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Pressemitteilung Nr. 27/2007 vom 7. März 2007 zum Beschluss des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2006 – 1 BvR 2576/04
Anwaltsrevue 4/2007, S. 175 - 176

Gesetzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare muss Ausnahmetatbestand zulassen

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Ein Luzerner Anwalt wurde 1998 von der Aufsichtskommission zu CHF 500.- Busse verurteilt, weil er ein überhöhtes Honorar verlangt und dem Obergericht Prozessbetrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen hatte. Seiner Bitte um ein öffentliches Verfahren vor der Aufsichtskommission wurde nicht entsprochen. Das Bundesgericht erachtete diesen Entscheid für korrekt. Der EGMR entschied nun, dass ein Anwalt, der disziplinarisch gebüsst wird, Anspruch darauf hat, dass darüber in einem öffentlichen Verfahren entschieden wird.

Pressemitteilung und Urteil des EGMR vom 15. Dezember 2005

Niederlassungsfreiheit - Eintragung in das Register der praticanti - Anerkennung der Diplome - Zugang zu reglementierten Tätigkeiten

Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 13. November 2003

nova_c313_01_de.pdf (125 KB)

Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - Wettbwerbsbeschränkung - Rechtfertigungsmöglichkeiten - Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Unternehmen oder Gruppe von Unternehmen - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) - Anwendbarkeit - Beschänkungen - Rechtfertigungsmöglichkeiten

Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002

Verbindliche Gebührenordnung für Rechtsanwälte - Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte - Genehmigung durch den Minister der Justiz - Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG)

Urteil des Gerichtshofes vom 19. Februar 2002

curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=46723&doclang=de