Schulterschluss der Akteure der Gerichtsbarkeit – Anwendung im Rechtsalltag: Referate (D/F)
Gilbert Kolly, Jean-Marc Reymond, Niklaus Ruckstuhl, Patrick Sutter
Kultur- und Kongresszentrum, Trakt A, Auditorium (Niveau 1)
Einleitung Dr. Sergio Giacomini
Die dritte Gewalt im Staat, die Gerichtsbarkeit, respektive deren Unabhängigkeit geraten regelmässig unter Druck, nicht nur im Ausland, sondern auch in der Schweiz. Der SAV ist überzeugt, dass es einen Schulterschluss der Akteure der Gerichtsbarkeit braucht, um die Unabhängigkeit der dritten Gewalt vor allem gegen Angriffe der beiden übrigen Gewalten im Staat – der Legislative und der Exekutive – verteidigen und bewahren zu können. Druck auf die Justiz wird aber auch über die Medien und die sozialen Netzwerke ausgeübt. Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit ist kein Selbstzweck, sondern sie dient dem Rechtsfrieden und damit letztlich der Befriedung unserer Gesellschaft.
Anlässlich der Delegiertenversammlung 2016 in Brunnen wurde versucht, die herausragende Relevanz der dritten Gewalt, mithin auch des «Schulterschluss-Gedankens», für das Funktionieren der Gesellschaft rechtsphilosophisch zu verorten: Die Akteure der Gerichtsbarkeit wenden Recht an und setzen es durch. Das Recht regelt das Zusammenleben der sich zu einer Gesellschaft vereinigenden Individuen. Die Akteure der Gerichtsbarkeit agieren somit an der Basis des Funktionierens der Gesellschaft. Das Recht ist überdies eine notwendige Bedingung zur Erfüllung von moralischen Gesetzen. Wollen wir moralisch handeln und gäbe es kein Recht, könnten wir allenfalls dauernd daran gehindert werden, unsere Handlungen auszuführen. In einer rechtlosen Gesellschaft von Halunken kann – so Immanuel Kant – keiner moralisch leben. Der Schulterschluss ist gegen Druckversuche von aussen gerichtet. Innerhalb der dritten Gewalt bewahren die Akteure der Gerichtsbarkeit selbstverständlich trotz des Schulterschlusses ihre völlige Unabhängigkeit in der ihnen zugedachten Funktionen. Am Anwaltskongress 2017 soll nun dieser theoretischen Grundlegung ein praktischer Teil folgen: Was heisst «Schulterschluss der Akteure der Gerichtsbarkeit» in der Praxis? Gibt es Normen, deren ratio legis der SchulterschlussGedanke ist? Wie kann der Schulterschluss im täglichen Prozessalltag gelebt werden? Die Referenten werden Beispiele eines gelebten Schulterschlusses in den Domänen des Zivilprozess-, des Strafprozess- und des Verwaltungsverfahrensrechts aufzuzeigen.
