Kantone

  • AGAG
  • AIAI
  • ARAR
  • BEBE
  • BLBL
  • BSBS
  • FRFR
  • GEGE
  • GLGL
  • GRGR
  • JUJU
  • LULU
  • NENE
  • NWNW
  • OWOW
  • SGSG
  • SHSH
  • SOSO
  • SZSZ
  • TGTG
  • TITI
  • URUR
  • VDVD
  • VSVS
  • ZGZG
  • ZHZH
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.

Zulässigkeit der Anwalts-AG

Vorbescheid der Anwaltskammer Bern vom 27. Februar 2007 

Mit Vorbescheid vom 27. Februar 2007 bestätigt auch die Anwaltskammer des Kantons Bern, dass Anwälte und Anwältinnen, die bei Aktiengesellschaften in Bern tätig sind, ins Register des Kantons Bern eingetragen werden. Dabei müssen die Auflagen der Zürcherischen Aufsichtskommission (Beschluss vom 5. Oktober 2006) erfüllt sein. 

SAV-Mitglieder finden den genauen Wortlaut des Vorbescheids unter www.swisslawyers.com (Memberbereich).

Zulässigkeit einer Anwalts-GmbH

Auskunft der Anwaltsaufsichtskommission Basel-Landschaft vom 30. August 2005

Bemerkungen des SAV

Der SAV kennt die genauen Umstände nicht, welche zur vorliegenden Auskunft der Aufsichtsbehörde geführt hat. Sie scheint allein gestützt auf Vorlage von Statuten einer Anwalts-GmbH ergangen zu sein, ohne dass der Auskunftersuchende auch eine eingehende Begründung, einen Gesellschafterbindungsvertrag und ein Organisartionsreglement vorlegte. Auch wenn die abschlägige Auskunft der kantonalen Aufsichtskommission Baselland in diesem spezifischen Einzelfall richtig gewesen sein mag, wurden darin (und offensichtlich auch in der Anfrage) zentrale Fragen gar nicht angesprochen, wie beispielsweise die Folgenden: (i) Auch den Anwältinnen und Anwälten steht Organisationsfreiheit zu (jede Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV bedarf gemäss Art. 36 BV einer gesetzlichen Grundlage, muss sich durch ein öffentliches Interesse rechtfertigen lassen und hat verhältnissmässig zu sein. (ii) Auch die Unabhängigkeit der bei einer Anwaltsköperschaft angestellten Anwältinnen und Anwälte kann durch geeignete gesellschaftsrechtliche Vorkehren (so im Aktionärbindungsvertrag, im Organisationsreglement und in den Statuten), welche sicherstellen, dass die Anwaltskörperschaft dauernd durch registrierte Anwältinnen und Anwälte beherrscht wird, gewährleistet werden. (iii) Schweizer Anwältinnen und Anwälte haben Anspruch auf Gleichbehandlung mit denjenigen ausländischen Berufskollegen, die nach dem BGFA Freizügigkeit geniessen und sich, wie in der Mehrzahl der EU- und EFTA-Staaten (beispielsweise Deutschland, England, Frankreich) in Anwaltskörperschaften organisieren dürfen. Insofern kann der vorliegenden Auskunft keine grundsätzliche Bedeutung zukommen.

Aus Sicht des SAV ist es wünschenswert und wichtig, dass sich auch schweizerische Anwaltskanzleien als Anwaltskörperschaften organisieren können. Der SAV-Vorstand ist der Ansicht, es sei möglich, Anwaltskörperschaften so zu organisieren, dass den Vorschriften des BGFA, insbesondere denjenigen über die Unabhängigkeit der Berufsausübung, Genüge getan wird. Wie genau, klärt der SAV derzeit aufgrund eines Positionspapiers mit für Mitglieder direkt verwendbaren Unterlagen (Statuten der Anwalts-AG, Organisationsreglement, Aktionärbindungsvertrag) ganzheitlich ab. Das entworfene Gesamtpaket wird derzeit gemeinsam mit zuständigen Behören und kantonalen Anwaltsverbänden geprüft. Der SAV wird seine Mitglieder und die Öffentlichkeit sobald als möglich orientieren.

Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.

Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 8. Juli 2009 betreffend Art. 12 lit. c und 17 BGFA

Der Anwalt/Notar hat sich jeder Tätigkeit zu enthalten, wenn ein von ihm beurkundetes Testament in irgendeiner noch so entfernten Weise zum Gegenstand eines Streits wird.

Entscheid der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte vom 18. September 2006

Art. 13 BGFA. 
Das Anwaltsgeheimnis besteht auch gegenüber der Standeskommission des Luzerner Anwaltsverbandes.
Ein Anwalt ersuchte um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber der Standeskommission des Luzerner Anwaltsverbandes. Diesem Gesuch wurde entsprochen.

Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 10. August 2006

Art. 12 lit. a BGFA. 
Ein unnötig forsches und unangebracht hartes Vorgehen entspricht regelmässig nicht dem Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung eines Rechtsanwalts.
Die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, bezeichnete die Gegenpartei in einem E-Mail u. a. als "Dummkopf" sowie "Dreikäsehoch von einem Niveau eines KZ-Häftlings, unterste Stufe". Die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte disziplinierte die Beschwerdeführerin auf Anzeige hin wegen Verletzung von Berufs- und Standesregeln mit einem Verweis nach Art. 17 Abs. 1 lit. b BGFA. Das Obergericht wies die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.

Entscheid der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte vom 20. April 2006

Art. 13 BGFA. 
Das Anwaltsgeheimnis besteht nur gegenüber der eigenen Klientschaft. Es erstreckt sich nicht auf die Gegenpartei oder Drittpersonen.
Ein Anwalt ersuchte um Befreiung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber der Gegenpartei und gegenüber Dritten. Die Aufsichtsbehörde über Anwältinnen und Anwälte trat auf dieses Begehren nicht ein.

Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.

Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Obwalden vom 2. September 2008

Disziplinarverfahren (Verletzen von Berufsregeln / Doppelvertretungsverbot / Interessenkonflikt, Art. 12 lit. a, b und c BGFA).

Verletzung des Doppelvertretungsverbotes gemäss Art. 12 lit. c BGFA

Entscheid der Anwaltskommission des Kantons Obwalden vom 21. Dezember 2006
Anwaltsrevue 4/2007, S. 172 - 175

Der Rechtsanwalt A. hat die Berufspflicht gemäss Art. 12 lit. c BGFA verletzt. Er hat das Doppelvertretungsverbot verletzt, indem er nach Rückweisung der Scheidungsvereinbarungen in den Scheidungsfällen Z 03/058 und Z 04/042 durch den Kantonsgerichtspräsidenten weiterhin beide Parteien vertreten hat.

Zulässigkeit der Anwalts-AG

Verfügung der Anwaltskommission Obwalden vom 29.05.06 

Bemerkungen des SAV

Es ist dem SAV ein Anliegen, dass sich auch schweizerische Anwaltskanzleien als Anwaltskörperschaften organisieren können. Der SAV sieht seine Aufgaben einerseits darin, Grundlagen zu erarbeiten, welche die Kompatibilität dieser Rechtsform mit den einschlägigen Bestimmungen des BGFA garantieren und andererseits sämtliche Bemühungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Anwaltskörperschaft gesamtschweizerisch zu koordinieren.

Es kann im vorliegenden Entscheid festgestellt werden, dass die Anwaltskommission Obwalden weitgehend den Überlegungen des SAV gefolgt ist. Mit diesem Entscheid wurde es erstmals in der Schweiz drei Anwälten erlaubt, ihre Kanzlei als Aktiengesellschaft zu führen. Die Anwaltskommission hat die Registrierfähigkeit der betroffenen Anwälte bejaht. Deren Unabhängigkeit sei gewährleistet, weil diese die Aktiengesellschaft selbst kontrollieren. 

Als Nächstes steht nun der Entscheid der Zürcher Aufsichtskommission an, welcher voraussichtlich im Oktober 2006 vorliegen wird.

Der SAV wird im Herbst 2006, namentlich nach Vorliegen des Entscheids der Zürcher Aufsichtskommission, allen interessierten SAV-Mitgliedern eine Dokumentation zur Gründung einer Anwaltskörperschaft zugänglich machen. Entsprechende Dokumente werden im Memberbereich der SAV-Website „swisslawyers.com“ unter der Rubrik „Verbandstätigkeit/Projekte/Anwaltskörperschaft“ zu gegebener Zeit heruntergeladen werden können.

Stellungnahme der Anwaltskammer des Kantons St.Gallen

Am 13. Mai 2008 hat die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen (Aufsichtsbehörde) in einer informellen Stellungnahme gegenüber dem St Gallischen Anwaltsverband die Anwaltskörperschaft für St. Galler Anwälte und Anwältinnen für unzulässig bezeichnet, weil nicht BGFA-konform. Damit setzt sich die St. Galler Anwaltskammer in Widerspruch zum Verwaltungsgericht des Kantons Genf, das gemäss Urteil vom 11. März 2008 eine Genfer Gesetzesbestimmung, die ausdrücklich die Anwalts-AG verbietet, als bundesrechtswidrig erachtet, namentlich mit der Begründung, dass ein solches Verbot gegen die Wirtschaftsfreiheit (Art 27 BV) und das BGFA verstösst (vgl. www.bgfa.ch, Rechtsprechung, Kantone, GE). Eine Vielzahl von anderen kantonalen Aufsichtbehörden hat die Anwalts-AG ebenfalls für zulässig erklärt, so insbesondere die Aufsichtskommission des Kantons Zürich in einem detaillierten und einlässlich begründeten Entscheid vom 5. Oktober 2006 (vgl www.bgfa.ch, Rechtsprechung, Kantone, ZH). Der Entscheid der St. Galler Anwaltskammer vom 13. Mai 2008 setzt sich mit diesen gut begründeten Präjudizien nicht auseinander.

Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.
Auf dieser Seite sind aktuell keine Inhalte vorhanden.

Beschluss der Zürcher Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte vom 26. August 2010

Art. 24 und 27 Abs. 2 BGFA. Anforderungen an die von Anwältinnen und Anwälten aus Mitgliedstaaten der EU/EFTA geführten Fachanwaltstitel.

Art. 24 BGFA fordert, dass die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte ihre ursprüngliche Berufsbezeichnung in der Amtssprache ihres Herkunftsstaats verwenden, unter Angabe der Berufsorganisation, deren Zuständigkeit sie unterliegen, oder des Gerichts, bei dem sie nach den Vorschriften dieses Staats zugelassen sind. Eine Spezialisierung als Fachanwalt/Fachanwältin ist vom Inhalt her ebenfalls als Berufsbezeichnung im Sinne von Art. 24 BGFA zu qualifizieren. Damit ist auch bei einer Spezialausbildung ein Vermerk auf die Herkunftsbezeichnung anzubringen.

Entscheid der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 6. Mai 2004

Art. 12 lit. a und d BGFA. 
Werbung muss auch gemäss den neuen Bestimmungen des BGFA objektiv bleiben, sie darf aber besondere Kenntnisse, bevorzugte Arbeitsgebiete oder Tarife aufzeigen. Sie ist zulässig, wenn sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.

Ein Empfehlungsschreiben, gerichtet an «BesucherInnen des Informationsabends X», das eine Offerte für Entschädigungsverfahren enthält und das die zu erwartenden Kosten für eine Beteiligung in einem Klagepool beziffert, verstösst weder gegen Art. 12 lit. d noch Art. 12 lit. a BGFA.

ZR 104/2005 Nr. 40, S. 161 ff.

Zulässigkeit der Anwalts-AG

(Anonymisiertes) Dispositiv des Entscheids der Zürcher Aufsichtskommission vom 5. Oktober 2006 und Begründung der Zürcher Aufsichtskommission (anonymisiert)

Bemerkungen des SAV

Es war dem SAV schon immer ein Anliegen, dass sich schweizerische Anwaltskanzleien in denjenigen Rechtsformen organisieren können, die im Einzelfall die richtige scheint, ohne in der Wahl dieser Organisationsform beschränkt zu sein. Der SAV sieht seine Aufgaben einerseits darin, Grundlagen zu erarbeiten, welche die Kompatibilität dieser Rechtsform mit den einschlägigen Bestimmungen des BGFA garantieren und andererseits sämtliche Bemühungen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Anwaltskörperschaft gesamtschweizerisch zu koordinieren.

Nachdem mit Verfügung vom 29. Mai 2006 die Anwaltskommission Obwalden den Überlegungen des SAV gefolgt ist, hat nun mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 auch die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vorbehältlich der Erfüllung bestimmter Auflagen die Registrierfähigkeit der in einer Anwalts-Aktiengesellschaft tätigen Anwältinnen und Anwälte bejaht. Das Eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) anerkennt die Eintragungsfähigkeit der Anwalts-AG.

Mustervorlagen zur Gründung einer Anwalts-AG

Sämtliche der Zürcher Aufsichtskommission im Hinblick auf den Beschluss unterbreiteten und gemäss den Auflagen des Entscheids vom 5. Oktober 2006 überarbeiteten Dokumente zur Gründung einer Anwaltsaktiengesellschaft stehen den SAV-Mitgliedern unter "www.swisslawyers.com", im Memberbereich unter der Rubrik „Verbandsmitteilungen/Projektgruppen/Anwaltgesellschaften“ zum Download zur Verfügung. Aus diesen Unterlagen geht insbesondere hervor, wie die Mitglieder 

- die dauernde Beherrschung der Anwalts-AG durch registrierte Anwältinnen und Anwälte; 
- die Beachtung der Berufsregeln gem. Art. 12 BGFA; und
- die Einhaltung des Berufsgeheimnisses gem. Art. 13 BGFA

in den Gesellschaftsunterlagen sicherstellen können und was sie den Aufsichtsbehörden vorzulegen haben. Wertvolle Hinweise für das Verständnis dieser für Anwältinnen und Anwälte neuen Organisationsform bietet auch das „Positionspapier“ zur Anwaltskörperschaft, welches beiden Aufsichtskommissionen bei ihrem Entscheid vorlag. 

Zu beachten ist das Folgende

Diese Mustervorlagen lassen sich unter folgenden Vorbehalten weiterverwenden: 

- Sie wurden im Hinblick auf eine konkrete Eingabe bei der Zürcher Aufsichtskommission erstellt und stehen daher in Einklang mit der Praxis im Kanton Zürich. Eine Übernahme setzt jeweils eine genauere Analyse der kantonalen Rechtsauslegung voraus.

- Es sei insbesondere darauf hingewiesen, dass im Entscheid der Zürcher Aufsichtskommission die Zulässigkeit von Dritten, d.h. nicht registrierten Anwältinnen und Anwälten, als Aktionäre/Gesellschafter entsprechend der kantonalen Regelung bejaht wird. Die Frage der Zulassung dritter Berufsangehöriger in Anwaltskanzleien wird in den einzelnen Kantonen allerdings unterschiedlich behandelt (über Verbot bis Zulassung und Stillschweigen). Die jeweilige kantonale Aufsichtsbehörde wird im konkreten Einzelfall somit festlegen müssen, wieweit sie sich diesbezüglich der Haltung der Zürcher Aufsichtskommission anschliessen will. 

Mitgliedern des SAV, welche sich mit dem Gedanken tragen, eine Anwalts-AG zu gründen resp. ihre Kanzlei in eine Anwalts-AG umzuwandeln, wird dringend geraten, dies nicht ohne vorgängige Absprache mit dem kantonalen Anwaltsverband zu tun und im gegebenen Fall auch mit dem Leiter der SAV-Koordinationsgruppe, Beat von Rechenberg, Vizepräsident SAV, über info@swisslawyers.com Verbindung aufzunehmen. 

nach oben