BGFA

Art. 2 und 17 BGFA.
Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich; Disziplinarverfahren, Verwarnung.
Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft (AG) ohne Berechtigung im Monopolbereich der Rechtsanwälte tätig geworden; Rechtsirrtum.
Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des BGFA; juristische Personen sind vom Anwendungsbereich des BGFA ausgeschlossen, somit keine Anwendung des Disziplinarrechts nach Art. 17 ff. BGFA; Eingabe wurde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (E. 1).
Frage der Anwendbarkeit des BGFA als lex mitior; keine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) (E. 2).
Keine Verletzung des Willkürverbots bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Anwaltsgesetzes (E. 3).

Art. 9, 27, 29 e 36 Cost., art. 6 CEDU.
Ammissione alla pratica legale.

Art. 3 Abs. 2 BGFA; § 9 Abs. 3 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Thurgau); Anwaltsmonopol; Zulassung zur gewerbemässigen Vertretung vor Verwaltungsgericht.
Die Beschwerdeführer rügen, das in § 9 Abs. 3 VRG vorgesehene Anwaltsmonopol sei bundesrechtswidrig, weil damit faktisch die bundesrechtlichen Vorschriften vereitelt würden, die für die Vertretung in Verwaltungsverfahren vor dem Bundesgericht und dem Bundesverwaltungsgericht kein Anwaltsmonopol vorsähen. Es sei widersinnig, dass eine Partei für das Verfahren vor der Vorinstanz das Anwaltsmonopol zu beachten habe, obwohl sie im vorangehenden kantonalen und dem nachgelagerten bundesrechtlichen Verfahren in der Wahl der Vertretung frei sei.
Nach dem in Art. 49 Abs. 1 BV verankerten Vorrang des Bundesrechts dürfen die Kantone in Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder vereiteln (BGE 139 I 195 E. 4 mit Hinweisen).
Die Kompetenz zur Regelung der Parteivertretung in den Verfahren vor den kantonalen Verwaltungsgerichten steht mangels bundesrechtlicher Bestimmungen den Kantonen zu (HANS NATER, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], N. 7 zu Art. 3 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, S. 111). Der Kanton Thurgau und andere Kantone haben für die Verfahren vor ihren Verwaltungsgerichten die Geltung des Anwaltsmonopols vorgesehen (KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 67 Fn. 246; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 276 Rz. 738; vgl. auch NATER, a. a. O., N. 6 zu Art. 3 BGFA). In der Lehre wird die Meinung vertreten, für die bundesgerichtlichen Verfahren sei grundsätzlich ein umfassendes Anwaltsmonopol gerechtfertigt (LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, 2. Aufl. 2011, N. 14. zu Art. 40 BGG; vgl. auch SCHILLER, a. a. O., S. 67 Rz. 297). Der Bundesrat sah in seinem Entwurf zum Bundesgerichtsgesetz für die Vertretung vor Bundesgericht generell das Anwaltsmonopol vor. Der Nationalrat beschränkte in der Herbstsession 2004 die Geltung dieses Monopols vor Bundesgericht jedoch auf Zivil- und Strafsachen, weil er an der damals geltenden Rechtslage nichts ändern wollte. Der Ständerat, der zunächst der Ansicht des Bundesrats gefolgt war, schloss sich der Meinung des Nationalrats an und stimmte für die Beibehaltung des Status quo (BGE 134 III 520 E. 1.4 S. 523 mit Hinweisen). Entsprechend sieht Art. 40 BGG für die Vertretung vor Bundesgericht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kein Anwaltsmonopol vor (BGE 134 III 520 E. 1.2 S. 522). Dieses Monopol gilt auch für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht (Art. 37 VGG in Verbindung mit Art. 11 VwVG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6799/2007 vom 4. 12. 2007 E. 3.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 136 Rz. 3.4; WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, S. 275 Rz. 736).

Recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 20 décembre 2007 et contre celui du 1er octobre 2007.

Art. 3 al. 1 LLCA, art. 18 de la Loi vaudoise sur la profession d’avocat (LPaV) et Loi fédérale sur le marché intérieur.
Libre circulation des avocats, inscription au tableau des avocats stagiaires.

Recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 20 décembre 2007 et contre celui du 1er octobre 2007.

Art. 3, 4 LLCA.
Inscription au tableau des avocats stagiaires

Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA.
Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot).
Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer hat sich Krankentaggeldansprüche der Anzeigerin abtreten lassen, wobei die Zessionen nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hatten, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dienten. Eine derartige Forderungsabtretung ist nicht per se unstatthaft, es ist dabei allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2004.

Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH.
Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV.
Wo bei Streitigkeiten über den Patententzug zugleich eine Verzahnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften des eidgenössischen Anwaltsgesetzes besteht, welches u.a. die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister normiert (Art. 7 f. BGFA) und die Berufsregeln für Anwälte abschliessend festhält (Art. 12 BGFA), ist als Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Weil der Entzug des Anwaltspatents einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, prüft das Bundesgericht vorliegend sowohl die Anwendung und Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts als auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs frei (E.2).
Entscheidend ist nach der Regelung von § 30 aAnwG/ZH einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderte Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit - und damit über die gemäss § 1 aAnwG/ZH notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung - verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat (E. 3).
Ein Patententzug erfolgt in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung; ausnahmsweise bereits nach einer erstmaligen Verfehlung, wenn das fragliche Verhalten Eigenschaften offenbart, welche mit der Stellung eines Rechtsanwalts schlechthin unvereinbar sind (E. 4).
Die berufsspezifische Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit wird durch die strafrechtliche Verurteilung besonders stark betroffen, weil diese auf Handlungen zurückgeht, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und Funktion als Rechtsanwalt stehen. Nicht entscheidend ist, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Patententzugs bereits rund 14 Jahre zurücklag. Der berufliche Leumund des Beschwerdeführers wird durch verschiedene vorangegangene Disziplinarmassnahmen zusätzlich erheblich beeinträchtigt. Der Schluss auf das Vorliegen erheblicher Charaktermängel, welche die persönliche Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Frage stellen, drängt sich insbesondere aufgrund des Lügenverhaltens im Strafverfahren sowie der Verwicklung der Familienangehörigen in seine offensichtlich erfundenen Geschichten geradezu auf (E. 5).

Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 4 f. BGFA, Art. 21 ff. BGFA; Beschwerde in Zivilsachen, Vertretung vor Bundesgericht.
Im Verfahren vor Bundesgericht kann jede Partei Beschwerde führen, ohne einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen. Wer sich aber im Zusammenhang mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht vertreten lassen will, kann dies nur mit einer Anwältin oder einem Anwalt tun, die bzw. der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23.06.2000 (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) oder nach Staatsvertrag (s. Art. 21 ff. BGFA) zur Parteivertretung berechtigt ist (Art. 40 Abs. 1 BGG); das setzt namentlich eine Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister voraus (Art. 4 f. BGFA). Für die Beschwerde in Zivilsachen gibt es zwar keinen Anwaltszwang; für die gewillkürte Vertretung gilt indes das Anwaltsmonopol. Eine «nahestehende Person» im Sinn von Art. 439 Abs. 1 und Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB erfüllt diese Voraussetzung nicht per se und ist daher im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Vertretung einer Partei berechtigt. Gleiches gilt für die Vertrauensperson im Sinn von Art. 432 ZGB.

Recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Vaud du 20 décembre 2007 et contre celui du 1er octobre 2007.

Art. 3, 4 LLCA.
Inscription au tableau des avocats stagiaires.

Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM.
Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM.

Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA.
Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das  Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren  Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist.

Art. 5 Abs. 2 lit. d BGFA; Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Art. 12 lit. b und c BGFA; Art. 13 BGFA.

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer Cour de Jus­tice sahen darin mehrere Ver­stösse gegen das BGFA und lehn­ten die Ein­tra­gung ab. Zu Recht, wie das Bun­des­gericht entsch­ied.

Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM.
Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM.

Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA.
Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das  Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren  Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist.

Libre circulation des avocats; droit transitoire.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA. 
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1). 
Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3). 
Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4.4) zur Frage der Unabhängigkeit von Anwälten im Angestelltenverhältnis. 
Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 2 BGFA; bei angestellten Anwälten besteht Vermutung für Fehlen der Unabhängigkeit (E. 5.1), die widerlegbar ist (E. 5.2). Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum Freizügigkeitsabkommen, keine Inländerdiskriminierung (E. 5.1.2). 
Voraussetzungen, unter denen ein angestellter Anwalt den Registereintrag beanspruchen kann; Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse (E. 6). 
In casu hat der Anwalt ungenügende Angaben zu seinem Angestelltenverhältnis gemacht und die Vermutung des Fehlens der Unabhängigkeit nicht widerlegt (E. 7). 
Art. 36 BGFA entbindet gegebenenfalls von der Erfüllung der fachlichen, nicht aber der persönlichen Voraussetzungen; bei fehlender Unabhängigkeit kann die Eintragung ins Register nicht übergangsrechtlich beansprucht werden (E. 8).

Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA.
Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist.

Art. 6, 8 Abs. 1 lit. b, 9 BGFA und Anwaltsgesetz des Kantons Genf vom 26. April 2002.
Löschung des Registereintrages.

Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 BGFA.
Eintragung in das kantonale Anwaltsregister.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 9. Juli 2004.

Eintragung ins kantonale Anwaltsregister. 
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über die Anwendung des BGFA steht nach Massgabe der Art. 97 ff. OG das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen. Die Eingabe wurde als solche entgegengenommen.
Beschwerde offensichtlich unbegründet.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 1. Juli 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt als Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter einer Treuhandgesellschaft mit Wirtschafts- und Rechtsberatung.
Sind sämtliche Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllt, erübrigt sich die Übergangsregelung von Art. 36 BGFA; Eintragung bewilligt nach Auflösung der geschäftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft, weil Subordinationssituation (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) dahin gefallen (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Mai 2003. 

Art. 6, 7, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Mitglied des Kaders in Rechtsschutz AG, Leiter Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienst tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 4. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 20. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 26. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt leitet an der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro bei einer Treuhand-Gesellschaft (Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw.) deren Rechtsabteilung, ist kollektiv zeichnungsberechtigt und Verwaltungsrat.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) (E. 3-4).
Frage der Unabhängigkeit des Anwalts im Anstellungsverhältnis als Mitglied des Managements einer Treuhandgesellschaft bzw. als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrats (E. 5).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 6).
Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 23. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als "Rechtskonsulent Neue Medien" und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin ist bei der X. Management AG angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X.- Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ); Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 6. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin als Juristin im Konzernrechtsdienst einer Versicherungs-Gesellschaft tätig sowie als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y. Services und die Y. Holding im Handelsregister eingetragen.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide betreffend Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister. Das Beschwerderecht steht auch dem Anwaltsverband des betreffenden Kantons zu (E. 1).
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts und Wettbewerb; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen; die ausländischen Anwälte, die in einem Vertragsstaat tätig werden wollen, sind ihren inländischen Berufskollegen insbesondere in Bezug auf die Berufspflichten (wie das Unabhängigkeitsgebot) gleichgestellt; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).
Keine gesetzliche Grundlage, um den Registereintrag mit einem Zusatz über die nebenberufliche Ausübung der Anwaltstätigkeit zu versehen (E. 8).
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung (E. 9).

Art. 7 LLCA: refus d’inscription au tableau des avocats stagiaires.

Par arrêt du 17. 8. 2015, le Tribunal cantonal a rejeté le recours de X. à l’encontre du refus, le 6. 1. 2015, de la Cour administrative, d’inscription au tableau des avocats stagiaires, à la suite de la seconde demande d’inscription déposée sept mois après la première. Il a renvoyé aux principes arrêtés dans son arrêt du 24. 11. 2014 et a considéré que X. ne pouvait, compte tenu de sa formation et de son expérience professionnelle, se prévaloir d’un titre  équivalent à un bachelor ou à un master en droit suisse. Le Tribunal fédéral confirme le raisonnement de l’autorité cantonale et rejette le recours d’X contre cette décision.

En effet, après avoir procédé à une interprétation systématique et téléologique de l’art. 7 LLCA et à un examen de la doctrine, le Tribunal fédéral arrive à la conclusion que  l’intérêt public fonde le besoin de réglementer la profession d’avocat et estime que de requérir des preuves de capacité en droit suisse des personnes souhaitant exercer cette activité impose de demander un minimum de connaissances de ce droit des candidats au stage d’avocat.

La Suisse est donc fondée à évaluer les connaissances en droit suisse d’une personne qui sollicite son inscription au tableau des avocats stagiaires, en prenant en considé- ration la formation théorique et l’expérience professionnelle du requérant. Ainsi, contrairement à ce que prétend la recourante, la seule possession d’un master en droit d’une université européenne ne saurait suffire pour l’inscription en tant qu’avocat stagiaire (même si l’enseignement dispensé dans l’université étrangère est d’une durée comparable et porte sur des matières similaires à celles enseignées dans les universités suisses), puisque cela reviendrait à admettre des stagiaires qui n’auraient aucune connaissance du droit du pays dans lequel ils souhaitent effectuer ce stage.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Gesamtobergericht, vom 6. Januar 2004.

Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA.
Anwaltspatent unter Erlass der Prüfung. Art. 8, 9 und 27 BV.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 1. Rekurskammer, vom 26. August 2002. 

Art. 5, 8, 9, 27 und 94 BV.
Erteilung des Rechtsanwaltspatentes ohne Prüfung; die so genannten Schenkpatente sind im BGFA nicht mehr vorgesehen (E. 2).
Keine Verletzung der Rechtsgleichheit (E. 3).
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 4).

Berufliche Anforderungen des Anwalts. 
Frage, ob die Regelung von Art. 29 Abs. 2 OG in Bezug auf die Vertretungsbefugnis von Rechtslehrern an schweizerischen Hochschulen noch zeitgemäss ist.
Strafverfahren betreffend fahrlässige Tötung etc.; der Beschwerdeführer wird durch lic.iur. Z., Lehrbeauftragter für Bauvertragsrecht an der ETH Zürich, vertreten. Nach der in der Literatur vertretenen Auffassung erfüllt er damit die Voraussetzungen für die Vertretungsbefugnis.

Art. 8 al. 1 let. d LLCA; mesure tendant au respect de l'indépendance structurelle de l'avocat.

Le litige a pour origine le constat du Tribunal cantonal FR que le recourant, avocat de profession, contreviendrait à l’exigence d’indépendance structurelle imposée par l’art. 8 al. 1 let. d LLCA. L’autorité précédente exige ainsi de l’intéressé qu’il complète les statuts de sa société anonyme d’avocats par une disposition obligeant l’acquéreur d’actions par succession, partage successoral, etc. de transférer ses titres à un avocat inscrit au barreau dans un délai d’une année, s’il n’est pas lui-même avocat inscrit au barreau en Suisse et si la société ne lui offre pas de reprendre lesdites actions à leur valeur réelle. Le Tribunal cantonal a en effet considéré que les statuts de la société d’avocats du recourant 1 n’empêchaient pas totalement certaines personnes de devenir – puis de rester – actionnaires de la société, quand bien même elles ne seraient pas inscrites dans un registre cantonal des avocats. 

Le TF admet le recours contre cette décision. Il considère que la LLCA prévoit un système de surveillance étatique s’exerçant uniquement sur les personnes physiques inscrites au registre cantonal des avocats, qui seules peuvent, dans le cadre d’un monopole, représenter et assister des parties en justice. Il appartient ainsi à chaque avocat qui souhaite être inscrit dans un registre cantonal de démontrer qu’il remplit les différentes conditions prévues à l’art. 8 LLCA et de faire personnellement en sorte de les respecter sur la durée, s’il n’entend pas se faire radier dudit registre en application de l’art. 9 LLCA. Si l’avocat inscrit au registre n’exerce pas son activité à titre indépendant, mais comme employé d’une société d’avocats, il lui appartient de démontrer, lors de son inscription, que la société en question remplit les conditions imposées par la jurisprudence, c’est-à-dire qu’elle est entièrement détenue et dirigée par des avocats inscrits à un barreau cantonal, et de veiller ensuite à ce que ces conditions continuent d’être respectées dans le temps.

L’autorité de surveillance ne peut pas ordonner directement à ses éventuels actionnaires non avocats de procéder eux-mêmes à certains aménagements au sein de l’entreprise et de l’actionnariat, afin d’assurer l’indépendance structurelle des avocats actifs dans la société et, partant, l’inscription au registre de ces derniers. En fonction des circonstances, on peut tout au plus demander, comme en l’espèce, à l’avocat dont la radiation est envisagée de régulariser au plus vite sa situation en intervenant lui-même sur l’organisation de son étude pour autant, bien sûr, qu’une telle mesure entre dans sa sphère d’influence (cf. réf.).

L’introduction d’une disposition statutaire contraignant d’éventuels actionnaires non avocats à transférer leurs titres à une personne inscrite au barreau constitue du reste une mesure qui porte atteinte non seulement à l’autonomie organisationnelle de la société anonyme, mais aussi à la liberté de ses éventuels actionnaires non avocats, dont le comportement se voit fixé par avance. De tels actionnaires perdraient en particulier la faculté de conserver leurs actions et, le cas échéant, de changer le but de la société ou de la liquider, tout en se voyant obligés, selon les circonstances, de céder leurs titres à un prix bien inférieur à leur valeur réelle.

Ainsi, la mesure litigieuse s’adresse dans les faits directement au tiers actionnaire non avocat et sort de la sphère de compétence de la Commission du Barreau. Elle ne trouve aucun fondement légal dans la LLCA, qui institue une surveillance sur les seules personnes physiques inscrites au barreau. 

Le TF relève encore qu’en fixant un délai nominal d’un an à l’actionnaire non avocat pour se défaire de ses actions, la mesure préconisée par le Tribunal cantonal part de la fausse prémisse que des avocats pourraient rester inscrits au registre durant une année tout en demeurant employés par une société dont l’actionnariat ne serait pas constitué exclusivement d’avocats inscrits au barreau. Dans un tel cas, la radiation des avocats concernés s’impose à bref délai, dans la mesure où ils exercent leur activité dans une structure qui ne répond plus aux exigences imposées par l’art. 8 al. 2 let. d LLCA.

Art. 5 Abs. 2 lit. d BGFA; Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Art. 12 lit. b und c BGFA; Art. 13 BGFA.

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer Cour de Jus­tice sahen darin mehrere Ver­stösse gegen das BGFA und lehn­ten die Ein­tra­gung ab. Zu Recht, wie das Bun­des­gericht entsch­ied.

Art. 8 et 9 LLCA.

Interdiction temporaire de pratiquer et radiation du registre cantonal des avocats.

Le recourant, avocat, a été condamné à deux reprises, en 2008 et 2009, à des peines pécuniaires avec sursis pour des infractions à la LCR. Il a également été définitivement condamné pour tentative de contrainte en 2016, ainsi que pour l’emploi d’une personne étrangère sans autorisation (art. 117 al. 1 LEtr) et pour inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite (art. 323 CP) en 2017.

La Commission du barreau a radié le recourant du registre cantonal des avocats et prononcé à son encontre une interdiction temporaire de pratiquer d’une année. L’autorité cantonale a annulé la décision de la Commission du barreau en tant qu’elle fixait à douze mois l’interdiction temporaire de pratiquer du recourant et a nouvellement prononcé une telle interdiction pour quatre mois. Elle a rejeté le recours pour le surplus.

Le Tribunal fédéral a rejeté le recours de l’avocat contre la décision cantonale.

Art. 8 et 9 LLCA.

Radiation du registre cantonal des avocats.

Le recourant, un avocat, a été reconnu coupable de menaces, contrainte et dommages à la propriété et condamné à 50 jours-amende avec un sursis pendant trois ans, ainsi qu’à une amende de 800 francs. Selon le jugement du 27. 9. 2016 rendu par la Cour pénale du Tribunal cantonal, le 25. 4. 2013, le recourant a tenu des propos menaçants envers le ferblantier engagé par la propriétaire de l’immeuble voisin de celui de la société qu’il administre. Il a ainsi déclaré: «mon père est un gars du Sud. Il a le sang chaud et que si ça doit finir au coup de fusil, cela finira au coup de fusil». Il a en outre également envoyé un message sur le téléphone portable de cet ouvrier le 14. 5. 2013 en le mettant en garde de la manière suivante: «il ne faudra donc pas vous étonner des conséquences si vous continuez à violer le droit de propriété d’autrui». Le 11. 7. 2013, devant le procureur, le recourant a déclaré: «Je vous laisse imaginer ce qui peut arriver de dramatique lorsqu’une personne brave l’interdit de passer dans un endroit, interdiction formulée par le propriétaire et qu’elle le fait malgré tout par la force (...) Je ne vais pas les laisser faire. Ils n’ont pas compris ... à moins qu’on me coupe les bras et les jambes. Je n’étais pas prêt à les laisser faire (...)». Par ailleurs, le recourant a endommagé un échafaudage et empêché la propriétaire du fond voisin de celui de la société d’accéder à la terrasse, en plaçant durant plusieurs mois une échelle contre la porte d’accès.

Sur la base des faits qui précèdent, le Tribunal fédéral considère que le Tribunal cantonal n’a pas excédé son pouvoir d’appréciation en confirmant la position de l’Autorité de surveillance, selon laquelle un avocat qui recourt à l’intimidation, en laissant présager des actes de violence, pour résoudre un conflit privé l’opposant à sa voisine ou à un entrepreneur mandaté, se rendant ainsi coupable de trois infractions distinctes, adopte un comportement incompatible avec la profession d’avocat, selon l’art. 8 LLCA. Le recourant perd de vue que sa condamnation a été prononcée pour des infractions contre l’honneur, mais également contre le patrimoine et surtout contre la liberté. De telles infractions ne sont nullement anodines et, dans le cas d’un avocat, ne sont aucunement compatibles avec le comportement attendu des personnes exerçant cette profession. On attend bien plus d’une personne formée à défendre les intérêts des justiciables confrontés à une situation telle que celle en cause, qu’elle cherche à résoudre le conflit par une solution amiable ou, en cas d’échec, en faisant valoir ses droits dans le cadre d’une procédure judiciaire, mais en aucun cas en menaçant la partie adverse de lésions corporelles, voire de mort. 

Art. 8 lit. d und Art. 12 lit. c BGFA; Unabhängigkeit; Anwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.

Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Registereintrag einer Anwältin, die bei einer internationalen Anwaltskanzlei angestellt ist; Prüfung mit Bezug auf die Unabhängigkeit.

Unter dem Aspekt der Unabhängigkeit ist die Situation eines Anwalts, der den Anwaltsberuf neben einem Anstellungsverhältnis ausübt (E. 4.1), zu unterscheiden von derjenigen eines Anwalts, der seinen Beruf als Angestellter ausübt (E. 4.2). Beurteilung - im Anschluss an BGE 138 II 440 des Falles einer Inhaberin eines schweizerischen Anwaltspatents, die bei einer als limited liability partnership nach amerikanischem Recht organisierten internationalen Anwaltskanzlei tätig ist (E. 5).

Sachverhalt: Eine deutsche Anwältin mit Zürcher Anwaltspatent beantragte die Eintragung ins Anwaltsregister des Kantons Genf gestützt auf eine Anstellung bei einer nach dem Recht von Delaware bestehenden Gesellschaft (LLP) mit einer Niederlassung in Genf. Keiner der Gesellschafter der Delaware-Gesellschaft war in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen. Die kantonalen Instanzen wiesen das Eintragungsgesuch ab; das Bundesgericht bestätigte die kantonalen Entscheide.

Erwägungen: Für die Hauptfrage entscheidend ist, ob die Anstellung der Anwältin durch die Delaware-Gesellschaft die gleichen Garantien bezüglich der Unabhängigkeit aufweist, wie wenn sie von einem oder mehreren in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwälten angestellt wäre. Weil eine Verpflichtung zur Einhaltung von Berufsregeln nach der Darstellung der Anwältin auf vertraglicher Grundlage basiert, liegt nicht die gleiche Situation vor, wie wenn eine gesetzliche Verpflichtung besteht; zudem besteht mangels Eintragung keine Aufsicht durch eine kantonale Aufsichtsbehörde, welche die Beachtung der Erfüllung von Art. 12 BGFA gewährleistet. Unter diesen Umständen betrachtete das Bundesgericht die institutionelle Unabhängigkeit als nicht gegeben. Die Anrufung der Inländerdiskriminierung (Anwälte in europäischen Büros der LLP können gestützt auf Art. 21 BGFA in der Schweiz auftreten) hilft nicht weiter, da die institutionelle Unabhängigkeit im öffentlichen Interesse liegt. 

Art. 4-8, 12 sowie 36 BGFA; Eintragung ins kantonale Anwaltsregister, Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1). 
Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3). 
Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4.4) zur Frage der Unabhängigkeit von Anwälten im Angestelltenverhältnis. 
Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 2 BGFA; bei angestellten Anwälten besteht Vermutung für Fehlen der Unabhängigkeit (E. 5.1), die widerlegbar ist (E. 5.2). Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum Freizügigkeitsabkommen, keine Inländerdiskriminierung (E. 5.1.2). 
Voraussetzungen, unter denen ein angestellter Anwalt den Registereintrag beanspruchen kann; Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse (E. 6). 
In casu hat der Anwalt ungenügende Angaben zu seinem Angestelltenverhältnis gemacht und die Vermutung des Fehlens der Unabhängigkeit nicht widerlegt (E. 7). 
Art. 36 BGFA entbindet gegebenenfalls von der Erfüllung der fachlichen, nicht aber der persönlichen Voraussetzungen; bei fehlender Unabhängigkeit kann die Eintragung ins Register nicht übergangsrechtlich beansprucht werden (E. 8).

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. Januar 2011.

Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA.
Eintragung ins Anwaltsregister.
Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein.

Recours contre l'arrêt du Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour de droit public, du 21 janvier 2011.

Art. 8 al. 1 let. b, 9 et 17 LLCA.
Radiation du registre cantonal des avocats.
Un avocat sédunois doit accepter sa radiation du barreau. Le Tribunal fédéral confirme une décision de l’autorité de surveillance des avocats valaisans. En 2009, l’homme de loi avait été condamné pour calomnie par le Tribunal cantonal valaisan.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2009.

Art 8 Abs. 1 lit. b und Art. 9 BGFA. 
Löschung des Eintrags im Anwaltsregister.
Die bundesrechtlich vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag stellen lediglich Minimalanforderungen dar, die in allen Kantonen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung der Frage der Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf verfügt die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers demnach über einen grossen Beurteilungsspielraum; die Behörde hat indessen stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten [Literatur]. Für die Verweigerung des Eintrages bzw. für dessen Löschung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen und diese muss mit der Löschung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 6 und N. 18 zu Art. 8 BGFA).

Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit dem ihm vorgeworfenen Vorgehen [Urkundenfälschung im Amt] die elementarsten Pflichten einer Urkundsperson in grober Weise missachtet. Das persönliche, in aller Regel gemeinsame Erscheinen der Parteien vor der Urkundsperson sei zentraler und unabdingbarer Bestandteil jeder öffentlichen Beurkundung. Dem ist beizupflichten. Ein Anwalt, dem die Urkundsbefugnis allein gestützt auf seine Anwaltstätigkeit erteilt wurde und der elementarste Beurkundungsvorschriften verletzt, enttäuscht in grober Weise das damit in ihn gesetzte Vertrauen. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, das Verhalten des Beschwerdeführers, welches zur strafrechtlichen Verurteilung führte, sei im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA mit dem Anwaltsberuf nicht mehr vereinbar.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts st. Gallen, III. Zivilkammer, vom 1. April 2005

Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA.
Art. 27 BV; Patententzug bei Rechtsanwälten.
Das Bundesgericht hat in ständiger Praxis als mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar erklärt, dass die Kantone die Erteilung des Rechtsanwaltspatents und das Recht zur weiteren Berufsausübung von gewissen persönlichen Voraussetzungen abhängig machen. Die Beschränkung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts auf vertrauenswürdige Kandidaten dient sowohl dem Schutz des rechtsuchenden Publikums als auch der Rechtspflege überhaupt und liegt mithin im öffentlichen Interesse. Gleiches gilt hinsichtlich des Patententzugs bei Rechtsanwälten, welche nicht mehr über die notwendigen persönlichen Voraussetzungen zur Berufsausübung verfügen: Ein gestützt auf entsprechende Umstände verfügter Entzug des Anwaltspatents hat – anders als Massnahmen, mit welchen ein Verstoss gegen die Berufsregeln gesühnt und der Betroffene spezialpräventiv von weiteren Verfehlungen abgehalten werden soll – nicht Disziplinarcharakter, auch wenn er subjektiv so empfunden werden mag. Vielmehr dient ein Patententzug der Absicherung jener persönlichen Eigenschaften, über welche die Kandidaten bereits bei der Patenterteilung verfügen müssen, und bezweckt dergestalt den Schutz von Rechtsuchenden und Rechtspflege vor berufsunwürdigen Personen.

Recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Genève, 2ème Section, du 2 mars 2010.

Art. 8 LLCA. 
Radiation d’un avocat du registre cantonal.
Selon l’art. 8 al. 1 let. c LLCA, pour pouvoir être inscrit au registre d’un canton, l’avocat ne doit faire l’objet d’aucun acte de défaut de biens. Peu importe que cet acte soit provisoire ou définitif (arrêt 2A.619/2005 du 2 mars 2006). Cette exigence de solvabilité doit protéger les clients de l’avocat, dans la mesure où celui-ci se voit confier des fonds. Elle implique de produire une attestation ou un extrait délivré par l’office des poursuites et des faillites (cf. François Bohnet/Vincent Martenet, Droit de la profession d’avocat, 2009, p. 276, no 621). Cette condition doit être remplie tout au long de la pratique de l’avocat inscrit au registre.

Le Tribunal fédéral a déjà eu l’occasion de faire plusieurs fois application de cette norme (cf. p. ex. arrêts 2A.619/2005, précité; 2A.454/2004 du 2 février 2005). En l’espèce, le recourant fait grief au Tribunal administratif d’avoir retenu l’existence de quarante-cinq actes de défaut de biens à son encontre, alors qu’il n’y en aurait eu «que» treize. Dès lors que l’existence d’un seul acte de défaut de biens suffit à justifier la radiation du registre, une telle erreur, si elle était avérée, ne serait pas susceptible d’influer sur le sort de la cause. Partant, le grief d’arbitraire dans l’établissement des faits, qui est le seul soulevé, doit être rejeté et le recours avec lui.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2005.

Die Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA will die Zahlungsfähigkeit des Anwalts sicherstellen. Die Klienten sollen ihm bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht befürchten müssen, dass der Anwalt diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückgeben kann. Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister muss unabhängig davon verweigert werden, ob es sich um einen provisorischen oder um einen definitiven Verlustschein handelt.
Gegen den Beschwerdeführer sind sowohl vor der Konkurseröffnung als auch nach der Einstellung des Konkursverfahrens zahlreiche Pfändungen durchgeführt worden, welche eine ungenügende Deckung erbracht hatten. Damit liegen ungetligte Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer vor. Dass es sich dabei um bloss provisorische im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchkG handelt, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA nicht (mehr) erfüllt und deshalb aus dem kantonalen Anwaltsregister zu löschen ist (Art. 9 BGFA).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 21. Dezember 2004.

Art. 6, 8 Abs. 1 lit. b, 9 BGFA und Anwaltsgesetz des Kantons Genf vom 26. April 2002.
Löschung des Registereintrages.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2004.

Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH.
Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV.
Wo bei Streitigkeiten über den Patententzug zugleich eine Verzahnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften des eidgenössischen Anwaltsgesetzes besteht, welches u.a. die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister normiert (Art. 7 f. BGFA) und die Berufsregeln für Anwälte abschliessend festhält (Art. 12 BGFA), ist als Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Weil der Entzug des Anwaltspatents einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, prüft das Bundesgericht vorliegend sowohl die Anwendung und Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts als auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs frei (E.2).
Entscheidend ist nach der Regelung von § 30 aAnwG/ZH einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderte Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit - und damit über die gemäss § 1 aAnwG/ZH notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung - verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat (E. 3).
Ein Patententzug erfolgt in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung; ausnahmsweise bereits nach einer erstmaligen Verfehlung, wenn das fragliche Verhalten Eigenschaften offenbart, welche mit der Stellung eines Rechtsanwalts schlechthin unvereinbar sind (E. 4).
Die berufsspezifische Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit wird durch die strafrechtliche Verurteilung besonders stark betroffen, weil diese auf Handlungen zurückgeht, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und Funktion als Rechtsanwalt stehen. Nicht entscheidend ist, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Patententzugs bereits rund 14 Jahre zurücklag. Der berufliche Leumund des Beschwerdeführers wird durch verschiedene vorangegangene Disziplinarmassnahmen zusätzlich erheblich beeinträchtigt. Der Schluss auf das Vorliegen erheblicher Charaktermängel, welche die persönliche Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Frage stellen, drängt sich insbesondere aufgrund des Lügenverhaltens im Strafverfahren sowie der Verwicklung der Familienangehörigen in seine offensichtlich erfundenen Geschichten geradezu auf (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 16. August 2004.

Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 BGFA.
Eintragung in das kantonale Anwaltsregister.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg vom 14. Juni 2004.

Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 9, Art. 12 lit. a, f, h und i, Art. 17 BGFA.
Zweijähriges Berufsverbot und Löschung des Registereintrages.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 17. November 2003.

Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA).
Prozessfinanzierung. Rüge der Verletzung von Art. 9, 27, 36 Abs. 3, 49 Abs. 1 BV sowie der Vertragsfreiheit.
Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung; keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), weil § 41 Abs. 1 lit. b AnwG/ZH einen anderen Sachverhalt regelt als Art. 12 lit. e BGFA (E. 3).
Generelles Verbot der Prozessfinanzierung unzulässig; kein Verstoss gegen die Berufsregeln (E. 4.5).
Mögliche Interessenkonflikte zwischen Klient und Prozessfinanzierer stellen keinen hinreichenden Grund dar, Prozessfinanzierungen insgesamt zu verbieten. Allfälligen sich daraus ergebenden Konfliktsituationen kann durch das bereits geltende Anwaltsrecht (Art. 12 und 17 BGFA) entgegengewirkt werden. Der selbständige Anwalt untersteht nicht den Weisungen des Prozessfinanzierers und soll auch nicht in einem sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen (E. 4.6).
Prozessfinanzierer sind nicht ohnehin vom Verbot des Erfolgshonorars nach Art. 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung (RSV-VO) erfasst (E. 4.7).
Keine Notwendigkeit zum generellen Verbot der Prozessfinanzierung. Die kantonale Verbotsnorm erweist sich als unverhältnismässig und verletzt damit die Wirtschaftsfreiheit (E. 4.8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 1. Juli 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt als Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter einer Treuhandgesellschaft mit Wirtschafts- und Rechtsberatung.
Sind sämtliche Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllt, erübrigt sich die Übergangsregelung von Art. 36 BGFA; Eintragung bewilligt nach Auflösung der geschäftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft, weil Subordinationssituation (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) dahin gefallen (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Mai 2003. 

Art. 6, 7, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Mitglied des Kaders in Rechtsschutz AG, Leiter Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienst tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 4. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 20. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 26. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt leitet an der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro bei einer Treuhand-Gesellschaft (Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw.) deren Rechtsabteilung, ist kollektiv zeichnungsberechtigt und Verwaltungsrat.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) (E. 3-4).
Frage der Unabhängigkeit des Anwalts im Anstellungsverhältnis als Mitglied des Managements einer Treuhandgesellschaft bzw. als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrats (E. 5).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 6).
Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 23. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als "Rechtskonsulent Neue Medien" und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin ist bei der X. Management AG angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X.- Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ); Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 6. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin als Juristin im Konzernrechtsdienst einer Versicherungs-Gesellschaft tätig sowie als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y. Services und die Y. Holding im Handelsregister eingetragen.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide betreffend Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister. Das Beschwerderecht steht auch dem Anwaltsverband des betreffenden Kantons zu (E. 1).
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts und Wettbewerb; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen; die ausländischen Anwälte, die in einem Vertragsstaat tätig werden wollen, sind ihren inländischen Berufskollegen insbesondere in Bezug auf die Berufspflichten (wie das Unabhängigkeitsgebot) gleichgestellt; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).
Keine gesetzliche Grundlage, um den Registereintrag mit einem Zusatz über die nebenberufliche Ausübung der Anwaltstätigkeit zu versehen (E. 8).
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung (E. 9).

Art. 8 et 9 LLCA.

Interdiction temporaire de pratiquer et radiation du registre cantonal des avocats.

Le recourant, avocat, a été condamné à deux reprises, en 2008 et 2009, à des peines pécuniaires avec sursis pour des infractions à la LCR. Il a également été définitivement condamné pour tentative de contrainte en 2016, ainsi que pour l’emploi d’une personne étrangère sans autorisation (art. 117 al. 1 LEtr) et pour inobservation par le débiteur des règles de la procédure de poursuite pour dettes ou de faillite (art. 323 CP) en 2017.

La Commission du barreau a radié le recourant du registre cantonal des avocats et prononcé à son encontre une interdiction temporaire de pratiquer d’une année. L’autorité cantonale a annulé la décision de la Commission du barreau en tant qu’elle fixait à douze mois l’interdiction temporaire de pratiquer du recourant et a nouvellement prononcé une telle interdiction pour quatre mois. Elle a rejeté le recours pour le surplus.

Le Tribunal fédéral a rejeté le recours de l’avocat contre la décision cantonale.

Art. 8 et 9 LLCA.

Radiation du registre cantonal des avocats.

Le recourant, un avocat, a été reconnu coupable de menaces, contrainte et dommages à la propriété et condamné à 50 jours-amende avec un sursis pendant trois ans, ainsi qu’à une amende de 800 francs. Selon le jugement du 27. 9. 2016 rendu par la Cour pénale du Tribunal cantonal, le 25. 4. 2013, le recourant a tenu des propos menaçants envers le ferblantier engagé par la propriétaire de l’immeuble voisin de celui de la société qu’il administre. Il a ainsi déclaré: «mon père est un gars du Sud. Il a le sang chaud et que si ça doit finir au coup de fusil, cela finira au coup de fusil». Il a en outre également envoyé un message sur le téléphone portable de cet ouvrier le 14. 5. 2013 en le mettant en garde de la manière suivante: «il ne faudra donc pas vous étonner des conséquences si vous continuez à violer le droit de propriété d’autrui». Le 11. 7. 2013, devant le procureur, le recourant a déclaré: «Je vous laisse imaginer ce qui peut arriver de dramatique lorsqu’une personne brave l’interdit de passer dans un endroit, interdiction formulée par le propriétaire et qu’elle le fait malgré tout par la force (...) Je ne vais pas les laisser faire. Ils n’ont pas compris ... à moins qu’on me coupe les bras et les jambes. Je n’étais pas prêt à les laisser faire (...)». Par ailleurs, le recourant a endommagé un échafaudage et empêché la propriétaire du fond voisin de celui de la société d’accéder à la terrasse, en plaçant durant plusieurs mois une échelle contre la porte d’accès.

Sur la base des faits qui précèdent, le Tribunal fédéral considère que le Tribunal cantonal n’a pas excédé son pouvoir d’appréciation en confirmant la position de l’Autorité de surveillance, selon laquelle un avocat qui recourt à l’intimidation, en laissant présager des actes de violence, pour résoudre un conflit privé l’opposant à sa voisine ou à un entrepreneur mandaté, se rendant ainsi coupable de trois infractions distinctes, adopte un comportement incompatible avec la profession d’avocat, selon l’art. 8 LLCA. Le recourant perd de vue que sa condamnation a été prononcée pour des infractions contre l’honneur, mais également contre le patrimoine et surtout contre la liberté. De telles infractions ne sont nullement anodines et, dans le cas d’un avocat, ne sont aucunement compatibles avec le comportement attendu des personnes exerçant cette profession. On attend bien plus d’une personne formée à défendre les intérêts des justiciables confrontés à une situation telle que celle en cause, qu’elle cherche à résoudre le conflit par une solution amiable ou, en cas d’échec, en faisant valoir ses droits dans le cadre d’une procédure judiciaire, mais en aucun cas en menaçant la partie adverse de lésions corporelles, voire de mort.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 4. April 2013.

Art. 9 BGFA; Löschung des Eintrags im Anwaltsregister wegen Urteilsunfähigkeit, evtl. wegen Verurteilung wegen qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB). 
Jeder Kanton führt ein Register der Anwältinnen und Anwälte, die über eine Geschäftsadresse auf dem Kantonsgebiet verfügen und die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllen (Art. 5 Abs. 1 BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind, können in der Schweiz ohne weitere Bewilligung Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten (Art. 4 BGFA). Voraussetzungen für den Registereintrag sind ein Anwaltspatent (Art. 7 BGFA) sowie verschiedene persönliche Voraussetzungen; u. a. müssen die Anwälte handlungsfähig sein und es darf keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, es sei denn, diese Verurteilung erscheine nicht mehr im Strafregisterauszug für Privatpersonen (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b BGFA). Anwältinnen und Anwälte, die eine der Voraussetzungen für den Registereintrag nicht mehr erfüllen, werden im Register gelöscht (Art. 9 BGFA). Die Kantone regeln das Verfahren (Art. 34 Abs. 1 BGFA). [...]
Die Vorinstanz hat gestützt auf ein Gutachten des stellvertretenden Kantonsarztes und mehrere Atteste des behandelnden Arztes erwogen, der Beschwerdeführer sei weder verhandlungsfähig noch sei ihm der direkte Einsatz vor Gericht möglich. [...] Es fehle ihm seit rund zehn Monaten an der vollen Urteilsfähigkeit. [...]
Der Beschwerdeführer bringt vor, ein im Register eingetragener Anwalt sei zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, vor Gericht aufzutreten; es gebe viele Anwälte, die nur beratend und nicht forensisch tätig seien; sodann sei eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit ebenfalls häufig (Burn-out; längere Rehabilitationsaufenthalte usw.). Dass es viele eingetragene Anwälte gibt, die nicht vor Gericht auftreten, mag zutreffen. Das Publikum, zu dessen Schutz das Anwaltsregister u. a. dient (Art. 10 Abs. 2 BGFA), kann jedoch von einem eingetragenen Anwalt mit Fug erwarten, dass er grundsätzlich in der Lage ist, Klienten vor Gericht zu vertreten (Art. 4 BGFA). Sodann trifft ebenfalls zu, dass eine bloss vorübergehende Urteilsunfähigkeit nicht zu einer Löschung im Register führen wird. Die Vorinstanz hat jedoch aus der medizinischen Aktenlage geschlossen, der Beschwerdeführer sei auf unabsehbare Zeit handlungsunfähig. Dies ist als Momentanaufnahme im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils nicht willkürlich. Seitherige Verbesserungen, wie sie der Beschwerdeführer vor Bundesgericht durch das Nachreichen mehrerer ärztlicher Zeugnisse zu belegen versucht, sind als echte Noven im vorliegenden Verfahren nicht zu berücksichtigen (vorne E. 1.4). Bei dieser Sachlage ist es nicht bundesrechtswidrig, die Urteilsfähigkeit zu verneinen. Die Löschung des Eintrags ist alsdann vom Gesetz zwingend vorgeschrieben, ohne dass eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall stattzufinden hätte (Art. 9 BGFA; vgl. BGE 137 II 425 E. 6.1 S. 427 f.; Urteile 2C_183/2010 vom 21. Juli 2010 E. 2.5 und 2C_119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 3).
Dem Beschwerdeführer ist es unbenommen, eine erneute Eintragung zu beantragen, wenn seine Urteilsfähigkeit wieder hergestellt ist: Da es sich bei der (gegebenen oder fehlenden) Urteilsfähigkeit um einen Dauersachverhalt handelt, besteht von Verfassungs wegen ein Anspruch auf Neubeurteilung, wenn sich die Umstände wesentlich geändert haben (BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 72 f.; 136 II 177 E. 2.1 S. 181,127 I 133 E. 6 S. 137 f.).

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Öffentliche Abteilung, vom 21. Januar 2011.

Art. 8 Abs. 1 lit. b, 9 und 17 BGFA.
Streichung aus dem Anwaltsregister.
Seine ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen mehrere Berufskollegen haben für einen Walliser Anwalt die Streichung aus dem Anwaltsregister zur Folge. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des streitbaren Advokaten abgewiesen.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2009.

Art 8 Abs. 1 lit. b und Art. 9 BGFA. 
Löschung des Eintrags im Anwaltsregister.
Die bundesrechtlich vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen für den Registereintrag stellen lediglich Minimalanforderungen dar, die in allen Kantonen erfüllt sein müssen. Bei der Prüfung der Frage der Vereinbarkeit der strafrechtlichen Verurteilung mit dem Anwaltsberuf verfügt die Aufsichtsbehörde nach dem Willen des Gesetzgebers demnach über einen grossen Beurteilungsspielraum; die Behörde hat indessen stets den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten [Literatur]. Für die Verweigerung des Eintrages bzw. für dessen Löschung muss somit stets eine gewisse Tatschwere vorliegen und diese muss mit der Löschung in einem vernünftigen Verhältnis stehen (Ernst Staehelin/Christian Oetiker, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 6 und N. 18 zu Art. 8 BGFA).

Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe mit dem ihm vorgeworfenen Vorgehen [Urkundenfälschung im Amt] die elementarsten Pflichten einer Urkundsperson in grober Weise missachtet. Das persönliche, in aller Regel gemeinsame Erscheinen der Parteien vor der Urkundsperson sei zentraler und unabdingbarer Bestandteil jeder öffentlichen Beurkundung. Dem ist beizupflichten. Ein Anwalt, dem die Urkundsbefugnis allein gestützt auf seine Anwaltstätigkeit erteilt wurde und der elementarste Beurkundungsvorschriften verletzt, enttäuscht in grober Weise das damit in ihn gesetzte Vertrauen. Die Vorinstanz hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn sie zum Schluss gekommen ist, das Verhalten des Beschwerdeführers, welches zur strafrechtlichen Verurteilung führte, sei im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA mit dem Anwaltsberuf nicht mehr vereinbar.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2005.

Die Regelung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA will die Zahlungsfähigkeit des Anwalts sicherstellen. Die Klienten sollen ihm bedenkenlos finanzielle Mittel anvertrauen können und nicht befürchten müssen, dass der Anwalt diese Mittel wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückgeben kann. Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister muss unabhängig davon verweigert werden, ob es sich um einen provisorischen oder um einen definitiven Verlustschein handelt.
Gegen den Beschwerdeführer sind sowohl vor der Konkurseröffnung als auch nach der Einstellung des Konkursverfahrens zahlreiche Pfändungen durchgeführt worden, welche eine ungenügende Deckung erbracht hatten. Damit liegen ungetligte Verlustscheine gegen den Beschwerdeführer vor. Dass es sich dabei um bloss provisorische im Sinne von Art. 115 Abs. 2 SchkG handelt, ändert nichts daran, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzung von Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA nicht (mehr) erfüllt und deshalb aus dem kantonalen Anwaltsregister zu löschen ist (Art. 9 BGFA).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 21. Dezember 2004.

Art. 6, 8 Abs. 1 lit. b, 9 BGFA und Anwaltsgesetz des Kantons Genf vom 26. April 2002.
Löschung des Registereintrages.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg vom 14. Juni 2004.

Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 9, Art. 12 lit. a, f, h und i, Art. 17 BGFA.
Zweijähriges Berufsverbot und Löschung des Registereintrages.

Art. 12 lit. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a BGFA; Verletzung der Berufsregeln; Verwarnung.

Das Bundesgericht bestätigt seine konstante Rechtsprechung, wonach nicht nur der Inhalt von zwischen Rechtsanwälten mündlich oder schriftlich geführten Vergleichsgesprächen, sondern bereits die Tatsache, dass überhaupt Vergleichsgespräche geführt werden, automatisch, d.h. auch ohne einen entsprechenden, ausdrücklichen Vorbehalt, als vertraulich gilt. Ferner ruft es in Erinnerung, dass es Anwältinnen und Anwälten untersagt ist, «positiv störend» in die Wahrheitsfindung einzugreifen und das Gericht bewusst durch aktives Handeln in die Irre zu führen.

Art. 12 let. a LLCA; interdiction temporaire de pratiquer en tant qu’avocate.

La recourante est une avocate inscrite au registre cantonal des avocats du canton de Vaud. Par décision du 13.11.2019, la Chambre des avocats, constatant une violation de diverses règles professionnelles auxquelles sont soumis les avocats, a prononcé une interdiction temporaire de pratiquer d’une durée de six mois contre la recourante. La recourante ne conteste pas que les faits lui étant reprochés constituent des manquements aux règles professionnelles prévues par l’art 12 let. a LLCA. Elle estime en revanche disproportionnée la durée de 4 mois de l’interdiction de pratiquer. Le TF relève que, contrairement à l’avis de la recourante, le comportement de celle-ci doit être qualifié de grave. En envoyant une note d’honoraires à un client au bénéfice de l’assistance judiciaire et pour lequel l’État renonce donc aux frais de procédure et s’acquitte de dépens, la recourante méconnaît gravement l’activité de l’avocat d’office, composante pourtant essentielle de sa profession. En procédant de la sorte, elle nuit aussi bien aux intérêts de son client qu’à ceux de l’État et porte atteinte à la réputation de la profession d’avocat, pour sa seule satisfaction financière personnelle. Durant la procédure, la recourante, plutôt que de reconnaître ses torts, a commencé par chercher à faire reposer la responsabilité sur des tiers, tels une jeune employée et son client lui-même. Ce manque de remise en question ne parle pas en sa faveur. En outre et surtout, à peine une année après avoir été sanctionnée pour avoir notamment perçu des honoraires auprès d’une cliente au bénéfice de l’assistance judiciaire, la recourante a persisté dans son comportement répréhensible en transmettant quatre notes d’honoraires à un autre client dans une situation semblable. Ainsi, et contrairement à ce que la recourante affirme, son comportement ne saurait en aucun cas être considéré comme étant isolé et ponctuel. Elle démontre bien plus n’avoir que peu d’intérêt pour le respect des règles de sa profession. À cela s’ajoute qu’elle avait déjà été sanctionnée pour d’autres comportements contraires à ces règles. Le recours est donc rejeté.

Procédure pénale; récusation; interdiction de représentation, incapacité de postuler, conflit d’intérêts.

Art. 12 let. a LLCA: violation du devoir de diligence de l’avocat; amende.

Il est reproché au recourant d’avoir violé son devoir de diligence à trois reprises: tout d’abord en remettant à sa cliente qui se trouvait en détention un courrier de son concubin (manquement qu’il ne remet pas en cause devant le TF), puis en dénonçant disciplinairement à tort un confrère et, enfin, en menaçant ouvertement la directrice de C. de poursuites pénales sans fondement, ainsi qu’en adoptant à l’égard de celle-ci un ton inacceptable pour un avocat.

Le fait de faire un usage abusif des procédures disciplinaires constitue un manquement aux règles professionnelles auxquelles est soumis l’avocat et qui sont énumérées à l’art. 12 LLCA, car celles-ci exigent de l’avocat non seulement de s’abstenir de procédés illégaux, mais également de ne pas user de moyens légaux d’une manière qui, dans le cas particulier, s’avère abusive, inadéquate ou disproportionnée (cf. réf.). En l’espèce, selon le jugement entrepris, le confrère du recourant a prouvé, pièces à l’appui, qu’il n’était pas à l’origine de la production, dans la procédure pénale qui les opposait, du courrier soumis aux réserves d’usage. Les précédents juges ont par ailleurs retenu que le recourant avait déposé la dénonciation disciplinaire litigieuse, alors que son confrère l’avait averti qu’il n’était pas responsable de la production de ce document et alors qu’il pouvait aisément vérifier ce fait en consultant le dossier de la procédure. Le recourant savait donc au moment du dépôt de sa dénonciation que son confrère n’était pas à l’origine de la production du courrier soumis aux réserves d’usage. Il était donc abusif de la part du recourant de déposer néanmoins une dénonciation.

Le premier devoir professionnel de l’avocat consiste à défendre les intérêts de ses clients et il dispose d’une large marge de manœuvre pour déterminer quels sont les moyens et les stratégies qui, selon lui, sont les plus aptes à réaliser ce but. L’avocat peut défendre les intérêts de ses clients de manière vigoureuse et s’exprimer de manière énergique et vive. Il n’est pas tenu de choisir la formulation la plus mesurée à l’encontre de la partie adverse, ni de peser tous ses mots. Une certaine marge d’exagération, voire même de provocation, doit ainsi être acceptée (cf. réf.). L’avocat ne peut en règle générale se servir de moyens juridiques inadéquats pour exercer des pressions (cf. réf.). En l’espèce, on ne voit aucune utilité dans la bonne défense des intérêts d’un client à qualifier les conclusions d’une expertise «d’iniques». En outre, il résulte de la lecture complète des critiques du recourant figurant au dossier que celui-ci s’en est pris, sans aucune raison, personnellement à l’experte, en lui reprochant notamment une «désinvolture» et une «vision arbitraire», au lieu de s’en tenir à une critique factuelle du contenu de l’expertise. Le fait que le recourant ait tenu ces propos non pas oralement dans le feu d’une séance mais par écrit, mode d’expression qui laisse en règle générale l’opportunité de la réflexion et de la mesure des mots employés, constitue une circonstance aggravante (cf. réf.). Il est impossible dans ces conditions de considérer que les critiques du recourant sont restées dans la mesure de l’acceptable comme il le prétend.

C’est donc à bon droit que le Tribunal cantonal a confirmé que le recourant avait violé son devoir de diligence par son comportement à l’égard de la directrice de C.

Art. 12 let. a LLCA: violation des devoirs professionnels de l’avocat.

La Chambre de surveillance a reconnu A. coupable d’une violation de l’art. 12 let. a LLCA au motif qu’en qualifiant la «situation» de «schizophrénie totale» et en utilisant le terme «immonde» pour caractériser le raisonnement du Tribunal cantonal, il s’était exprimé de manière inadmissible.

L’avocat n’agit contrairement à ses devoirs professionnels et, partant, de façon inadmissible, que s’il formule des critiques de mauvaise foi ou dans une forme attentatoire à l’honneur, au lieu de se limiter à des allégations de fait et à des appréciations (cf. réf.). S’il se voit certes reconnaître une large marge de manœuvre s’agissant de déterminer les moyens et stratégies qui sont les plus aptes à la défense des intérêts de ses clients, l’avocat doit néanmoins demeurer circonspect. Pour qu’un comportement tombe sous le coup de l’art. 12 let. a LLCA, il suppose toutefois l’existence d’un manquement significatif aux devoirs de la profession (cf. réf.). Pour apprécier si les expressions litigieuses utilisées par le recourant sont couvertes par la liberté d’opinion de l’avocat, il faut procéder à une interprétation objective selon le sens que le destinataire devait, dans les circonstances d’espèce, lui attribuer. Si celui-ci apparaît ambigu, il y a lieu de retenir l’interprétation qui n’entraîne pas de sanctions. En effet, si une personne devait craindre d’être sanctionnée en exprimant une opinion, alors que les circonstances et la manière dont celle-ci est formulée autorisent également une interprétation ne conduisant pas à des sanctions et que l’intention de cette personne n’était pas de tenir des propos répréhensibles, alors la sanction aurait inévitablement pour conséquence, par effet d’intimidation, de refréner des opinions autorisées, ce qui ne serait pas compatible avec le droit fondamental de la liberté d’expression (cf. réf.).

L’expression «schizophrénie totale» se rapportant à une «situation» reflète certes un mode d’expression un peu outrancier, mais reste admissible. En utilisant l’expres- sion «schizophrénie totale» en relation avec une «situation», le recourant n’a en l’occurrence pas manqué au devoir de diligence de l’avocat envers les autorités. Il n’en va cependant pas de même en ce qui concerne l’utilisation du mot «immonde». En qualifiant ainsi le raisonnement du Tribunal cantonal, le recourant a dépassé les limites de l’admissible. L’utilisation du terme «immonde», qui désigne dans un sens figuré «ce qui a le caractère d’une extrême immoralité ou d’une bassesse ignoble et révoltante», peut s’apparenter à des propos portant atteinte à l’honneur et ne saurait être accepté de la part d’un avocat dans sa relation avec une autorité judiciaire.

Le recourant a donc violé son devoir de diligence prescrit par l’art. 12 let. a LLCA. Il peine à distinguer la différence entre une critique légitime et des propos déplacés voire irrespectueux. 

Art. 12 let. a LLCA; avertissement disciplinaire à l’encontre d’un avocat.

L’art. 12 let. a LLCA exige que l’avocat se comporte correctement. Ce dernier peut défendre les intérêts de ses clients de manière vigoureuse et s’exprimer de manière énergique et vive. Une marge d’exagération, voire même de provocation, doit ainsi être acceptée. Tous les moyens ne sont toutefois pas permis. L’avocat doit s’abstenir de prononcer des attaques personnelles, des diffamations ou des allégations injurieuses (cf. réf.). Le litige ne doit pas prendre une tournure personnelle entre les représentants des parties. On peut attendre d’un avocat qu’il fasse preuve de plus de retenue lorsqu’il s’exprime par écrit qu’oralement, puisqu’il a alors le temps de peser ses mots, de réfléchir à leur portée et d’éviter les formulations excessives (réf.).

Selon les juges précédents, par les propos tenus dans un courrier adressé à son confrère F. (cité dans l’arrêt), l’avocat A. avait manqué de recul, outrepassé les limites de la liberté d’expression et envenimé la situation, violant dès lors l’art. 12 let. a LLCA. Le Tribunal fédéral confirme cet avis, estimant qu’au lieu de répondre aux questions de son confrère pour désamorcer les soupçons qu’il y exprimait, du reste sous toutes réserves, à l’encontre de ses clientes, A. a mis en cause frontalement, de manière virulente et sans aucune nuance les compétences professionnelles de son confrère et son éthique professionnelle. Ces attaques étaient désobligeantes, gratuites et inutilement blessantes. Le Tribunal cantonal a donc correctement appliqué l’art. 12 let. a LLCA.

Art. 12 lit. a BGFA; Art. 12 lit. e BGFA; Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA; Anwaltsdisziplinarverfahren.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, mit der Honorarvereinbarung nach Mandatsübernahme, aber vor Abschluss des Rechtsstreits, Art. 12 lit. e BGFA verletzt zu haben. Sodann habe er gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, indem er ein krass übersetztes Honorar gefordert habe. 

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, wurden vom Bundesgericht nicht beanstandet. Die vom Beschwerdeführer gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst somit gegen Art. 12 lit. a BGFA. 

Aufgrund der konkreten Umstände ist die Auferlegung einer Busse gerechtfertigt. Zudem sprengt mit Fr. 10'000.-- die Höhe der Busse das pflichtgemässe Ermessen nicht und erscheint weder als klar unverhältnismässig noch als willkürlich.

Art. 5 Abs. 2 lit. d BGFA; Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Art. 12 lit. b und c BGFA; Art. 13 BGFA.

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer Cour de Jus­tice sahen darin mehrere Ver­stösse gegen das BGFA und lehn­ten die Ein­tra­gung ab. Zu Recht, wie das Bun­des­gericht entsch­ied.

Art. 12 let. a LLCA.

Violation des obligations de l’avocat (confidentialité et production d’un enregistrement illicite).

Lorsque des discussions transactionnelles sont menées, par écrit ou oralement, entre avocats, il n’est pas nécessaire que le caractère confidentiel de celles-ci soit prévu de manière explicite. Conformément aux art. 6 et 26 CSD, les avocats sont automatiquement soumis au devoir de confidentialité s’agissant non seulement du contenu, mais également de l’existence de pourparlers transacionnels.

S’agissant de pourparlers transactionnels entre un avocat et une partie non représentée, lorsque cela a été expressément prévu par les parties, ceux-ci sont couverts par le devoir de confidentialité de l’avocat. Dans un tel cas, l’avocat qui a participé à la discussion transactionnelle (écrite ou orale) avec la partie adverse non représentée, tout comme l’éventuel avocat consulté par la suite par celle-ci, doivent respecter la confidentialité reconnue par les parties aux propos échangés dans ce cadre. Si l’un d’entre eux décide tout de même de se prévaloir en justice desdits propos, il viole son obligation d’exercer sa profession avec soin et diligence (art. 12 let. a LLCA cum art. 6 et 26 CSD). Il y a lieu de souligner à ce sujet que cette obligation, qui découle de la LLCA et a un caractère de droit public, ne concerne que les avocats. Elle doit ainsi être distinguée des devoirs imposés par l’accord de confidentialité à la personne qui a participé aux pourparlers, lesquels ont trait au droit privé et dépendent du contenu de l’accord en question.

Concernant la situation de l’avocat qui n’a pas participé aux échanges de nature transactionnelle entre l’avocat (ou les avocats) de la partie adverse et son client, car il a assumé la défense des intérêts de celui-ci seulement dans un deuxième temps, la clause de confidentialité prévue par les parties lors des échanges en question lui est également opposable, à condition qu’il soit au courant de son existence. En effet, les art. 6 et 26 CSD ont pour vocation à s’appliquer à tout avocat qui entend sciemment se prévaloir en justice de propos (écrits ou oraux) de nature transactionnelle et confidentielle formulés par un confrère, indépendamment de la question de savoir si ceux-ci lui ont été adressés directement ou pas. Lorsque le caractère confidentiel des propos en question a été expressément prévu par les parties, et que l’avocat qui n’a pas participé à la discussion en a connaissance, celui-ci ne peut en faire état en procédure.

En revanche, si aucune clause de confidentialité n’a été prévue pour protéger les pourparlers transactionnels entre l’avocat d’une partie et la partie adverse non représentée, il faut admettre que l’avocat consulté par la suite par celle-ci peut se prévaloir en justice du contenu des échanges en question, sans que cela constitue une violation de son devoir de diligence (art. 12 let. a LLCA). Dans un tel cas, en effet, il ne s’agit pas de discussions transactionnelles entre avocats de sorte que, faute d’avoir été protégées par une clause de confidentialité expresse, elles sont exclues du champ d’application de l’art. 12 let. a LLCA cum art. 6 et 26 CSD. Au demeurant, la solution inverse aurait comme conséquence de dissuader une personne qui a participé seule à des pourparlers transactionnels de consulter par la suite un avocat, car celui-ci ne pourrait pas se prévaloir en justice du contenu desdits pourparlers, ce qui n’est pas souhaitable.

En l’espèce, l’enregistrement produit par l’avocat recourant devant le Tribunal civil contenait les discussions menées entre son client et les sœurs de celui-ci, assistées de leurs avocats. Le recourant n’était toutefois pas présent lors de la réunion du 14. 4. 2016. Malgré le fait que ladite réunion s’inscrivait dans le contexte d’un différend entre cohéritiers et qu’elle avait pour but de trouver une entente au sujet de la vente des actions dont la fratrie avait hérité, les propos échangés à cette occasion n’étaient pas d’emblée couverts par la confidentialité que les art. 6 et 26 CSD rattachent aux discussions transactionnelles entre avocats. Pour être qualifiés de transactionnels et confidentiels, ces propos auraient dû faire l’objet d’un accord explicite en ce sens (cf. supra consid. 4.6.2 et 4.6.3). Or, il ne ressort pas de l’arrêt entrepris qu’un tel accord aurait été convenu entre les parties. Faute d’avoir été protégées par une clause de confidentialité, les discussions menées lors de la réunion du 14. 4. 2016 en l’absence du recourant ne constituaient donc pas des pourparlers «transactionnels» au sens exigé par l’art. 12 let. a LLCA cum art. 6 et 26 CSD.

Il ressort de ce qui précède que, contrairement à ce qu’a retenu la Cour de justice, l’enregistrement effectué par B. ne contenait pas de discussions transactionnelles protégées par l’art. 12 let. a LLCA cum art. 6 et 26 CSD.

En faisant état, en procédure, du contenu de cet enregistrement, le recourant n’a donc pas violé son obligation de confidentialité résultant de ces dispositions.

Le recourant a cependant violé l’art. 12 let. a LLCA en produisant une preuve dont il connaissait le caractère illicite. En effet, le devoir de diligence lui incombant lui imposait de défendre les intérêts de son client par tous les moyens légaux à sa disposition (cf. réf.). Il lui était en conséquence interdit, sous peine de violer l’art. 12 let. a LLCA, de faire usage d’un moyen de preuve qu’il savait illégal. Certes, on peut envisager, dans des situations particulières, un assouplissement du principe selon lequel l’avocat se limite aux moyens de preuve légaux à sa disposition, notamment – en droit civil – lorsqu’il a de bonnes raisons de penser que «l’intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant» (cf. art. 152 al. 2 CPC; cette hypothèse n’est toutefois admise que de manière restrictive: ATF 140 III 6 consid. 3.1 p. 8).

Tel ne pouvait cependant d’emblée être le cas en l’espèce, car l’enregistrement illicite a été déposé à l’appui d’une requête de mesures provisionnelles et superprovisionnelles relative à une cause de nature patrimoniale. Or, le Tribunal fédéral a retenu, dans ledit arrêt, que dans une cause de nature patrimoniale soumise à la maxime des débats, l’intérêt à la découverte de la vérité matérielle, résultant prétendument d’un moyen de preuve illicite, ne pouvait prévaloir face à l’intérêt public au respect strict d’une des règles déduites de l’art. 12 let. a LLCA.

La provenance illicite de l’enregistrement, effectué dans des circonstances susceptibles de tomber sous le coup de l’art. 179ter CP (comme le recourant le reconnaît lui-même), aurait donc dû inciter l’intéressé à faire abstraction de ce moyen de preuve dans la procédure qu’il s’apprêtait à entamer pour le compte de son client et à défendre les intérêts de celui-ci par tout autre moyen licite. En décidant de produire tout de même la pièce en question auprès du Tribunal civil, le recourant a essayé de tirer profit des agissements de son client, alors que ceux-ci avaient un caractère pénalement répréhensible, et a pris le risque non seulement que l’enregistrement soit écarté du dossier (ce qui a effectivement été le cas), mais également qu’une procédure pour violation de l’art. 12 let. a LLCA soit ouverte et qu’une mesure disciplinaire soit prononcée à son encontre. Le fait qu’il ait agi avec l’accord et sur la base des instructions de celui-ci ne le libérait pas de son obligation d’exercer sa profession avec soin et diligence.

La production en justice de l’enregistrement litigieux constitue une violation du devoir de diligence déduit de l’art. 12 let. a LLCA également sous un autre angle. Par la transmission au Tribunal civil dudit enregistrement, l’avocat a révélé à la partie adverse l’existence de cette pièce et a de la sorte exposé son client au risque que les autres participants à la réunion du 14. 4. 2016 déposent une plainte pénale contre lui pour violation de l’art. 179ter CP. Une telle démarche était clairement contraire aux intérêts du mandant et à la diligence dont devait faire preuve l’avocat conformément à l’art. 12 let. a LLCA. Par ailleurs, en conservant l’enregistrement et en le transmettant au Tribunal civil, le recourant a lui-même pris le risque d’être poursuivi pour violation de l’art. 179ter al. 2 CP, aux termes duquel est punissable également (sur plainte) «celui qui aura conservé un enregistrement qu’il savait ou devait présumer avoir été réalisé au moyen d’une infraction visée à l’al. 1, ou en aura tiré profit, ou l’aura rendu accessible à un tiers».

La question de savoir si ce même comportement constitue également une violation des règles du mandat (art. 398 al. 2 CO) souffre de demeurer indécise, car elle n’est pas pertinente pour l’issue du litige.

Au vu de ce qui précède, c’est à bon droit que la Cour de justice a considéré que le recourant, en produisant en justice un moyen de preuve qu’il savait illégal, avait violé l’art. 12 let. a LLCA. L’avertissement prononcé n’est pas disproportionné.

Art. 12 lit. a BGFA; Verletzung von Berufspflichten.

Die Aufsichtsbehörde stellte mit Entscheid vom 13. 4. 2017 eine Verletzung der Berufsregeln gemäss Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. 6. 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) fest und auferlegte ihm eine Busse von CHF 500.–.

[...]

Das BGFA regelt in Art. 12 die Berufspflichten der Anwältinnen und Anwälte. Diese haben ihren Beruf insbesondere sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a BGFA). Diese Verpflichtung beschlägt die gesamte Berufstätigkeit und erfasst neben der Beziehung zur eigenen Klientschaft sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 f.; Urteil 2C_103/2016 vom 30. 8. 2016 E. 3.1). Verletzungen der Berufsregeln können von der Aufsichtsbehörde mit einer Busse von bis zu CHF 20 000.– bestraft werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA).

Als Berufspflicht obliegt den Anwältinnen und Anwälten in erster Linie, die Interessen ihrer Klientschaft bestmöglich zu vertreten. Als Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig tätig. Sie dürfen energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; dabei kann nicht verlangt werden, dass sie jedes Wort genau abwägen. Hinzunehmen ist auch ein gewisses Mass an übertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen Äusserungen weder als völlig sachwidrig noch als unnötig beleidigend erweisen (Urteil 2C_103/2016 vom 30. 8. 2016 E. 3.2.1). Aus der Wahrnehmung von Parteiinteressen fliesst nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch die Freiheit, die Rechtspflege zu kritisieren. Es ist das Recht und die Pflicht eines Anwalts, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen. Erweist sich die Kritik im Nachhinein als unbegründet, wird sie dadurch nicht unzulässig, ansonsten die Anwältinnen und Anwälte eine solche nicht mehr gefahrlos äussern könnten (vgl. Urteile 2C_55/2015 vom 6. 8. 2015 E. 2.2 mit Hinweisen; 2C_551/2014 vom 9. 2. 2015 E. 4.1).

Gleichwohl sind nicht sämtliche Mittel durch die Ausübung der anwaltlichen Berufspflicht gerechtfertigt. Der Rechtsanwalt hat alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft in Frage stellt (Urteil 2C_103/2016 vom 30. 8. 2016 E. 3.2.2). Seine Äusserungen haben sachbezogen und nicht darauf ausgerichtet zu sein, den Streit eskalieren zu lassen. Unnötig verletzende Äusserungen und solche, welche in keinem Zusammenhang zum Streitgegenstand stehen oder gar wider besseres Wissen erfolgen, sind zu unterlassen (Urteil 2C_55/2015 vom 6. 8. 2015 E. 2.2 mit Hinweisen). Ehrverletzende Äusserungen des Anwalts können zwar gerechtfertigt sein; sie müssen aber einen hinreichenden Sachbezug haben und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen. Insbesondere dürfen sie nicht in einer Art und Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend sein, die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgehen (Urteil 2C_551/2014 vom 9. 2. 2015 E. 4.1). Soweit Anwältinnen und Anwälte ihren Darlegungsrechten und -pflichten nachkommen und sich im Rahmen sowie in den Formen des Prozesses äussern, ist bedeutsam, dass die Entscheidung darüber, wie und mit welchen Worten die Interessen des Klienten bestmöglich gewahrt werden, ihnen obliegt. Die Aufsichtsbehörden haben entsprechend Zurückhaltung zu üben, wenn sie darüber befinden, ob bestimmte Ausführungen wirklich nötig waren oder überzogen und unnötig verletzend sind (Urteil 2C_55/2015 vom 6. 8. 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

Art. 12 let. a LLCA.

Mesures disciplinaires à l'encontre d'un avocat; amende ; révélation de pourparlers transactionnel.

Le recourant et l’avocat de Y. étaient entrés en pourparlers transactionnels pour mettre un terme amiable à leurs différends en lien avec la résiliation de la convention de fiducie et la propriété du capital-actions de la Société. Dans ce contexte, le recourant et l’avocat de Y. avaient expressément indiqué, dans les plis qu’ils avaient échangés les 14 et 16. 2. 2012, que la teneur de leurs discussions actuelles et futures était soumise aux réserves d’usage. Or, c’était précisément ce processus transactionnel, destiné à demeurer confidentiel, que le recourant avait dévoilé, devant le Tribunal du district de Sion le 14. 6. 2013, en fournissant des détails sur les enjeux principaux. Le recourant ne conteste pas ces constatations de faits. Il estime toutefois s’être trouvé dans un cas particulier justifiant de déroger au principe de confidentialité lui incombant en vertu de l’art. 12 let. a LLCA mis en lien avec les art. 6 et 26 CSD, ce qu’il convient d’examiner.

La règle de confidentialité découlant de l’art. 12 let. a LLCA mis en lien avec les art. 6 et 26 CSD porte à la fois sur l’existence et la teneur de pourparlers transactionnels. C’est pourquoi, contrairement à ce que semble croire le recourant, l’avocat est seul en mesure de décider si la révélation d’informations à une autorité judiciaire peut intervenir ou non en respect des dispositions précitées. Aucune autorité n’est d’ailleurs habilitée à lever l’obligation de confidentialité de l’avocat relevant des dispositions précitées, au contraire du secret professionnel. Cette obligation de confidentialité imposée à l’avocat a, compte tenu de son caractère strict et absolu d’une part et de son but d’autre part, comme corollaire qu’un tribunal ne peux exiger de l’avocat qu’il révèle l’existence de pourparlers transactionnels ou leur teneur. Ceci signifie en d’autres termes que la règle de confidentialité en question prime sur les art. 160 ss CPC relatifs à l’obligation de collaborer des parties, et ce même lorsque celles-ci sont exhortées à répondre conformément à la vérité et rendues attentives aux conséquences pénales d’une fausse déclaration conformément à l’art. 192 CPC.

Le recourant soutient que l’art. 717 CO l’obligeait, en sa qualité d’administrateur unique de la Société, à préserver les intérêts de celle-ci en révélant l’existence et la teneur des pourparlers transactionnels en cause. On cherche en vain quels intérêts de la Société auraient, en l’occurrence, dû concrètement être protégés, étant précisé que le recourant ne les mentionne pas. Peu importe au demeurant, car l’intérêt public à favoriser le règlement amiable des litiges doit, en vertu de la jurisprudence susmentionnée, prévaloir de manière stricte et absolue sur les intérêts des avocats ou de ceux des parties qu’il représente à la divulgation des informations couvertes par la règle de confidentialité découlant des art. 12 let. a LLCA mis en lien avec les art. 6 et 26 CSD.

Dans ces circonstances, c’est à bon droit que le Tribunal cantonal a jugé que le recourant avait transgressé l’art. 12 let. a LLCA. 

Art. 12 lit. e BGFA.

Anwaltshonorar; pactum de palmario.

Die Vereinbarung einer Erfolgsprämie verstösst nicht gegen Art. 12 lit. e BGFA. Der Rechtsanwalt muss aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ein Honorar erzielen, welches nicht nur seine Selbstkosten deckt, sondern ihm auch einen angemessenen Gewinn ermöglicht. Weiter darf die vom Erfolg abhängige Honorarkomponente im Verhältnis zum in jedem Fall geschuldeten Honorar nicht so hoch sein, dass die Unabhängigkeit des Anwalts beeinträchtigt wird und die Gefahr einer Übervorteilung besteht. Und schliesslich darf die Erfolgsprämie nur zu Beginn des Mandatsverhältnisses (oder nach Beendigung eines Prozesses) verabredet werden.

Art. 12 LLCA: Sanction disciplinaire d’un avocat.

Dans un arrêt publié aux ATF 130 II 270, le Tribunal fédéral a précisé qu’un avocat ne violait pas l’obligation d’exercer sa profession avec soin et diligence en introduisant une poursuite sans avertissement préalable, même si l’inscription au registre des poursuites pouvait causer des désagréments à la personne visée. Dans cette a aire, l’avocat avait notifié un commandement de payer au débiteur de son client dans le but d’interrompre la prescription. La Cour de céans avait toutefois réservé le cas des poursuites abusives, en particulier lorsque le seul but de l’avocat était de porter atteinte au crédit du débiteur, ou lorsqu’un montant exagéré était indiqué à des seules fins chicanières.

Dans le cas particulier, la Cour de justice a retenu que le recourant avait violé ses devoirs de soin et de diligence en refusant de retirer la poursuite qu’il avait introduite contre son ancien client, alors que ce dernier avait valablement renoncé à la prescription. Les juges cantonaux ont précisé que la pratique consistant à renoncer à se prévaloir de la prescription pour autant que celle-ci n’était pas déjà acquise était usuelle.

Le TF considère que comme l’a retenu à juste titre l’instance précédente, une telle formulation est usuelle en tant qu’elle vise à préserver les intérêts de la personne qui fait l’objet de poursuites. Exiger le retrait de cette condition équivaut, au mieux, à décevoir les attentes légitimes de son ancien client qui a valablement renoncé à la prescription et, au pire, à nuire à ses intérêts. Une telle manière de procéder compromet la confiance du public envers la profession d’avocat et porte atteinte aux devoirs de soin et de diligence que l’avocat, en tant qu’auxiliaire de la justice, est tenu de respecter. Contrairement à ce que soutient le recourant, les devoirs de soin et de diligence ne visent pas uniquement la relation que l’avocat entretient avec son client durant la durée du mandat mais s’étendent à tous les actes professionnels de l’avocat. Le comportement de l’intéressé est d’autant plus critiquable que ce dernier a introduit les poursuites contre son ancien client cinq ans après la résiliation du mandat et qu’il lui a fallu plus de deux ans pour fournir l’intégralité de ses notes d’honoraires. Comme l’a retenu l’instance précédente, ces circonstances imposaient une certaine retenue de la part du recourant dans les démarches visant au recouvrement de ses honoraires. A cela s’ajoute qu’aucune mise en demeure n’a été adressée à B., ce qui dénote un manque de délicatesse de l’avocat envers son ancien client. Les explications du recourant quant à l’urgence de la situation ne sont pas convaincantes dans la mesure où l’intéressé a attendu cinq ans avant de réclamer le paiement de ses honoraires. Le recours est donc rejeté.

Art. 127 al. 3 CPP, art. 12 let. C LLCA; capacité de postuler de l’avocat, conflit d’intérêts.

À teneur de l’art. 127 al. 3 CPP, un conseil juridique peut défendre dans la même procédure les intérêts de plusieurs participants à la procédure dans les limites de la loi et des règles de sa profession. La défense des prévenus étant réservée aux avocats (art. 127 al. 5 CPP), les règles à respecter en l’espèce sont celles qui ressortent de la LLCA. Il s’agit en particulier du principe énoncé à l’art.  12 let.  C LLCA, qui commande à l’avocat d’éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. Il y a notamment violation de l’art. 12 let. c LLCA lorsqu’il existe un lien entre deux procédures et que l’avocat représente dans celles-ci des clients dont les intérêts ne sont pas identiques. Il importe peu en principe que la première des procédures soit déjà terminée ou encore pendante, dès lors que le devoir de fidélité de l’avocat n’est pas limité dans le temps (cf. réf.). Il y a aussi conflit d’intérêts au sens de la disposition susmentionnée dès que survient la possibilité d’utiliser, consciemment ou non, dans un nouveau mandat, les connaissances acquises, sous couvert du secret professionnel, dans l’exercice d’un mandat antérieur (cf. réf.).

En l’occurrence, l’avocat B. n’assure plus la défense de la société intimée, mais reste cependant le conseil du recourant, ancien administrateur de cette société. La résiliation du mandat par la société ne suffit pas pour considérer que celui en faveur du recourant serait à l’avenir dénué de tout risque de conflit d’intérêts par rapport à l’intimée. En effet, si l’avocat se prévaut d’éléments appris dans le cadre de son mandat pour cette dernière, il prend le risque de violer son secret professionnel vis-à-vis de celle-ci (cf. art. 13 LLCA). S’il ne les utilise pas alors qu’ils pourraient servir à la défense du recourant, l’avocat est susceptible de violer ses obligations professionnelles en matière de diligence envers celui-ci. Il en découle que, même si l’un des mandats a été résilié, l’avocat B. ne peut pas s’investir pleinement et en toute indépendance en faveur du recourant. À cela s’ajoute le fait que le recourant et la société sont toujours parties dans la même procédure pénale. S’ils agissaient tout d’abord au même titre (partie plaignante), le premier a vu sa situation procédurale aggravée à la suite de sa mise en prévention. Or,les faits qui lui sont reprochés – certes contestés – pourraient avoir été commis au détriment de la seconde. Les intérêts des deux parties apparaissent dès lors divergents, voire opposés, et le risque de conflit d’intérêts ne peut plus être considéré comme uniquement abstrait. Il n’y a en outre pas lieu d’attendre que ce risque concret se réalise pour interdire à l’avocat B. de plaider dans la présente cause; peu importe dès lors que la société, respectivement l’administration de sa masse en faillite, n’ait pas à ce jour, dans le cadre de la procédure pénale (cf. art. 122 ss CPP), pris des conclusions civiles à l’encontre du recourant. À  toutes fins utiles et contrairement à ce que semble croire le recourant, les obligations découlant de la loi sur les avocats s’appliquent en toutes circonstances et pas uniquement s’il devait s’avérer que les soupçons à son égard seraient fondés. La cour cantonale n’avait dès lors à examiner ni les arguments soulevés avec les faits reprochés au recourant (défaut de connaissance des actes illicites commis par l’autre prévenu, absence de trace des fonds détournés dans les comptes de la société et dans ses propres déclarations d’impôts, dépositions faites par les témoins entendus), ni le refus du Ministère public de donner suite à une réquisition de preuve (production d’extraits de compte bancaires en lien notamment avec l’intimée), question sortant au demeurant de l’objet du litige. Au regard du risque concret de conflit d’intérêts, la  Chambre des recours pénale n’a pas violé le droit fédéral, ni a fortiori fait preuve d’arbitraire, en confirmant l’interdiction de postuler prononcée par le Ministère public.

Haftung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 61 Abs. 1 OR; Art. 12 lit. b und g BGFA).

Der unentgeltliche Rechtsbeistand haftet der vertretenen Person für einen allfälligen Schaden nach den Regeln des Bundesprivatrechts. Das kantonale Recht kann diese Regelung nicht abändern und stattdessen eine ausschliessliche Staatshaftung für den Fall einer Sorgfaltspflichtverletzung durch den unentgeltlichen Rechtsbeistand vorsehen (E. 3).

Art. 5 LRECA/VD et 12 LLCA: avocat d’office; responsabilité.

La question qui se pose est celle de la responsabilité de l’avocat d’office. Selon la cour cantonale, l’avocat d’office accomplit une tâche étatique et doit dès lors être considéré comme un agent public au sens de l’art. 61 al. 1 CO et de l’art. 3 al. 1 ch. 13 de la loi vaudoise sur la responsabilité de l’État, des communes et de leurs agents (LRECA/VD); partant, la responsabilité pour les dommages que l’avocat d’office est susceptible de causer en violation de ses devoirs est régie par les art. 4 ss LRECA/VD, en particulier par l’art. 5 LRECA/VD aux termes duquel l’agent n’est pas personnellement tenu envers le lésé de réparer le dommage.

Entre l’avocat d’office auquel il est donné un mandat d’assistance judiciaire, d’une part, et la collectivité publique qui lui confie ce mandat, d’autre part, il existe un rapport juridique soumis au droit public, lequel régit notamment l’obligation d’accepter le mandat, les motifs de libération du mandat ainsi que la rétribution due pour l’activité exercée; de ce fait, l’avocat d’office accomplit une tâche étatique (cf. réf.). Ce lien de droit public entre l’avocat d’office et la collectivité publique n’implique pas nécessairement que le droit public régisse également les  rapports entre l’avocat d’office et la personne qu’il assiste sur mandat de la collectivité publique (cf. réf.). Il faut admettre au contraire que ces rapports-ci sont soumis au droit privé (cf.  réf.). Il s’ensuit qu’envers la personne qu’il assiste, l’avocat d’office répond d’un éventuel défaut de diligence sur la base du droit privé. Ainsi, dans un arrêt se rapportant à une cause civile où l’avocat d’office d’un enfant né hors mariage et de sa mère avait laissé passer le délai pour ouvrir action en paternité, le Tribunal fédéral a jugé que l’avocat d’office ne contestait plus, à bon droit, répondre du dommage causé à l’enfant et à la mère sur la base des règles de droit privé sur le mandat (cf. réf.).

En l’espèce, la question est de savoir si le droit cantonal peut déroger à ce régime et prévoir une responsabilité exclusive de l’État en cas de mauvaise exécution du mandat par l’avocat d’office (cf. réf.). D’aucuns ont répondu par l’affirmative, estimant que le canton peut notamment renvoyer à la législation cantonale en matière de responsabilité des agents publics envers les administrés. Leur opinion se fonde principalement sur le fait que le Tribunal fédéral a admis un tel renvoi pour le notaire; ces auteurs relèvent en outre que la notion de fonctionnaires et employés publics est interprétée très largement dans la jurisprudence (cf. réf.). L’avocat d’office, au même titre que l’avocat de choix, exerce une activité d’avocat, à savoir celle de défendre en toute indépendance les intérêts d’un justiciable dans le cadre d’une procédure devant les autorités judiciaires; comme l’avocat choisi, il est mandaté pour sauvegarder les intérêts particuliers d’un justiciable déterminé et pour rien d’autre. Certes, le mandat d’office est donné par la collectivité publique afin de garantir l’égalité des parties dans le procès, ce qui est non seulement dans l’intérêt du bénéficiaire de l’assistance judiciaire, mais aussi dans l’intérêt public; cela ne signifie pas pour autant que l’avocat d’office, souvent proposé par la partie qui entend requérir l’assistance judiciaire, ait par rapport à cette partie un autre rôle que s’il était avocat de choix. On peut d’ailleurs se demander si l’égalité des parties ne commande pas la représentation par un avocat personnellement responsable tant pour la partie au bénéfice de l’assistance judiciaire que pour la partie économiquement en mesure de mandater elle-même un avocat, afin d’éviter le sentiment chez la première d’avoir un défenseur éventuellement moins intéressé à faire preuve de toute la diligence nécessaire. Quoi qu’il en soit, l’avocat commis d’office a un mandat public en faveur d’un tiers, le bénéficiaire de l’assistance judiciaire, mais ne se trouve pas dans un rapport de subordination quelconque face à la collectivité publique qui l’a mandaté, laquelle ne saurait lui donner d’instructions sur la manière d’exercer le mandat confié. Il n’est pas non plus soumis à une surveillance différente de celle à laquelle il serait soumis en tant qu’avocat de choix. Le fait qu’il reçoive, le cas échéant, des honoraires réduits est sans pertinence pour la question à trancher, ces honoraires devant au demeurant être fixés de façon à couvrir tous ses frais généraux, dont font partie les coûts de l’assurance responsabilité civile professionnelle (cf. réf.). Par ailleurs, le rôle de l’avocat d’office se différencie fondamentalement de celui du notaire. Ce dernier accomplit des actes de puissance publique, par exemple lorsqu’il établit un acte authentique. Il est alors un officier public dont les relations avec ses clients relèvent du droit public. À la différence du notaire, qui est en premier lieu un officier public, l’avocat, le plus souvent, agit principalement dans le cadre de mandats privés. Et lorsqu’il est commis d’office, il ne devient pas un officier public; certes, il a une qualité officielle(obrigkeitliche Bestellung, cf. art. 395 CO) et remplit une tâche d’intérêt public, mais il n’est pas une personne investie d’attributions de droit public (hoheitliche Amtsverrichtung).

En conséquence, il faut admettre que sous le droit antérieur à l’entrée en vigueur de la LLCA, les cantons ne pouvaient pas exclure la responsabilité civile de l’avocat d’office. Autre est la question, non pertinente en l’espèce, de la compétence pour introduire, par le biais du  droit cantonal, une responsabilité du canton en sus de celle de l’avocat d’office découlant du droit privé fédéral.

La LLCA n’a rien changé à cet égard. Le caractère exhaustif de l’art. 12 LLCA s’oppose à toute réglementation cantonale excluant la responsabilité de l’avocat d’office pour les dommages dus à un défaut de diligence lors de l’exécution du mandat d’office. Au demeurant, une réglementation différente de la responsabilité de l’avocat d’office selon les cantons n’est guère conciliable avec l’unification de la réglementation professionnelle de l’avocat voulue par la LLCA.

En résumé, l’avocat d’office, même s’il exerce unke tâche d’intérêt public, n’est pas un agent public au sens de l’art. 61 al. 1 CO. Conformément à l’art. 49 Cst., le droit cantonal ne peut donc pas déroger au droit privé fédéral, en excluant la responsabilité civile personnelle de l’avocat d’office.

Art. 127 al. 3 CPP et 12 let. c LLCA; procédure pénale; représentation de deux co-prévenus par le même conseil, interdiction d’une double représentation par un avocat.

Les juges cantonaux ont considéré qu’il existait en l’espèce un risque concret de conflit d’intérêts et que l’avocat commun ne pouvait ainsi pas assurer la défense de l’un et de l’autre des deux recourants prévenus, cela afin d’éviter que les informations obtenues dans le cadre de ces mandats puissent être utilisées au détriment de l’un ou l’autre des recourants. Sur recours des prévenus, le TF confirme l’arrêt cantonal:

Les art. 127 CPP et 12 let. c LLCA visent avant tout à protéger les intérêts des clients de l’avocat, en leur garantissant une défense exempte de conflit d’intérêts. Ils tendent également à garantir la bonne marche du procès, notamment en s’assurant qu’aucun avocat ne soit restreint dans sa capacité de défendre l’un de ses clients – notamment en cas de défense multiple –, respectivement en évitant qu’un mandataire puisse utiliser les connaissances d’une partie adverse acquises lors d’un mandat antérieur, au détriment de celle-ci (cf. réf.). Il faut éviter toute situation potentiellement susceptible d’entraîner un tel conflit d’intérêts. Le risque doit être concret. Il n’est toutefois pas nécessaire que le risque concret se soit réalisé et que l’avocat ait déjà exécuté son mandat de façon critiquable ou à la défaveur de son client (cf. réf.). Dès que le conflit d’intérêts survient, l’avocat doit mettre fin à la représentation (cf. réf.). Ces principes sont d’autant plus importants en matière pénale s’agissant de la défense des prévenus. En effet, en cas de représentation multiple – et même si l’avocat entend adopter une stratégie commune et plaider l’acquittement pour l’ensemble de ses mandants –, il ne peut être exclu qu’à un moment donné, l’un des prévenus ne tente de reporter ou de diminuer sa propre culpabilité sur les autres (cf. réf.).

En l’espèce, les deux prévenus recourants sont poursuivis en raison d’un même événement et sont renvoyés ensemble devant l’autorité de jugement. S’ils ont reconnu les faits et soutiennent une version «totalement identique […] et convergente […]» de ceux-ci – ce qui peut s’expliquer au regard de leurs liens de fraternité et de la loyauté pouvant en découler  –, leurs intérêts sont cependant loin d’être identiques vu les implications a priori diffé- rentes de chacun des prévenus, les chefs d’infractions retenus à l’encontre de l’un et de l’autre et les peines encourues en conséquence. Il ne peut ainsi être exclu de manière définitive qu’à un moment donné, l’un puisse  – certes peut-être involontairement – mettre en cause l’autre pré- venu. Malgré les aveux du frère cadet – dont la crédibilité sera appréciée par le tribunal (cf. réf.) –, les déclarations relevées par l’autorité précédente pourraient, le cas échéant, laisser apparaître un doute quant à sa participation à certains actes, le disculper et/ou mettre en cause le second prévenu. Or, si l’avocat commun se prévaut de ces éléments en faveur de son premier client, il prend le risque de charger son second mandant. S’il ne les utilise pas, il est susceptible de violer ses obligations en matière de diligence envers le premier. Une défense commune ne permet ainsi pas à l’avocate recourante de s’investir pleinement et en toute indépendance dans la défense des intérêts – manifestement divergents – de chacun de ses clients (cf. réf.).

Art. 12 LLCA; conflit d’intérêts.

Le recourant, avocat, défend une partie plaignante dans une procédure pénale à l’encontre d’un prévenu. Le prévenu est apporteur d’affaires et actionnaire à 5% d’une société, dont le conseil d’administration est présidé par un avocat associé au recourant, qui représente les intérêts de la partie plaignante.

L’autorité cantonale a retenu l’existence d’un conflit d’intérêts, au motif notamment que l’associé président du conseil d’administration pourrait avoir accès au dossier pénal.

Il y a notamment conflit d’intérêts, prohibé par l’art. 12 lit. c LLCA, dès que survient la possibilité d’utiliser dans un nouveau mandat les connaissances acquises antérieurement sous couvert du secret professionnel dans l’exercice d’un premier mandat. Un risque abstrait ou théorique ne suffit pas à retenir l’existence d’un conflit d’intérêts. Aussi, l’existence d’un conflit d’intérêts se répercute sur les associés de l’avocat concerné.

Le TF considère que s’il est vrai que le prévenu peut potentiellement avoir une influence sur la reconduction du mandat d’administrateur de l’associé de l’avocat recourant, la faiblesse de sa participation au capital (5%) ne permet pas d’établir l’existence d’un risque concret de pression, ce d’autant que la société n’est pas impliquée dans la procédure pénale. Enfin, le simple fait que l’associé administrateur pourrait avoir accès au dossier pénal ne crée pas une situation de conflit d’intérêts qui empêcherait l’avocat de la partie plaignante, tenue au secret professionnel, de défendre son client en toute indépendance. Le recours est donc admis et X autorisé à continuer à dé- fendre les intérêts de la partie plaignante.

Art. 12 BGFA, Art. 13 BGFA und Art. 321 StGB; Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Honorar.

Das Bundesgericht hat sich im vorliegenden Urteil zur Frage geäussert, wann eine Anwältin, resp. ein Anwalt vom Berufsgeheimnis entbunden werden kann, um sein Honorar gerichtlich geltend zu machen. Erstaunlicherweise kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass diese Entbindung nur dann gewährt werden darf, wenn die Anwältin resp. der Anwalt darlegt, dass ihm die Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht möglich war. In allen andern Fällen, d. h. wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, soll nach der neuen Praxis des Bundesgerichts die Entbindung nicht gewährt werden, was faktisch zum Verlust des Honoraranspruchs führt. Dieser Entscheid ist schwer nachzuvollziehen und bedarf einer Überprüfung. Der Autor der nachstehenden Überlegungen betrachtet den Entscheid als Ausreisser; eine Überprüfung und Korrektur drängt sich bei nächster Gelegenheit auf.

Art. 12 et 17 LLCA; Sanction disciplinaire à l'encontre d'un avocat.

Selon l’arrêt attaqué, le recourant, un avocat, a déposé une plainte pénale contre le Procureur général pour lé- sions corporelles simples, voies de fait, agression, abus d’autorité, séquestration et enlèvement, alors qu’il n’existait aucun indice sérieux de la commission de telles infractions par ledit magistrat. C’est donc à raison que les premiers juges ont estimé que le dépôt de la plainte pénale devait être considéré comme abusif et constitutif d’une violation du devoir de diligence de l’avocat. L’arrêt attaqué a également indiqué à raison – en rapport avec des déterminations que l’avocat avait déposées dans le cadre de la procédure pénale concernant son client, qu’on ne pouvait tolérer de l’avocat qu’il traite le magistrat de menteur et attente ainsi à sa dignité, «alors que les soi-disant mensonges ne constituent qu’une dé- formation de ses propos ou une simple imprécision sans conséquence au détour d’une lettre». L’ensemble du courrier de l’avocat dénotait «une outrance et une mauvaise foi incompatibles avec son devoir de diligence». Le TF a donc confirmé la légalité du blâme prononcé par la commission du barreau fribourgeois.

Art. 8 lit. d und Art. 12 lit. c BGFA; Unabhängigkeit; Anwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH.

Art. 12 let. c LLCA; interdiction de représenter les intérêts d’une personne.

L’avocat recourant a représenté A.B. durant environ 20 ans, jusqu’au 21 juin 2010. Le 5 juillet 2008, il a reçu, de la part de son ancien client, un mandat général afin de s’occuper de l’ensemble de ses affaires, et en particulier de récupérer certaines créances. Durant toutes ces années, le recourant a toujours veillé à sauvegarder les intérêts patrimoniaux de A.B., également lorsque la santé de ce dernier s’est détériorée. Il a d’ailleurs perçu des honoraires d’environ 755 000 EUR pour le travail effectué entre août 2006 et juillet 2010.

En février 2011, l’ancien client du recourant, alors sous curatelle, a déposé plainte pénale contre sa femme lorsque les époux étaient en procédure de divorce. En mai 2013, soit trois ans après le décès de son ancien client, le recourant désire représenter la veuve de A.B. dans la procédure pénale ouverte par le Ministère public pour appropriation illégitime, abus de confiance, vol, utilisation frauduleuse d’un ordinateur et faux dans les titres. Les faits reprochés se seraient déroulés entre septembre 2008 et fin 2010.

Le risque de conflit d’intérêts était d’emblée visible en l’espèce. En effet, durant la période concernée par la plainte pénale, c’est-à-dire entre mars 2008 et avril 2010, le recourant était le mandataire de la partie plaignante et bénéficiait d’un mandat général pour s’occuper des affaires de son client, notamment des affaires pécuniaires. Le recourant avait de plus une connaissance particulière de son client, puisqu’il l’a conseillé durant environ 20 ans. Durant cette période, qui s’inscrit donc dans le cadre d’une relation étroite de confiance, il a inévitablement eu connaissance d’un nombre important d’éléments pour lesquels il est, à ce jour encore, tenu au secret professionnel. Il ne peut par conséquent représenter C.B. dans la procé- dure pénale, puisque les intérêts de celle-ci sont contradictoires avec ceux de son ancien client, ce dernier constituant la partie plaignante de la procédure pénale précitée, dans laquelle sa nouvelle cliente est prévenue. Il faut constater, à l’instar de la Cour de justice, que le risque de conflit d’intérêts n’est en l’espèce pas abstrait, comme tente de le faire croire le recourant, mais bien concret, ses clients se trouvant directement opposés l’un à l’autre. Le fait que l’un d’eux soit décédé, respectivement que le mandat ait pris fin, n’y change rien. Le recourant ne peut en outre pas tirer de conclusions du fait que dans d’autres procédures, notamment françaises, qui ne font pas l’objet de la présente contestation, les autorités compétentes n’aient pas reconnu l’existence d’un conflit d’intérêts. Il ne peut pas non plus arguer du fait que le Ministère public ait attendu avant de dénoncer la présente situation à la Commission du barreau, ou du fait que le plaignant ait agi par sa curatrice, pour tenter d’invoquer l’absence de conflit d’intérêts.

Le recourant s’est placé dans une situation de conflit d’intérêts concrète interdite par l’art. 12 let. c LLCA.

Art. 12 und 17 BGFA; Berufsregeln, Disziplinarverfahren.

Art. 12 lit. g BGFA; unentgeltliche Rechtspflege, Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands.

Strittig und im Folgenden zu prüfen bleibt somit einzig, ob die vorinstanzliche Kürzung der Entschädigung aus unentgeltlicher Verbeiständung auf CHF  3000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) im ersten Verfahren UV.2010.00247 gemäss kantonalem Entscheid vom 22. 11. 2011 gegen Bundesrecht und insbesondere – wie beanstandet – gegen das Willkürverbot verstösst.

Das kantonale Gericht begründete die Aufwandkürzung im Rahmen des Entscheides vom 22. 11. 2011 dahin gehend, wer vom Gericht mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung betraut werde, übernehme eine staatliche Aufgabe und trete zum Staat in ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Ein Honoraranspruch bestehe ausschliesslich für den vom Staat mit der unentgeltlichen Rechtsvertretung beauftragten Anwalt oder die beauftragte Anwältin. Mit den beiden Honorarrechnungen vom 18.1. und 4. 10. 2011 mache die Beschwerdeführerin einen Aufwand von insgesamt 21 Stunden und 35 Minuten geltend (vgl. Sachverhalt lit.  B.a hievor). Dieser Aufwand sei  der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses nicht angemessen. Zudem seien die Replik (6 Std. 30 Min.) und die Eingabe vom 9. 6. 2011 von einer Anwältin verfasst worden, welche nicht vom Gericht mandatiert worden sei. Mangels Beauftragung könne dieser Aufwand nicht erstattet werden. Weiter sei auch die Notwendigkeit der Erstellung von 376 Kopien am Tag der Replikeinreichung gemäss fakturierten Barauslagen von CHF 188.– nicht erkennbar.

Seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. 6. 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) am 1. 6. 2002 unterliegen die Rechtsanwälte von Bundesrechts wegen der Verpflichtung, (in dem Kanton, in dessen Register sie eingetragen sind) Vertretungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA). Die nähere Regelung der Pflichtmandate, einschliesslich deren Entschädigung, bleibt indessen nach wie vor Sache der Kantone (BGE 132 I 201 E. 7.2 S. 205 f.; Urteil 5D_145/2007 vom 5. 2. 2008 E. 1.1). Mit dem Mandat, für eine unbemittelte Partei als Rechtsvertreter tätig zu werden, übernimmt der Anwalt keinen privaten Auftrag. Das Mandat kann verbindlich nur durch den Kanton selbst erteilt werden und stellt die Übernahme einer staatlichen Aufgabe dar. Der Anwalt tritt zum Staat in ein Verhältnis ein, das vom kantonalen öffentlichen Recht bestimmt wird (dazu BGE 133 IV 335 E. 2 S. 337; 132 I 201 E. 7.1 S. 205; 122 I 322 E. 3b S. 325; 113 Ia 69 E. 6 S. 71, mit Hinweisen; vgl. STEINMANN, in: Ehrenzeller et al., Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 41 zu Art. 29 BV; MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 192; BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, 2007, Art.  29 Rz.  31; Urteil 5D_145/2007 vom 5. 2. 2008 E. 1.1). Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsbeistand stellt eine Verfügung dar, welche das besondere öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen Anwalt und Staat begründet (MEICHSSNER, a. a. O., S. 192). Dementsprechend wurde die Beschwerdeführerin mit vorinstanzlicher Verfügung vom 10. 12. 2010 für das kantonale Verfahren als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt.

Die Beschwerdeführerin verkennt, dass die Bundesverfassung keinen Anspruch auf freie Wahl des Rechtsvertreters gewährt (BGE  116 Ia 102 E. 4b/aa S.  105; vgl. STEINMANN, a. a. O., N. 41 zu Art. 29 BV; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2.  Aufl. 2013, S.  507; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4.  Aufl. 2008, S.  898; MEICHSSNER, a. a. O., S.  197; Urteil 5A_262/2008 vom 8. 9. 2008 E.  3.3). Die vertretene Partei hat keinen Anspruch auf Wechsel des Rechtsbeistandes (STEINMANN, a. a. O., N. 41 zu Art. 29 BV), doch kann dieser bewilligt werden, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen durch den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 164 f.; 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105 mit Hinweisen). Ein Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bedarf der richterlichen Bewilligung (vgl. Urteil 1B_74/2008 vom 18. 6. 2008 E. 4). Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, und es finden sich keine Anhaltspunkte in den Akten darüber, dass die Vorinstanz einen Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bewilligt und die offenbar innerhalb des Advokaturbüros der Beschwerdeführerin als deren Stellvertreterin amtende Anwaltskollegin als neue unentgeltliche Rechtsvertreterin des Versicherten bestellt hätte. Daran ändert nichts, dass diese Anwaltskollegin mit gewöhnlichem Fristerstreckungsgesuch vom 28. 2. 2011 an das kantonale Gericht gelangte, auf ihre Stellvertretung für  die  Beschwerdeführerin bis Ende Juli 2011 verwies und zur Kenntnisnahme eine Substitutionsvollmacht vom 22. 2. 2011 einreichte. Weder dem Fristerstreckungsgesuch noch der Substitutionsvollmacht und auch nicht der anschliessend im Verfahren UV.2010.00247 eingereichten Replik sind irgendwelche Hinweise zu entnehmen, welche auf objektive Gründe für einen Rechtsbeistandswechsel hätten schliessen lassen oder gar als Gesuch um Bewilligung eines solchen zu interpretieren gewesen wären. Erstmals mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten machte die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht im Verfahren 8C_90/2012 geltend, sie habe sich wegen Mutterschaft durch ihre Anwaltskollegin substituieren lassen, ohne jedoch zu behaupten, die Vorinstanz über die Gründe dieser Substitution bisher informiert zu haben. Der als Anwältin im Anwaltsregister eingetragenen Stellvertreterin der Beschwerdeführerin musste die Rechtslage ebenso klar sein wie der Beschwerdeführerin selber. Zwar vermochte die Substituierung der Beschwerdeführerin durch ihre Kollegin in Bezug auf das Verhältnis des vertretenen Versicherten zur Beschwerdeführerin Rechtswirkungen zu entfalten, doch änderte diese interne büropartnerschaftliche Stellvertretungsvereinbarung ohne Bewilligung des Rechtsbeistandswechsels durch das hier zuständige kantonale Gericht nichts am einzig zwischen Beschwerdeführerin und Vorinstanz kraft Verfügung vom 10. 12. 2010 bestehenden öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis.

Als im Anwaltsregister eingetragene Anwältin erfüllte die Kollegin wohl die Voraussetzungen nach BGFA (vgl. E. 6.1 hievor), um – wie die Beschwerdeführerin selber – grundsätzlich ebenfalls als unentgeltliche Rechtsvertreterin bestellt werden zu können. Doch steht fest, dass ein entsprechendes Gesuch nie eingereicht wurde und es an einer richterlich verfügten Bewilligung eines Wechsels der unentgeltlichen Rechtsbeiständin fehlt.

Die unentgeltliche Rechtspflege bezweckt, auch der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1 S. 355, 120 Ia 14 E. 3d S. 16; STEFAN MEICHSSNER, a. a. O., S. 5; SVR 2009 IV Nr. 20 S. 52, 9C_342/2008 E. 7.1). Es wird nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich, dass der verfassungsrechtliche Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV) nicht während des ganzen Verfahrens gewährleistet war und dem Versicherten nicht stets die zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Dienste einer rechtskundigen Anwältin zur Verfügung standen, welche grundsätzlich die Anforderungen zur Bestellung als unentgeltliche Rechtsvertreterin erfüllte. Da die in der zweiten Phase des Verfahrens UV.2010.00247 aktive Anwaltskollegin der Beschwerdeführerin kein Gesuch um Bewilligung des Wechsels der unentgeltlichen Rechtsbeiständin gestellt hat, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die entsprechenden Aufwendungen nicht zulasten der Gerichtskasse im Rahmen der mit Verfügung vom 10. 12. 2010 bestellten Rechtsverbeiständung entschädigt hat. Dies beeinträchtigte den verfassungsmässig gebotenen Rechtsschutz in keiner Weise. Nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob die Stellvertreterin der Beschwerdeführerin ihren Aufwand gegenüber dem Versicherten geltend machen kann.

Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht weder Bundesrecht verletzt noch gegen das Willkürverbot verstossen, indem es den von der Beschwerdeführerin aus der verfügten unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Verfahren UV.2010.00247 (vgl. hievor E. 6 Ingress) geltend gemachten Aufwand um den Zeitaufwand (insbesondere für die Erstattung der Replik) kürzte, welcher nicht von der gerichtlich eingesetzten Rechtsbeiständin geleistet wurde. Inwiefern die Vorinstanz im Übrigen durch die begründete Kürzung des Aufwandes den ihr verbleibenden Ermessensspielraum (E.  2.3 hievor) klar überschritten und nicht nur hinsichtlich der Begründung, sondern auch im Ergebnis in Willkür verfallen wäre (E. 2.2 hievor), legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Die Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.

Art. 12 LLCA; conflit d’intérêts; capacité de postuler de l'avocat (mesure de protection de l'adulte).

Parmi les règles professionnelles que doit respecter l’avocat, l’art. 12 let. c LLCA prévoit que celui-ci doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé (art. 12 let. c LLCA). L’obligation de renoncer à représenter un mandant en cas de conflit d’intérêts est une règle cardinale de la profession d’avocat (ATF 138 II 162). Elle est en lien avec la clause générale de l’art. 12 let.  a LLCA, selon laquelle l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence, de même qu’avec l’obligation d’indépendance rappelée à l’art. 12 let. b LLCA (ATF 134 II 108). La double représentation doit être évitée, à savoir le cas où l’avocat est amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois, le plein respect de son obligation de fidélité et son devoir de diligence n’étant alors plus garanti (ATF 135 II 145). Il y a ainsi violation de l’art. 12 let. c LLCA lorsqu’il existe un lien entre deux procédures et que l’avocat représente dans celles-ci des clients dont les intérêts ne sont pas identiques. Il importe peu en principe que la première des procédures soit déjà terminée ou encore pendante, dès lors que le devoir de fidélité de l’avocat n’est pas limité dans le temps (ATF 134 II 108). Il y a conflit d’intérêts au sens de l’art. 12 let. c LLCA dès que survient la possibilité d’utiliser, consciemment ou non, dans un nouveau mandat, les connaissances acquises antérieurement sous couvert du secret professionnel, dans l’exercice d’un premier mandat. Il faut éviter toute situation potentiellement susceptible d’entraîner un tel conflit d’intérêts (arrêts cités). La double représentation peut également intervenir dans le cas où les parties sont certes représentées par des avocats distincts, mais exerçant au sein de la même étude, en qualité d’associés. L’interdiction des conflits d’intérêts ne saurait se limiter à la personne même de l’avocat, mais s’étend à l’ensemble de l’étude ou du groupement auquel il appartient (cf. réf.). Un risque purement abstrait de conflit d’intérêts ne contrevient cependant pas à l’interdiction de la double représentation: son existence doit être concrète (ATF 135 II 145).

Il est en l’espèce incontesté que le recourant a travaillé en tant qu’avocat-stagiaire, puis collaborateur auprès d’une étude d’avocats dont l’un des associés était le conseil de E.D, à savoir de l’actuelle partie adverse. Précisément interpellé par l’autorité cantonale sur sa connaissance éventuelle de dossiers concernant le prénommé, le recourant s’est limité à confirmer son activité au sein de cette étude jusqu’en juillet 2014, soulignant ensuite avoir fondé sa propre étude depuis lors et exercé son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel, et sous sa propre responsabilité. Appréciant les déterminations très succinctes du recourant quant à son activité antérieure, le magistrat cantonal a retenu qu’il ne pouvait être exclu que l’intéressé aurait alors travaillé sur des dossiers relatifs à E. D. Cette appréciation n’apparaît pas arbitraire et les faits que le recourant allègue pour l’écarter sont en l’espèce irrecevables.

Il est ensuite établi que la recourante a octroyé à E. D. de nombreux prêts, pour une somme supérieure à 500 000 fr. Cette circonstance a entraîné l’ouverture de la procédure actuellement pendante devant l’APAE afin de déterminer la nécessité d’une mesure de protection en faveur de l’intéressée, la famille de celle-ci craignant en effet que le précité n’exploite sa générosité et qu’elle ne puisse de surcroît obtenir le remboursement des montants prê- tés, sa capacité de discernement étant par ailleurs mise en doute. Certes, la recourante s’oppose à l’évidence à ladite procédure, ce qui permet aux recourants d’alléguer que les intérêts de l’intéressée et de E. D. seraient en réalité convergents. Il n’en demeure pas moins que cette procé- dure a manifestement été initiée dans l’intérêt objectif de la recourante, tout en étant cependant susceptible de s’opposer à celui du dénommé E. D. On ne peut par ailleurs exclure, vu le silence du recourant sur ce point, que celui-ci ait pu acquérir, sous couvert du secret professionnel, certaines connaissances concernant les affaires de E. D. dans l’exercice de sa précédente activité et qu’il est en consé- quence possible qu’il puisse les utiliser, consciemment ou non, dans ce nouveau mandat. Dans ces conditions, il faut admettre que la juridiction cantonale n’a pas violé l’art. 12 LLCA en doutant de son indépendance pour défendre les intérêts de sa cliente et en lui interdisant en conséquence de la représenter dans le cadre des procédures cantonales ouvertes devant son autorité.

Art. 12 lit. a BGFA, Art. 14 –16 BGFA; Verletzung von Berufspflichten; ehrverletzende Äusserungen eines Rechtsanwalts, Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Luzern. Er habe zwar die Eingabe vom 5. 3. 2013 an die Aufsichtsbehörde im Kanton Luzern gerichtet, doch habe er sie in seinem Büro in U. (AG) verfasst. Daher wäre die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern gehalten gewesen, das Disziplinarverfahren der Anwaltskommission des Kantons Aargau zu überweisen.

[…]

Aus Art. 14 bis 16 BGFA ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden auf sämtliche Anwältinnen und Anwälte erstreckt, die ihren Beruf auf dem Kantonsgebiet ausüben, unabhängig davon, ob diese dort eine Geschäftsadresse haben oder nicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA] vom 28. 4. 1999, BBl 1999 6013, S. 6059 Ziff. 233.5). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden somit nicht allein im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (vgl. POLEDNA, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6–7 zu Art. 14 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, N. 2047 p. 835).

Die inkriminierten Äusserungen sind in einer vom Beschwerdeführer an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gerichteten Aufsichtsanzeige enthalten. Mit Einreichen dieser Aufsichtsanzeige ist der im Anwaltsregister des Kantons Aargau registrierte Beschwerdeführer vor einer Verwaltungsbehörde des Kantons Luzern tätig geworden, sodass die Zuständigkeit der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte gegeben ist. An welchem Ort der Beschwerdeführer die Eingabe verfasst hat, spielt dabei keine Rolle.

Gemäss der Generalklausel von Art.  12 lit.  a BGFA haben die Rechtsanwältinnen und -anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Verpflichtung beschlägt sämtliche Handlungen des Rechtsanwalts und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Verletzungen der Berufsregeln können von der Aufsichtsbehörde mit einer Busse von bis zu CHF  20 000.– bestraft werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c BFGA).

Bei seiner Tätigkeit kommt dem Rechtsanwalt eine weitgehende Freiheit zur Kritik an der Rechtspflege zu. Es ist sein Recht und seine Pflicht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen (Urteil 2C_1180/2013 vom 24. 10. 2014 E. 4.1.1). Er darf im Sinne seines Klienten durchaus energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; dabei kann nicht verlangt werden, dass er jedes Wort genau abwägt.

Der Anwalt hat jedoch alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft infrage stellt; es wird von ihm bei seiner gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten verlangt. Er soll auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten, ebenso auf blosse Schikane. Erhebt der Anwalt Rügen wider besseres Wissen oder in unnötig ehrverletzender Form, so verstösst er gegen die in Art. 12 lit. a BGFA statuierten Gebote. Ehrverletzende Äusserungen des Anwalts können zwar gerechtfertigt sein; sie müssen aber einen hinreichenden Sachbezug haben und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen. Insbesondere dürfen sie nicht in einer Art und Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend sein, die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgeht. Es wird vom Anwalt erwartet, seinem Unmut auch anders, mit nicht verletzenden Worten und ohne Beleidigungen, Ausdruck zu verleihen (zum Ganzen BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 108; Urteile 2C_737/2008 vom 8. 4. 2009 E.  3.3; 2A.168/2005 vom 6. 9. 2005 mit weiteren Hinweisen).

[…]

Zu beachten ist insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsanzeige innerhalb eines behördlichen Verfahrens, also nicht gegenüber der Öffentlichkeit, vorbrachte. Dass in diesem Kontext der Massstab grosszügiger sein muss, ergibt sich bereits daraus, dass die Rechtsprechung gegenüber sogenannten Whistleblowern, die an die Presse gelangen – zu Recht – regelmässig festhält, sie hätten sich zuerst an die Aufsichtsbehörde wenden müssen. In diesem Rahmen muss die Äusserung eines Verdachts auf allfällige Amtsunfähigkeit zulässig sein.

Art. 12 lit. a und lit. c und Art. 17 BGFA; Verletzung von Berufsregeln, Vermeidung von Interessenkollisionen, Prozessfinanzierungsvereinbarung, unentgeltliche Rechtspflege. Tätigwerden eines Anwalts als Vertreter und unentgeltlicher Rechtsbeistand bei gleichzeitigem Agieren des Anwalts als VR-Präsident einer Prozessfinanzierungsgesellschaft; Verbot der Doppelvertretung (auch als Mitglied eines Verwaltungsrates).

Nach Art. 12 BGFA gelten für Anwälte u. a. folgende Berufsregeln:

a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.

[…]

c. Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, mit dem Abschluss der Prozessfinanzierungsvereinbarung Art. 12 lit. c BGFA verletzt zu haben (dazu hinten E. 4). Sodann habe er gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, weil er dem Arbeitsgericht nicht mitgeteilt habe, dass nach dem Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erfüllt seien (dazu hinten E. 5). Demgegenüber treffe der von der Aufsichtskommission noch erhobene Vorwurf nicht zu, der Beschwerdeführer habe dem Obergericht bewusst unwahre Angaben über die Verwendung der gestützt auf den Prozessfinanzierungsvertrag empfangenen CHF 200 000.– durch seinen Klienten gemacht.

[…]

Nach Art. 12 lit. c BGFA muss der Anwalt Interessenkollisionen vermeiden. Nach der Rechtsprechung reicht allerdings die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts (BGE 135 II 145 E. 9.1 S. 154 f.; 134 II 108 E. 4.2.1 S. 112; Urteile 2C_900/2010 vom 17. 6. 2011 E. 1.3; 2C_688/2009 vom 25. 3. 2010 E. 3.1 und 3.4; 2C_121/2009 vom 7. 8. 2009 E. 5.1; 2C_407/2008 vom 23. 10. 2008 E. 3.4). Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich das konkrete Risiko realisiert hat und der Anwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten ausgeführt hat (Urteil 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E. 3.1.3).

Aus Art. 12 lit. c BGFA ergibt sich insbesondere das Verbot der Doppelvertretung: Der Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte (BGE  135 II 145 E.  9.1 S.  154  f.; 134 II 108 E.  3 S.  110; FRANÇOIS BOHNET, Conflits d’intérêts: seuls les risques concrets comptent, Anwaltsrevue 2008 S. 364; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 213 f.). Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, so verstösst der Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen nicht gleich gerichtet sind. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt ist (BGE 134 II 108 E. 3 S. 110 f.).

Hingegen besteht keine unzulässige Doppelvertretung, wenn der Anwalt mehrere Personen gleichzeitig vertritt, die ein gleichläufiges Interesse haben. So sind in der Regel die Interessen von Versicherer und Versichertem in der Abwehr eines Schadenersatzanspruchs gleich gerichtet und können gewöhnlich von ein und demselben Anwalt vertreten werden, solange nicht Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags bestehen (BGE 134 II 108 E. 4.2.1 S. 111 f.; BOHNET, a. a. O., S. 365 f.; SCHILLER, a. a. O., S.  216 Rz.  873; VALTICOS, Commentaire Romand, Loi sur les avocats, Rz. 150 zu Art. 12; a. M. CHRISTOF BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. A. 2011, S. 100 f.). Desgleichen kann ein Anwalt sowohl die Verkäuferin als auch den Architekten als Totalunternehmer vertreten, um Schadenersatzansprüche aus geltend gemachten Mängeln des Bauwerks abzuwehren, da insoweit die Interessen der Mandanten gleich gerichtet sind (Urteil 2C_121/2009 vom 7. 8. 2009 E. 5.2).

Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann auch ohne prozessuale Doppelvertretung vorliegen. So verstösst z. B. gegen Art. 12 lit. c der Anwalt, der zuvor als Notar für ein Ehepaar einen Ehevertrag abschliesst, mit welchem Gü- tertrennung vereinbart wird, und anschliessend als Anwalt den einen der Ehepartner in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Güterstand und/oder Scheidung vertritt (Urteil 2C_427/2009 vom 25. 3. 2010, RTiD 2010 II S. 265) oder wer als Notar ein Testament oder einen Erbvertrag beurkundet und anschliessend als Anwalt im Streit um diesen Akt einen darin begünstigten Erben oder Vermächtnisnehmer vertritt (Urteile 2C_518/2009 vom 9. 2. 2010, ZBGR 92/2011 S.  135; 2C_26/2009 vom 18. 6. 2009 E. 3.2, RNRF 92/2011 S. 127).

Eine Interessenkollision kann sich nicht nur aus anwaltlicher Mandatsführung, sondern auch aus der Tätigkeit eines Anwalts als Mitglied eines Verwaltungsrats ergeben (BGE 131 I 223 E. 4.6.4 S. 238; WALTER FELLMANN, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, N. 84a zu Art. 12; ERNST STAEHELIN, Interessenkollision: theoretische und reale Aspekte, Anwaltsrevue 2010 S. 189, je m. H. auf einen Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich vom 4. 3. 2010). Namentlich kann der Anwalt in der Regel kein Mandat übernehmen gegen die juristische Person, in deren Verwaltungsrat er Mitglied ist (SCHILLER, a. a. O., S.  230 Rz. 925 f.).

Art. 12 lit. c BGFA erfasst auch allfällige Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen seiner Klientschaft (Urteil 2P.318/2006 vom 27. 7. 2007 E. 11.1; FELLMANN, a. a. O., Rz. 92 ff. zu Art. 12; SCHILLER, a. a. O., S. 238 ff.). Problematisch sind insbesondere Mandate, die der Anwalt für Personen führt, deren Schuldner er ist (Urteile 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E.  3.1.2; 2A.293/2003 vom 9. 3. 2004 E.  4.2; BOHNET, a. a. O., S. 365). Gegen Art. 12 lit. (b und) c verstösst der Anwalt, der in finanziell prekärer Lage von seiner Mandantin ein Darlehen entgegennimmt, da er damit die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts schafft (Urteil 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E. 6.3). Umgekehrt ist die Unabhängigkeit nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass der Anwalt wirtschaftliche Beziehungen zum Klienten pflegt oder dessen Gläubiger ist (SCHILLER, a. a. O., S. 241 f.); eine unzulässige Interessenkollision kann aber eintreten, wenn der Anwalt versucht ist, zur Befriedigung seiner Forderung Mittel anzuwenden, die den von ihm zu wahrenden Klienteninteressen zuwiderlaufen (BGE 98 Ia 356 E.  3 S.  360  ff.; FELLMANN, a. a. O., N. 94 zu Art. 12). So darf sich der Anwalt nicht Krankentaggeldansprüche der Klientin abtreten lassen, wenn die Zession nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hat, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dient und der Anwalt seiner Klientin damit die einzige Einkommensquelle entzieht (Urteil 2P.318/2006 vom 27. 7. 2007 E. 11.2/3).

[…]

Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist grundsätzlich zulässig (BGE 131 I 223) und in der Praxis verbreitet (vgl. RAINER WEY, Kommerzielle Prozessfinanzierung  – ein Überblick über Angebot und Rechtsfragen, in: Fellmann/ Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2008, S. 43 ff.; MARCEL WEGMÜLLER, Prozessfinanzierung in der Schweiz: Bestandesaufnahme und Ausblick, HAVE 2013 S. 235 ff.). Es gehört auch zu den Aufgaben des Anwalts, den Klienten gegebenenfalls auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung aufmerksam zu machen und ihn beim Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags zu beraten und zu vertreten (WEY, a. a. O., S.  47; WEGMÜLLER, a. a. O., S. 243). Allerdings kann ein Prozessfinanzierungssystem je nach konkreter Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit beeinträchtigen. Das wäre insbesondere der Fall, wenn der Anwalt Arbeitnehmer des Prozessfinanzierers wäre, was ihm aber bereits durch Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA verboten ist (BGE 131 I 223 E. 4.6.4 S. 238). Angesichts des Verbots, als Ersatz für das Honorar eine Erfolgsbeteiligung zu vereinbaren (Art. 12 lit. e BGFA), kann der Anwalt nicht selber die Prozessfinanzierung übernehmen; diese muss von einem nicht in die Prozessführung involvierten Dritten erbracht werden (Wegmüller, a. a. O., S. 236). Problematisch ist auch, wenn Anwälte als Gesellschafter oder Verwaltungsräte an Prozessfinanzierungsgesellschaften beteiligt sind und indirekt vom Ausgang des Prozesses profitieren (BGE  131 I 223 E.  4.6.4 S. 238 m. H.; WEY, a. a. O., S. 76). Zwar sind die Interessen des Klienten und diejenigen des Prozessfinanzierers insoweit grundsätzlich gleichläufig, als beide an einem möglichst hohen Prozessertrag interessiert sind. Eine prinzipielle Interessenkollision besteht in diesem Sinne nicht (BGE 131 I 223 E. 4.6.2 S. 236 f.). Es verhält sich insoweit ähnlich wie im Verhältnis zwischen Klient und seinem Haftpflichtversicherer, welche beide daran interessiert sind, den Anspruch abzuwehren, weshalb sie grundsätzlich vom selben Anwalt vertreten werden können, solange nicht Differenzen zwischen dem Versicherer und dem Versicherten auftreten (BGE 134 II 108 E.  4.2 S. 111 ff.). Hingegen besteht beim Prozessfinanzierungsverhältnis ein Interessenkonflikt in der Frage der Aufteilung des erzielten Prozessgewinns. Sowohl der Klient als auch der Prozessfinanzierer sind daran interessiert, je für sich einen möglichst hohen Anteil am Prozessgewinn zu erhalten. Diesbezüglich unterscheidet sich das Verhältnis RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE ANWALTS REVUE DE L’AVOCAT 3/2015 129 zwischen den Parteien eines Prozessfinanzierungsvertrags, bei welchem im Einzelfall der Anteil der beiden Parteien vereinbart wird, vom Versicherungsverhältnis, in welchem die Prämie ohne Kenntnis des konkreten Versicherungsfalls festgelegt wird.

Art. 12, art. 17 LLCA; sospensione dall'esercizio dell'avvocatura e multa.

Art. 12, art. 17 LLCA; sanzione disciplinare (multa).

Art. 12, art. 17 LLCA; sanzione disciplinare (multa).

Recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, du 27 mai 2014.

Art. 12 al. LLCA; Avertissement disciplinaire à l'encontre d'un avocat. 

Il est reproché à l’avocat X, recourant, d’avoir écrit le 4. 2. 2013 au Tribunal des mesures de contrainte que le Ministère public avait une approche à caractère purement raciste de l’affaire relative à son client. Le recourant concède que le discours tenu dans son courrier fait montre d’une certaine exagération. Toutefois, il estime qu’il avait le devoir de relever le caractère inapproprié des propos du Ministère public, qu’il n’était pas de mauvaise foi, qu’il ne visait pas nommément un procureur et qu’il n’avait pas adopté une forme attentatoire à l’honneur. Pour ces raisons, il est d’avis que l’avertissement qui a été prononcé à son encontre viole l’art. 12 let. a LLCA. Selon le Tribunal fédéral, il ne fait pas de doute qu’affirmer par écrit que l’approche du Ministère public avait un caractère purement raciste était inconsidéré, n’était pas nécessaire et aurait pu être omis. Le recourant semble d’ailleurs le reconnaître lui-même. Toutefois, cette unique affirmation litigieuse est intervenue dans le cadre d’une procédure et en réponse à des propos peunuancés de la part du Ministère public. De plus, et comme il le relève justement, le recourant ne s’est pas adressé directement au procureur en charge du dossier, mais au Tribunal des mesures de contrainte, en parlant d’une autorité en général (au contraire de l’arrêt 2C_247/2014). Il l’a fait pour garantir les droits du prévenu et chercher à permettre à celui-ci de ne pas voir sa détention prolongée. Par sa déclaration, le recourant n’a pas nui aux intérêts de son client. Il ne ressort également pas de l’arrêt entrepris qu’il aurait eu le dessein de blesser inutilement la partie adverse ou d’attenter à son honneur. Certes, on est en droit d’attendre d’un avocat qui s’exprime par écrit une plus grande retenue que lors de propos tenus oralement dans le feu d’une séance (arrêt 2C_247/2014 et les références; BOHNET/ MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, no 1252). Ici également, il faut toutefois tenir compte de la situation d’espèce et constater que le recourant a répondu le lundi 4. 2. 2013 à la demande de prolongation de détention du Ministère public déposée le vendredi 1. 2. 2013. Il a donc ré- digé son mémoire dans l’urgence et n’a guère eu l’opportunité de nuancer minutieusement ses propos. De plus, on ne saurait passer sous silence le fait que le recourant n’avait jamais fait l’objet d’une quelconque mesure disciplinaire. Au vu de ce qui précède, bien que cette unique déclaration ait dépassé la retenue que le recourant aurait dû s’imposer et qu’elle n’aurait vraisemblablement pas été tolérée hors procédure, dans la situation concrète, celle-ci n’atteint pas la limite à partir de laquelle le comportement d’un avocat doit être sanctionné (arrêt 2C_1138/2013 consid.  2.3; cf. WALTER FELLMANN, in Fellmann/Zindel [éd.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2e éd. 2011, no 50d ad art. 12 LLCA). Elle ne constitue pas un manquement significatif aux devoirs de la profession, mais une exagération à laquelle l’autorité devait pouvoir s’accommoder dans ces circonstances. En conséquence, le recours doit être admis et l’arrêt entrepris annulé.

Art. 12 lit. d BGFA; Anwaltswerbung; Anwaltsaufsicht.

Die Berufsregeln für Rechtsanwälte sind in Art. 12 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) geregelt. Gemäss Art. 12 lit.  d BGFA können sie Werbung machen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht.

Der streitige Anzeigenflash stellt unbestrittenermassen Werbung im Sinn von Art. 12 lit. d BGFA dar. Ebenfalls unbestritten ist, dass Rechtsanwälte gemäss dieser Bestimmung grundsätzlich Werbung für ihre Kanzlei betreiben dürfen (vgl. auch BGE 139 II 179 E. 2.2). Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die in dieser Bestimmung genannten Schranken eingehalten hat. Weil die Anwaltswerbung grundsätzlich durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art.  27 BV geschützt ist, bedarf ihre Einschränkung der Rechtfertigung (BGE 139 II 173 E. 6.1 S. 180). Die Regulierung der Werbung liegt in erster Linie im öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemässen und qualitativ hochstehenden Ausübung der Anwaltstätigkeit (BGE  139 II 173 E.  6.2.1 S.  180). Die Wirtschaftsfreiheit der Anwältinnen und Anwälte ist gegen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Anwaltschaft abzuwägen (BGE 139 II 173 E. 6.3.1 S. 181). Auch vor Inkrafttreten des BGFA hat das Bundesgericht ein striktes Werbeverbot für Rechtsanwälte stets abgelehnt, es aber als zulässig erachtet, deren Werbetätigkeit besonderen Schranken zu unterwerfen, insbesondere aufdringliche und irreführende Werbung zu untersagen. Demgemäss wurde festgehalten, dass anwaltliche Werbung, auch wenn sie einem Informationsbedürfnis des Publikums entgegenkommt, zurückhaltend zu sein hat (BGE 125 I 417 E. 5b S. 426).

Weiter ist der Wortlaut von Art. 12 lit. d BGFA zu beachten. Die Bestimmung erklärt Anwaltswerbung für zulässig, «solange sie objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht». Aus der Wortwahl kann abgeleitet werden, dass die zulässige Werbung (auch) eine Frage des Masses ist. Gleiches ergibt sich aus dem französischen und dem italienischen Text («pour autant que celle-ci se limite à des faits objectifs et qu’elle satisfasse à l’intérêt général»; «sempreché la pubblicità si limiti a fatti oggettivi e risponda ai bisogni d’informazione del pubblico»). Dies gilt insbesondere für das Element «Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit»: Dabei handelt es sich nicht um ein beliebiges, abstrakt zu denkendes (und damit möglichst grosses) Informationsbedürfnis. Vielmehr ist das durch die jeweilige Situation bestimmte Informationsbedürfnis des dort anwesenden Publikums gemeint, welches nicht überschritten werden soll. Die offen gehaltene Regelung kann die Grenzziehung im Einzelfall schwierig machen, entspricht aber der Absicht des Gesetzgebers, der Vielgestaltigkeit der Werbung gerecht zu werden (BGE 139 II 173 E. 6.3.1 S. 181).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beinhaltet das Kriterium der Objektivität – im Unterschied zu einem Teil der Lehre (vgl. WALTER FELLMANN, in: Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 115 zu Art. 12 BGFA; ANDREA SCHÜTZ, Anwaltswerbung in der Schweiz  – UWG als Alternative zu Art.  12 lit.  d BGFA?, 2010, S.  346)  – weitergehende Einschränkungen als die lauterkeitsrechtliche Regelung des UWG (SR 241). Der Grundsatz der Objektivität erfordert eine gewisse Zurückhaltung in dem Sinn, dass auf reisserische, aufdringliche oder marktschreierische Methoden zu verzichten ist. Die gebotene Zurückhaltung bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Anwaltswerbung (BGE 139 II 173 E. 6.2.2 S. 181).

Das Kriterium des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit betrifft im Wesentlichen die Existenz der betreffenden Kanzlei und deren Tätigkeitsgebiete, die Kontaktangaben sowie zusätzliche Angaben wie etwa «beratend und prozessierend». Je nach Ort, an dem die Werbung wirken soll, kann das Informationsbedürfnis der (dortigen) Öffentlichkeit höher oder niedriger sein. Nach der Lehre ist die Werbung zudem daran zu messen, ob sie Markttransparenz schafft und so eine sachgerechte Nachfrage auslöst. Eine übermässige, missbräuchliche oder unzweckmässige Nachfrage nach Dienstleistungen des Rechtsanwalts soll verhindert werden, damit eine sachgerechte Inanspruchnahme des Rechtsstaats gewährleistet bleibt (CHRISTOPH BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl. 2011, S. 150).

[…]

Es kann dahingestellt blieben, ob der Anwaltsaufsichtsbehörde ein Beurteilungsspielraum zukommt. Die Anwaltswerbung an einem Sportanlass in der vorliegenden Form (mehrmalige Ausstrahlung eines unübersehbaren Werbespots während eines Eishockeymatches, Ankündigung durch den Stadionsprecher, Verbindung der Anwaltskanzlei mit Spielerstrafen) muss von vornherein als reisserisch gelten und kann daher nicht zulässig sein. Es kommt nicht nur auf den Inhalt der Werbebotschaft an, sondern auch auf die Art und Weise (Anlass, Umgebung, Zusammensetzung des Publikums) sowie das Medium der Verbreitung (vgl. BGE 139 II 173 E. 6.2.2 S. 181). Weil jede Werbung als Ganzes wirkt, kann nur in Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden, ob sie den Anforderungen von Art.  12 lit.  d BGFA standhält. Deswegen ist es nicht zielführend, einzelne Elemente einer Werbemassnahme gesondert zu betrachten und auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 12 lit. d BGFA zu prüfen, wie das EJPD anregt. Nach dessen Auffassung stellt – mit Blick auf den technischen und gesellschaftlichen Wandel  – eine auf einer elektronischen Anzeigetafel in einem Eishockeystadion angebrachte Anwaltswerbung mit Angabe des Namens, der Adresse und der bevorzugten Rechtsgebiete per se keine Verletzung von Art. 12 lit. d BGFA dar. Hingegen sei zweifelhaft, ob der Slogan «aues was rächt isch … – tout ce qui est droit …» in Verbindung mit Spielerstrafen noch objektiv und sachlich sei, weshalb durch diesen Slogan die Berufsregel betreffend Anwaltswerbung verletzt werde. Diese Vorgehensweise ist abzulehnen, weil sie die Gesamtwirkung der fraglichen Werbung ausser Acht lässt. Dementsprechend ist das Argument des Beschwerdeführers, der Slogan sei neutral und damit objektiv, nicht stichhaltig.

Die Art und Weise, wie die Werbung des Beschwerdeführers dargeboten wird, kann nicht als zurückhaltend bezeichnet werden. Eine zurückhaltende Werbung zeichnet sich dadurch aus, dass sie zwar wahrnehmbar ist, der Adressat jedoch auch die Möglichkeit hat, sie zu übergehen. Letzteres war hier nicht gewährleistet: Weil die Aufmerksamkeit des Publikums bei einem Sportanlass auf den Spielverlauf gerichtet ist, wurde sie durch die Ankündigung der Spielerstrafen mittels der Lautsprecherdurchsage «Strafe – Pénalité presented by» auf die (sehr grossen) Anzeigetafeln gelenkt, wo sogleich der Werbeflash eingespielt wurde. Durch die effektvolle Aufmachung und die mehrfache Wiederholung in der jeweils gleichen Spielsituation wurden die Zuschauer geradezu gezwungen, die Werbebotschaft immer wieder aufzunehmen.

Auf der inhaltlichen Ebene wird die Objektivität der Werbung beeinträchtigt durch den (hier) sachfremden «Zusammenhang» zwischen Strafe und Rechtsanwalt. Dass durch den Slogan ein Bekenntnis zum fairen Sport im Allgemeinen und die Akzeptanz der ausgesprochenen Strafen im Besonderen kundgetan werde, wie der Beschwerdeführer vorbringt, geht daraus nicht hervor und bildete auch nicht die Motivation dafür. Vielmehr wird die (vermutete) Empathie der Sportfans für Spieler, die mit einer Strafe belegt wurden, zum Anlass genommen, eine Anwaltskanzlei bekannt zu machen. Diese Art der Werbung lässt die gebotene Sachlichkeit vermissen.

Schliesslich geht die gezeigte Anwaltswerbung über das Informationsbedürfnis der Besucher eines Sportanlasses hinaus. Der Beschwerdeführer weist zwar zutreffend darauf hin, dass das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit schwierig zu bestimmen ist, weil Werbung generell nie einem echten Bedürfnis entspreche. Wer ein Informationsbedürfnis habe, werde sich aktiv um Informationen betreffend Rechtsanwaltskanzleien bemühen. Der Werbende aber wolle dadurch, dass er selbst aktiv werde, ein möglichst grosses Publikum auf seine Dienstleistung aufmerksam machen.

Dies ist aber nur scheinbar ein Widerspruch. Der Beschwerdeführer verkennt, dass Rechtsanwälte in ihrem Bestreben, ein möglichst grosses Publikum anzusprechen, durch das Gesetz beschränkt werden. Die Zulässigkeit der Werbung hängt davon ab, ob sie für das jeweilige Publikum von Nutzen sein kann (vgl. E.  2.3.2). Es sind zahlreiche Situationen denkbar, in denen dies der Fall ist. Während eines Eishockeyspiels sind indessen unspezifische Informationen über eine Anwaltskanzlei nicht angebracht.

Art. 12 let. a et 17 LLCA; avertissement disciplinaire à l’encontre d’un avocat. Un avocat se voit certes reconnaître une large marge de manœuvre s’agissant de déterminer les moyens et stratégies qui sont les plus aptes à la défense des intérêts de ses clients. S’il doit demeurer circonspect, le recours à la plainte pénale fait partie de cet arsenal, mais doit rester une ultima ratio; selon les cas, le dépôt d’une telle plainte peut également poursuivre le but de contrebalancer des pressions indues en provenance d’une autre partie. En l’occurrence, en déposant une plainte pénale à l’encontre de la Commission sociale, alors qu’aucun élément ne corroborait un comportement répréhensible de la part de cette autorité, dont les exigences et interrogations vis-à- vis du requérant (qui était tenu de collaborer) s’inscrivaient dans le cadre de son activité de contrôle, le recourant a tenté d’exercer une pression inadmissible et disproportionnée aux fins d’influencer la future décision sur réclamation, respectivement d’entraver l’activité d’enquête de l’autorité. Ceci est d’autant plus vrai que la Commission sociale avait été précédemment saisie d’une réclamation contre sa décision de refus de l’aide sociale et qu’une telle procédure lui permettait précisément de revenir sur ses arguments à l’aune des critiques formulées par le recourant. Par le dépôt parallèle d’une plainte pénale, le recourant a ainsi dépassé les limites de ce qui est acceptable par rapport aux procédés à la disposition de l’avocat en vue de défendre les intérêts de ses clients. Il en découle que le dépôt d’une plainte pénale pour contrainte avant la décision sur réclamation n’était pas un moyen légitime pour contrecarrer les demandes de renseignements adressées par la Commission sociale. La liberté de l’avocat de critiquer l’administration de la justice dans le cadre de son activité ne l’autorise en effet pas à user d’un moyen disproportionné, lorsqu’il ne peut démontrer aucun manquement ou abus concret (MICHEL VALTICOS, ad art. 12 LLCA, in Commentaire romand de la loi sur les avocats, 2010, n. 42 p. 100). Les arguments que le recourant présente pour défendre la liberté des avocats de déposer plainte pénale ne sont pas relevants dans un tel cas. Il faut dès lors admettre que l’attitude dont il a fait preuve dans cette affaire, avant la décision sur réclamation, constitue bien une violation de son devoir de diligence face à l’autorité administrative. En jugeant, à l’instar de la Commission du barreau, que le recourant avait transgressé l’art. 12 let. a LLCA en déposant plainte pénale contre les membres de la Commission sociale, le Tribunal cantonal a par conséquent correctement appliqué le droit fédéral. En outre, le recourant a été sanctionné par un simple avertissement qui, constituant la sanction disciplinaire la plus légère du catalogue prévu à l’art. 17 LLCA et proportionné aux circonstances (cf. art.  5 al.  2 et 36 al.  3 Cst.; cf. arrêt 2C_34/2011 du 30. 7. 2011).

Art. 12 lit. c LLCA; conflit d’intérêts; capacité de postuler de l'avocat.

Interdiction faite à un avocat de postuler; recours de l’avocat rejeté en instance cantonale au motif que la décision ne serait pas susceptible de causer un dommage difficilement réparable; recours constitutionnel admis par le Tribunal fédéral dès lors que l’interdiction faite à un avocat de procéder en justice en tant que représentant d’une partie, en raison d’un conflit prohibé par la LLCA, cause un préjudice irréparable au sens de l’article 93 alinéa 1 let. a LTF car elle ne pourra plus être réparée par la décision finale, après que le procès se sera entièrement déroulé avec un autre mandataire.

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 23. Oktober 2013.

Art. 12 lit. a BGFA; Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten.
Das Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23.06.2000 (Anwaltsgesetz, SR 935.61) regelt in Art. 12 deren Berufspflichten. Insbesondere haben die Anwältinnen und Anwälte «ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben» (Art. 12 lit. a BGFA). Diese Verpflichtung hat für die gesamte Berufstätigkeit Geltung und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276; VALTICOS, in: Commentaire romand de la Loi sur les avocats, 2010, N. 51 zu Art. 12 BGFA).
Als Berufspflicht obliegt den Anwältinnen und den Anwälten in erster Linie, die Interessen ihres Klienten bestmöglich zu vertreten. Als Verfechter von Parteiinteressen sind sie einseitig tätig. Dabei dürfen sie energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken. Sie sind insbesondere nicht verpflichtet, stets das für die Gegenpartei mildeste Vorgehen zu wählen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.2 S. 158; 130 II 270 E.3.2.2 S.278). Gleichwohl sind nicht sämtliche Mittel durch die Ausübung der anwaltlichen Berufspflicht gerechtfertigt. Äusserungen einer Anwältin oder eines Anwalts haben sachbezogen und nicht darauf ausgerichtet zu sein, den Streit eskalieren zu lassen. Anwältinnen und Anwälte sollen die Gegenpartei nicht unnötig verletzen und jedenfalls keine Äusserungen tätigen, welche in keinem Zusammenhang zum Streitgegenstand stehen oder gar wider besseres Wissen erfolgen (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 S. 157; FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 50 f. zu Art. 12 lit. a BGFA; VALTICOS, a. a. O., N. 56 zu Art. 12 BGFA).
Verfassungsrechtlich sind die Äusserungen einer Anwältin oder eines Anwalts in Wahrnehmung der Interessen ihres Klienten durch die Meinungsfreiheit (Art. 16 BV) gedeckt (Urteil 2C_737/2008 vom 8. 4. 2009 E. 3.2). Soweit Anwältinnen und Anwälte ihren Darlegungsrechten und -pflichten nachkommen und sich im Rahmen sowie in den Formen des Prozesses äussern, ist bedeutsam, dass die Entscheidung darüber, wie und mit welchen Worten die Interessen des Klienten bestmöglich gewahrt werden, ihnen obliegt. Die Aufsichtsbehörden haben sich entsprechend einer gewissen Zurückhaltung zu befleissigen, wenn sie darüber befinden, ob bestimmte Ausführungen wirklich nötig waren oder überzogen und unnötig verletzend sind. Anders verhält es sich, wenn eine Anwältin oder ein Anwalt sich nicht innerhalb eines Prozesses äussert, sondern gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit auftritt. Wohl mögen solche Äusserungen unter bestimmten Umständen zur Wahrung der Interessen des Klienten ebenfalls geboten sein. Doch ist hierbei zu beachten, dass einerseits die Verbreitung solcher Äusserungen weit grösser und mit entsprechenden Nachteilen für die Betroffenen verbunden ist, als wenn sie gegenüber den Behörden erfolgen, andererseits aber auch, dass die anwaltliche Berufspflicht vorab die Interessenvertretung im Rahmen und in den Formen des rechtsstaatlichen Prozesses gebietet.

Art. 12 LLCA; Diligence de l’avocat. Mise à la charge d’un avocat des frais judiciaires en raison des manquements figurant dans son mémoire d’appel au Tribunal fédéral. Refus d'approbation à la prolongation d'une autorisation de séjour et renvoi de Suisse.

Faits: un avocat dépose un recours auprès du Tribunal fé- déral pour un client qui a vu son autorisation de séjour ne pas être prolongée et être renvoyé de Suisse. Le recours est, pour de nombreux motifs, rejeté dans la mesure où il est recevable. A titre exceptionnel, l’avocat se voit mettre à sa charge les frais judiciaires.

Considérants: s’agissant des frais judiciaires, il se justifie, à titre exceptionnel, de déroger à la règle générale et mettre ceux-ci non pas à la charge du recourant lui-même, mais à celle de son mandataire, en raison des manquements figurant dans le mémoire. Ainsi, sur le plan procé- dural, l’avocat a déclaré former un recours de droit public, alors que cette voie de droit a été abrogée par l’entrée en vigueur de la LTF en 2007; il a pris des conclusions exclusivement cassatoires, alors que le Tribunal fédéral est une instance de réforme; il a formé subsidiairement un recours constitutionnel, bien que le texte même de l’article 113 LTF exclut cette voie de droit contre les arrêts du Tribunal administratif fédéral; il s’en est pris aux décisions des autorités administratives, malgré l’effet dévolutif du recours devant le Tribunal administratif fédéral. Sur le plan matériel, l’avocat a fondé une partie de son argumentation sur le fait que son client était marié, alors que l’arrêt attaqué constate qu’il est divorcé, et n’a pas discuté la disposition centrale appliquée par le Tribunal administratif fédéral, à savoir l’article 50 LEtr. Un tel mémoire, rédigé par un avocat inscrit au barreau, constitue un manque de respect envers l’institution qu’est le Tribunal fédéral.

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 6. November 2013.

Das Obergericht hat zunächst festgehalten, das Scheidungsverfahren sei vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung eingeleitet worden, weshalb für die Entschädigung des Offizialanwalts im erstinstanzlichen Verfahren auf die ZPO/TG (Gesetz vom 6. 7. 1988 über die Zivilrechtspflege; Zivilprozessordnung) abzustellen sei. Gemäss § 82 Abs. 3 ZPO/TG würden die Barauslagen ersetzt und eine ermässigte Entschädigung gemäss Anwaltstarif (Verordnung des Obergerichts vom 9. 7. 1991 über den Anwaltstarif für Zivil- und Strafsachen; RB 176.31) ausgerichtet, sofern keine Parteientschädigung zugesprochen werde oder diese nicht erhältlich sei.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 404 ZPO. Er macht geltend, das Scheidungsbegehren sei erst am 01.04.2011 (Datum der Einreichung einer Konvention mit vollständiger Einigung) hängig geworden, und bezeichnet den zuvor angefallenen Aufwand als «vorprozessual». Er setzt sich jedoch nicht mit der vorinstanzlichen Feststellung auseinander, dass die Klage am 30.11.2010 eingereicht und das Verfahren danach bloss sistiert worden ist. Er zeigt auch nicht auf, inwiefern sich die thurgauische und die schweizerische ZPO im vorliegenden Kontext unterscheiden.
Das Obergericht ist davon ausgegangen, dass der Staat nutzlose Aufwendungen des Offizialanwalts nicht entschädige, sondern nur den angemessenen und notwendigen Aufwand. Dabei war vor der Vorinstanz nicht nur die Angemessenheit des Aufwands des Beschwerdeführers selber umstritten, sondern auch derjenige seiner Ehefrau, die im Scheidungsverfahren als Mediatorin aufgetreten ist. Das Obergericht hielt fest, das Bezirksgericht habe dem Beschwerdeführer im Rahmen seines Offizialmandats gestattet, seine Ehefrau mit der Mediation zwischen den Parteien des Scheidungsverfahrens zu betrauen. Dies sei ausnahmsweise zulässig. Die Tätigkeit der Mediatorin habe sich jedoch auf ihr Fachgebiet zu beschränken. Verschiedene Aufwandpositionen der Mediatorin seien unnötig gewesen und deshalb zu streichen. [...]
Zusammenfassend hat das Obergericht festgehalten, dass im fraglichen Scheidungsverfahren neben einem Gutachterteam, diversen Ämtern etc. auch fünf Rechtsanwälte und eine Mediatorin involviert gewesen seien. An sich hätten jedoch zwei Rechtsanwälte genügt, die sich von Anfang an auf die relevanten Fragen konzentriert hätten. Der gesamte, von der Mediatorin ausserhalb ihres Fachgebiets betriebene medizinische Aufwand, der in eine nachträgliche Aufarbeitung eines längst rechtskräftigen Strafurteils ausuferte, hätte sich erübrigt. Dies gelte umso mehr, als dieses Strafverfahren für das Scheidungsverfahren ohne Belang gewesen sei. Im Zentrum sei das Kindeswohl gestanden, das durch zukunftsgerichtete Gutachten abzuklären gewesen sei. Der Beschwerdeführer sei einzig für den angemessenen Aufwand mit CHF 7527.90 zu entschädigen. [...]
Der Beschwerdeführer sieht [...] die anwaltliche Unabhängigkeit verletzt. Soweit er in der Honorarkürzung eine Verletzung von Art. 12 lit. b des Bundesgesetzes vom 23. 6. 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zu erkennen glaubt, kann darauf im Rahmen der subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten werden. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang auch geltend, die Vorinstanzen hätten sich mit seinen Vorbringen nicht auseinandersetzen wollen, was das rechtliche Gehör verletze. Er legt aber nicht dar, welche Vorbringen nicht behandelt worden sein sollen. Ausserdem macht er geltend, die Vorinstanz habe die Honorarreduktion mit der Weitschweifigkeit seiner Eingaben begründet. Sie habe dies aber ungenügend begründet und dadurch das rechtliche Gehör und auch das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung verletzt. Der Beschwerdeführer verweist dabei auf die Kriterien mangelhafter Eingaben im Sinne von Art. 132 ZPO und auf Art. 108 ZPO. Abgesehen davon, dass diese Normen vor Bezirksgericht nicht anwendbar waren, erschöpfen sich seine Ausführungen in der Behauptung, einzig mangelhafte Eingaben im Sinne von Art. 132 ZPO seien dem unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht zu entschädigen. Worin eine Verfassungsverletzung liegen soll, wenn die Vorinstanz stattdessen auf das Kriterium des angemessenen und notwendigen Aufwands abgestellt und dieses Kriterium nicht im Sinne der vom Beschwerdeführer nunmehr vorgebrachten Lesart verstanden hat, legt er nicht nachvollziehbar dar. Was die Gehörsrüge betrifft, so hat die Vorinstanz ausdrücklich erwähnt, inwieweit seine Eingaben unnötig gewesen seien, womit er sich nicht auseinandersetzt. Der Beschwerdeführer behauptet schliesslich, die Honorarkürzung orientiere sich am Prozessergebnis. Es bleibt unklar, auf welche konkrete Prozesshandlung er in diesem Zusammenhang abzielt, die ihm nicht vergütet worden sein soll. Soweit er einzelne Punkte des Verfahrensablaufs aufgreift, handelt es sich um appellatorische Sachverhaltsschilderungen, die im angefochtenen Urteil keine Stütze finden.

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Zivilkammer, vom 29. November 2013.

Art. 92 BGG, Art. 12 lit. b und c BGFA; Vertretungsbefugnis (Erbteilungsklage), Interessenkonflikt begründet keine Ausstandspflicht.
Zwar können nach der Rechtsprechung nicht nur Zwischenentscheide über den Ausstand von Justizpersonen, sondern auch solche über den Ausstand von Sachverständigen unter Art. 92 BGG fallen (Urteil 2C_991/2011 vom 18. 7. 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Ausstandspflicht von Sachverständigen fusst auf der Überlegung, dass ein Gericht in Fachfragen nur aus triftigen Gründen von der Meinung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichen darf (dazu BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 136 II 539 E. 3.2 S. 548; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391). Hat die Expertenmeinung in aller Regel grosses Gewicht, so soll der Sachverständige auch den formellen Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügen, wie sie für Gerichtspersonen gelten. Deshalb unterstehen sachverständige Personen den gleichen Ausstandsgründen wie Gerichtspersonen (s. Art. 183 Abs. 2 ZPO). Ganz anders verhält es sich mit dem Rechtsanwalt, der in einem Zivilprozess als Vertreter und Hilfsperson einer Partei auftritt. Übt er seine Tätigkeit nicht unabhängig aus oder verstrickt er sich in einen Interessenkonflikt (Art. 12 Bst. b und c BGFA), so berührt sein Fehlverhalten nicht den verfassungsmässigen Anspruch auf ein gesetzlich geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Der Anwalt handelt ausschliesslich im Interesse seines Mandanten. Seine allfällige Pflicht, das Mandat wegen eines Interessenkonflikts niederzulegen, begründet deshalb keine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 92 BGG.
Dass der angefochtene Entscheid im Sinne der zitierten Rechtsprechung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, ist schliesslich auch nicht geradezu offensichtlich. Insbesondere lässt sich ein solcher Nachteil nicht aus der behaupteten Verletzung von Art. 12 BGFA herleiten. Denn die in dieser Vorschrift enthaltenen Regeln über die Ausübung des Anwaltsberufs schützen in erster Linie die Interessen des Klienten des Anwalts und nicht diejenigen der Gegenpartei (s. Urteil 1B_420/2011 vom 21. November 2011 E. 1.2.2).

Recours contre l'arrêt de la Chambre civile de la Cour de justice du canton de Genève du 26 avril 2013.

Art. 12 LLCA, art. 152 CPC, art. 6 CSD; preuve illicite; règles professionnelles de l’avocat, confidentialité.
La Cour de justice genevoise est arrivée à la conclusion que la prescription était acquise le 13.06.2010, soit avant le dépôt de la demande. Elle n’a retenu aucun acte interruptif de prescription. Elle a écarté du dossier la lettre du 30.04.2010 adressée au conseil de la recourante par le conseil de l’intimée sous le sceau de la confidentialité et contenant une renonciation à la prescription selon la recourante.
Aux termes de l’art. 152 al. 2 CPC, le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l’intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant. Contrairement à la preuve irrégulière, recueillie en violation d’une règle de procédure, la preuve illicite est obtenue en violation d’une norme de droit matériel, laquelle doit protéger le bien juridique lésé contre l’atteinte en cause, dont font partie les règles professionnelles énumérées à l’art. 12 LLCA. Selon l’art. 6 CSD (Code suisse de déontologie), l’avocat ne porte pas à la connaissance du tribunal des propositions transactionnelles, sauf accord exprès de la partie adverse. Après avoir posé que le caractère confidentiel d’une communication adressée à un confrère doit être clairement exprimé, l’art. 26 CSD répète qu’il ne peut être fait état en procédure «de documents ou du contenu de propositions transactionnelles ou de discussions confidentielles». En présence d’un courrier désigné expressément comme confidentiel, dont les propositions transactionnelles avaient été caviardées, le Tribunal fédéral a posé que la règle de la confidentialité doit être interprétée dans un sens absolu et appliquée strictement (cf. réf.). A ce propos, il faut admettre qu’un courrier confidentiel ne peut pas être déposé en justice, même caviardé, à moins que, manifestement, seule une partie du texte n’ait un caractère confidentiel.
En l’espèce, le moyen de preuve litigieux est la lettre du 30.04.2010 adressée par le conseil de l’intimée au conseil de la recourante; ce dernier l’a produite caviardée devant le premier juge, avec l’autorisation du Bâtonnier de l’Ordre des avocats genevois.
La question est de savoir si cette preuve a été déposée en violation de la règle de la confidentialité déduite de l’art. 12 let. a LLCA et, partant, si elle est illicite au sens de l’art. 152 al. 2 CPC. S’agissant de déterminer s’il y a eu violation d’une norme de droit fédéral, édictée dans l’intérêt public, l’avis du Bâtonnier est dénué de pertinence.
Frappé des réserves d’usage, le courrier litigieux mentionne expressément son caractère confidentiel. Conformément au principe exposé plus haut, déduit de la règle de la confidentialité appliquée strictement, un tel courrier ne peut
pas être produit en justice, sauf si la partie non caviardée ne présente manifestement pas un caractère confidentiel.
Selon l’arrêt attaqué, la déclaration visible de l’intimée figurant dans le courrier du 30.04.2010 est une «offre de renoncer à la prescription», «une proposition de renonciation». Pour sa part, la recourante prétend qu’il s’agit d’une renonciation unilatérale et inconditionnelle à la prescription, qui ne présente aucun caractère de confidentialité.
Les termes mêmes utilisés dans le passage en cause accréditent la qualification retenue par la cour cantonale et ne permettent en tout cas pas de retenir qu’à l’évidence, l’intimée renonçait unilatéralement et inconditionnellement à la prescription. Le conseil de l’intimée, mandataire professionnel, a écrit en effet que sa cliente était «prête à renoncer (...) à invoquer l’exception de prescription», et non simplement qu’elle renonçait à cette exception. Or, celui qui est prêt à une action n’a pas encore agi et se déclarer prêt à accomplir un acte ne signifie pas nécessairement l’exécuter par la suite sans conditions. En l’occurrence, comme le courrier produit contient des propositions transactionnelles, il n’est nullement exclu de voir dans la déclaration en cause, interprétée objectivement, une offre insérée parmi les autres propositions transactionnelles dont le contenu a été caviardé, et qui engage l’intimée uniquement si un accord global est conclu, en ce sens que les prétentions sur lesquelles les parties transigent seront dues même si elles sont prescrites. Contrairement à ce que la recourante soutient, il n’est dès lors pas manifeste que la déclaration litigieuse ait été émise indépendamment des propositions transactionnelles caviardées et, par conséquent, qu’elle présente un caractère non confidentiel.
La conclusion est identique si l’on se place sous l’angle de l’interprétation subjective, faisant appel aux éléments postérieurs à la déclaration. En effet, si le passage en cause était une renonciation pure et simple à invoquer la prescription, on ne comprend pas pourquoi le conseil de la recourante a cherché à obtenir, en date du 30.06.2010, une déclaration de renonciation unilatérale dénuée d’ambiguïté.

Recours contre l'arrêt de la Cour de justice du canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, du 19 mars 2013.

Art. 12 LLCA; inscription au registre des avocats; refus d’inscription au barreau d’une avocate collaboratrice employée par une société étrangère dont aucun associé n’est soumis à la LLCA.
La recourante est employée par A. LLP, «limited liability partnership» constituée selon le droit de l’Etat du Delaware et qui fait partie d’un groupe de sociétés se présentant comme un cabinet juridique mondial. Les associés («partners») de A. LLP et de A. Holding LLP sont tous des avocats admis personnellement à exercer leur activité professionnelle dans les Etats où ils pratiquent le barreau; la Suisse n’en fait pas partie. Les statuts de A. Holding LLP n’excluent toutefois pas que des personnes exerçant une autre profession que celle d’avocat deviennent associés.
En 2002, A. LLP a ouvert un bureau d’avocats à Genève. X., titulaire d’un brevet d’avocat zurichois délivré en 2007, a été engagée comme employée par A. LLP, pour pratiquer le métier d’avocat au sein du bureau genevois de cette société. Elle a requis son inscription au registre cantonal des avocats, ce qui lui a été refusé par la commission du barreau du canton de Genève qui a considéré que A. LLP était «une société de capitaux étrangère» et que l’inscription de X. au registre genevois des avocats ne satisfaisait pas à l’exigence d’indépendance.
Le point déterminant en l’espèce est de savoir si l’engagement de la recourante par A. LLP présente les mêmes garanties en termes d’indépendance que si elle était employée par un ou plusieurs avocat(s) inscrit(s) dans un registre cantonal.
Il est constant qu’aucun des associés de A. LLP n’est admis à pratiquer le barreau en Suisse et n’est, partant, inscrit dans un registre cantonal ni dans le tableau public des avocats des Etats membres de l’UE ou de l’AELE autorisés à exercer la représentation en justice en Suisse de manière permanente sous leur titre d’origine, au sens de l’art. 28 al. 1 LLCA.
Du moment qu’ils ne pratiquent pas la représentation en justice en Suisse, les associés de A. LLP ne sont pas soumis à la LLCA (cf. art. 2 al. 1 LLCA a contrario). Ils ne sont en particulier pas tenus d’observer les règles professionnelles de l’art. 12 LLCA. Sans doute doivent-ils respecter les règles professionnelles de leurs barreaux respectifs, qui peuvent être analogues à celles de l’art. 12 LLCA, même si des différences existent, notamment aussi sous l’angle du principe d’indépendance (cf. ATF 138 II 440 consid. 5 p. 445). N’étant pas inscrits dans un registre cantonal, ils ne sont pas soumis à la surveillance disciplinaire d’une autorité (cantonale) suisse, surveillance qui doit garantir le respect de la LLCA, notamment des règles professionnelles de l’art. 12. Dans ces conditions, on ne saurait dire que l’engagement de la recourante par A. LLP présente les mêmes garanties en termes d’indépendance que si elle était employée par un ou plusieurs avocat(s) inscrit(s) dans un registre cantonal. Partant, la condition dont l’art. 8 al. 1 let. d 2e phrase LLCA fait dépendre l’inscription au registre d’un avocat salarié n’est pas remplie dans le cas de la recourante.
La recourante soutient que le refus de l’inscrire au registre cantonal porte une atteinte grave à sa liberté économique (art. 27 Cst.), atteinte qui n’est justifiée par aucun intérêt public et qui n’est en particulier pas dans l’intérêt des clients. Une telle atteinte conduirait à la désavantager, en violation du principe de la neutralité concurrentielle, par rapport à d’autres avocats, notamment ceux qui ont été inscrits alors qu’ils pratiquent comme employés d’études internationales, dans des circonstances similaires à elle. Cela aurait en outre pour effet pervers d’affaiblir la place suisse dans le domaine de l’arbitrage international.
La restriction de la liberté économique selon laquelle seul l’avocat engagé par un autre avocat lui-même inscrit peut figurer au registre dispose d’une base légale à l’art. 8 al. 1 let. d LLCA. En exigeant que l’employeur de l’intéressé soit lui-même un avocat soumis aux règles professionnelles de l’art. 12 LLCA, cette règle tend à éviter que l’avocat collaborateur ne soit influencé dans le cadre des rapports de travail, d’une manière qui mettrait en péril son indépendance. Quoi qu’en dise la recourante, il existe un intérêt public à cette exigence (voir réf.).
Dans ces conditions, il n’appartient pas au tribunal de céans de s’écarter des règles posées par le législateur, sous prétexte de ne pas affaiblir la place suisse dans le domaine de l’arbitrage international. Il revient plutôt aux acteurs de ce marché de s’organiser en conformité de la législation fédérale, ce qui ne semble pas requérir de mesures disproportionnées ni coûteuses à l’excès.
Au surplus, la recourante n’est pas traitée différemment de confrères employés par des avocats, lesquels ne
peuvent se faire inscrire que si leurs employeurs figurent eux-mêmes au registre. Quant aux avocats – d’ailleurs peu nombreux – employés par d’autres LLP américaines qui ont été inscrits au registre du canton de Genève, la recourante ne peut invoquer le principe d’égalité aux fins d’obtenir le même traitement qu’eux: de jurisprudence constante, ce principe doit céder le pas devant celui de la légalité, pour autant du moins que l’autorité ait entretemps décidé de changer sa pratique en la conformant aux dispositions légales applicables (cf. ATF 139 II 49 consid. 7.1 p. 61), ce qui est incontestablement le cas en l’espèce.

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 7. Dezember 2012.

Art. 12 lit. g BGFA; Art. 29 Abs. 3 BV; unentgeltliche Verbeiständung, ausserkantonaler unentgeltlicher Rechtsvertreter.
Wie in der Beschwerde geltend gemacht wird und sich aus den Akten ergibt, haben die Zivilgerichte des Kantons Solothurn den erbetenen Rechtsanwalt bereits als unentgeltlichen Rechtsvertreter für den Beschwerdeführer eingesetzt; er vertritt diesen im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung und im hängigen Ehescheidungsverfahren. Wie sich ebenfalls den Akten entnehmen lässt, hat er zudem bereits früher verschiedene Mandatierungen für den Beschwerdeführer in ausländerrechtlichen Angelegenheiten wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem gewünschten Rechtsanwalt ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Sodann ist ein enger Sachzusammenhang zwischen den familienrechtlichen und dem ausländerrechtlichen Verfahren anzuerkennen: Je nach Dauer und Umständen der Ehe besteht ein grundsätzlicher Anspruch des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, sodass der gewünschte Anwalt in Kenntnis der Aktenlage dessen Interessen am wirksamsten wird wahrnehmen können. Die Einsetzung des gewünschten Rechtsvertreters erleichtert dem Bedürftigen in diesem Fall die sachgerechte Prozessführung und dient letztlich der prozessualen Chancengleichheit als Teilgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren, wonach jede Verfahrenspartei grundsätzlich ohne Rücksicht auf ihre finanzielle Situation unter den von der Rechtsprechung umschriebenen Voraussetzungen Zugang zum Gericht und Anspruch auf effektive Wahrung seiner Rechte haben soll (vgl. STEINMANN, a. a. O., n. 34 zu Art. 29 BV und oben E. 2.2.1 mit Hinweisen). Da der vom Beschwerdeführer gewünschte Rechtsbeistand im ausländerrechtlichen Verfahren auf die relevanten Umstände aus den familienrechtlichen Angelegenheiten (Vaterschaftsanfechtung und Ehescheidung) zurückgreifen kann, rechtfertigen auch prozessökonomische Gesichtspunkte die Einsetzung desselben Rechtsvertreters.
Zwar hat das Bundesgericht bereits anerkannt, dass eine kantonale Bestimmung, wonach grundsätzlich im Anwaltsregister des betreffenden Kantons eingetragene Anwältinnen und Anwälte für die unentgeltliche Verbeiständung bestellt werden, in Übereinstimmung steht mit Art. 29 Abs. 3 BV und ebenso mit dem Anwaltsgesetz (insbesondere Art. 12 lit. g BGFA; SR 935.61; kritisch hierzu MEICHSSNER, a. a. O., S. 190). So sind die betreffenden Behörden mit Aufsichtskompetenz am besten in der Lage, über die Eignung von Anwälten zur Übernahme amtlicher Mandate zu entscheiden (vgl. Urteile 5A_63/2010 vom 29.03.2010 E. 3.2; 5A_175/2008 vom 08.07.2008 E. 5.1 in fine und 5.2; Urteil 2C_241/2008 vom 27.05.2008 E. 4.6; vgl. zu Art. 4 aBV BGE 125 I 161 E. 3b S. 164 mit Hinweis). Entsprechende kantonale Bestimmungen – und vorliegend der noch auf § 110 Abs. 1 der ausser Kraft stehenden Zivilprozessordnung vom 11.09.1966 des Kantons Solothurn zurückgreifende § 9 EG ZPO/SO – können jedoch der Einsetzung eines ausserkantonalen unentgeltlichen Rechtsbeistands, zu dem bereits ein besonderes Vertrauensverhältnis im Sinne der Rechtsprechung besteht, nicht entgegenstehen (BGE 113 Ia 69 E. 5c S. 71; Urteile 5A_623/2010 vom 26.11.2010 E. 2; 5A_175/2008 vom 08.07.2008 E. 5.1; 1P.378/1995 vom 15.08.1995 E. 3c und 4). Die vorinstanzliche Argumentation ist umso weniger verständlich, wenn – wie hier – der vom Beschwerdeführer bezeichnete Rechtsanwalt im Kanton selbst bereits als sein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist, was zeigt, dass die Gegenrechtsliste nicht einheitlich gehandhabt wird. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet.

Recours contre l'arrêt de l'Autorité de recours en matière pénale du Tribunal cantonal de la République et canton de Neuchâtel du 7 octobre 2013.

Le recours est dirigé contre une décision d’irrecevabilité prise en dernière instance cantonale; sur le fond, la contestation porte sur le refus de constater l’incapacité de postuler du conseil des intimés et de contraindre celui-ci à renoncer partiellement à son mandat dans la procédure pénale ouverte sur plainte des recourants.
A teneur de l’art. 127 al. 3 CPP, un conseil juridique peut défendre dans la même procédure les intérêts de plusieurs participants à la procédure, dans les limites de la loi et des règles de sa profession. La défense des prévenus étant réservée aux avocats (art. 127 al. 5 CPP), les règles à respecter en l’espèce sont celles qui ressortent de la loi fédérale sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61). Il s’agit en particulier de la règle énoncée à l’art. 12 let. c LLCA, qui commande à l’avocat d’éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. cette règle est en lien avec la clause générale de l’art. 12 let. a LLCA, selon laquelle l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence, de même qu’avec l’obligation d’indépendance rappelée à l’art. 12 let. b LLCA (ATF 134 II 108 consid. 3 p. 110).
Le Tribunal fédéral a souvent rappelé que l’avocat a notamment le devoir d’éviter la double représentation, c’est-à-dire le cas où il serait amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois, car il n’est alors plus en mesure de respecter pleinement son obligation de fidélité et son devoir de diligence envers chacun de ses clients (ATF 135 II 145 consid. 9.1 p. 154; arrêt 2C_688/2009 du 25.03.2010 consid. 3.1 in SJ 2010 I p. 433).
Les règles susmentionnées visent avant tout à protéger les intérêts des clients de l’avocat, en leur garantissant une défense exempte de conflit d’intérêts (arrêt 1B_420/2011 du 21.11.2011 consid. 1.2.2). Elles visent également à garantir la bonne marche du procès, notamment en s’assurant qu’aucun avocat ne soit restreint dans sa capacité de défendre l’une d’elles – en cas de défense multiple – respectivement en évitant qu’un mandataire puisse utiliser les connaissances d’une partie adverse, acquises lors d’un mandat antérieur, au détriment de celle-ci. Le Tribunal fédéral a ainsi reconnu la capacité pour recourir du justiciable qui se trouve privé de l’avocat de son choix en raison de l’interdiction de plaider rendue à l’encontre de son mandataire, ainsi qu’à la partie qui se retrouve face à un ancien conseil en raison de la décision concluant à l’absence de conflit d’intérêts (ATF 138 II 162 consid. 2.5.2 p. 168).
Les recourants ne démontrent pas que la décision attaquée viendrait péjorer leur propre position ou entraver leurs droits de parties à la procédure (cf. arrêt 1B_149/2013 du 05.09.2013 consid. 2.4.2). Ils ont certes un intérêt à ce que les prévenus soient assistés par des mandataires différents de manière à ce qu’ils puissent, le cas échéant, développer leur propre ligne de défense. Il s’agit toutefois d’un intérêt indirect qui n’est pas suffisant à leur reconnaître la qualité pour recourir (arrêt 1B_420/2011 du 21.11.2011 consid. 1.2.2).

Recours contre l'ordonnance du Juge unique de la Chambre pénale du Tribunal cantonal du canton du Valais du 26 février 2013.

Art. 12 LLCA; indépendance de l’avocat, capacité de postuler de l’avocat.
Le recourant demande ensuite que la capacité de postuler de D. (avocat) lui soit déniée dans la procédure pénale. Le recourant soutient, en se référant à l’ordonnance civile du 11.04.2013 ordonnant l’audition de D. en tant que témoin et la production de ses dossiers dans la cause civile, qu’un conflit pourrait exister dans la procédure pénale entre les intérêts de D. et ceux de sa mandante, soit l’intimée. Selon le recourant, la seconde pourrait se défendre en soutenant que la stratégie suivie dans la procédure civile (allégation d’une erreur essentielle en raison de contraintes physiques et psychiques de la part de son ex-mari) lui aurait été conseillée par son avocat. Quant à ce dernier, il pourrait tenter de se disculper en rejetant la faute sur sa cliente.
Selon l’art. 12 de la loi fédérale du 23.06.2000 sur la libre circulation des avocats (LLCA; RS 935.61), l’avocat exerce son activité professionnelle en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité (let. b) et il évite tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé (let. c). Même si cela ne ressort pas explicitement du texte légal, il est incontesté que l’art. 12 let. c LLCA impose aussi d’éviter les conflits entre les propres intérêts de l’avocat et ceux de ses clients (cf. réf.). Quant à l’intervention d’un avocat dans une cause où il pourrait être appelé à témoigner, elle peut se révéler problématique par rapport à son obligation d’indépendance et à son devoir d’éviter les conflits d’intérêts, dès lors que son intervention à double titre dans une même procédure peut l’empêcher de se concentrer exclusivement sur les intérêts de son client. Mais même dans cette éventualité, l’obligation de renoncer au mandat n’est pas absolue, notamment si le témoignage ne porte que sur des faits accessoires, insignifiants ou non contestés (cf. réf.).
En l’espèce, le recourant ne prétend pas être lui-même dans une situation similaire à celles susmentionnées. Les risques résultant de l’éventuel conflit d’intérêts et invoqués à l’appui de sa demande ne viennent ni péjorer sa propre position, ni entraver ses droits de partie. Cela vaut d’autant plus que l’instruction pénale n’est pas terminée et que l’autorité en charge de celle-ci peut d’office et en tout temps constater l’incapacité de postuler d’un mandataire professionnel. Sauf à vouloir défendre les droits de l’intimée ou de D., il apparaît que le recourant n’a aucun intérêt propre à l’annulation ou à la modification de la décision attaquée (art. 81 al. 1 let. b LTF).

Recours contre l'arrêt de la Chambre des recours civile du Tribunal cantonal du canton de Vaud du 5 octobre 2012.

Art. 394 al. 3 CO, art. 12 et ss LLCA; honoraires d’avocat, modération.
Les honoraires dus à un mandataire sont fixés en première ligne d’après la convention des parties (art. 394 al. 3 CO). En raison de la mission particulière confiée aux avocats en tant qu’auxiliaires de la justice, il est admis par ailleurs que le droit public cantonal, réservé par l’art. 6 CC, réglemente leur rémunération pour leur activité devant les autorités judiciaires. Le législateur cantonal peut adopter soit un tarif, soit une norme posant les principes généraux qui doivent présider à la fixation des honoraires. Pour sa part, le droit public fédéral prohibe le pactum de quota litiset interdit à l’avocat de renoncer à l’avance à ses honoraires en cas d’issue défavorable du procès (art. 12 let. e LLCA); pour le reste, il ne contient aucune règle sur la fixation des honoraires de l’avocat. S’il n’y a ni convention entre les parties ni dispositions cantonales applicables, le montant des honoraires doit être fixé selon l’usage (art. 394 al. 3 CO). A défaut d’usage, le juge arrête la rémunération en tenant compte de toutes les circonstances pertinentes, étant souligné qu’elle doit être objectivement proportionnée aux services rendus (ATF 135 III 259).
Le présent arrêt du TF est intéressant à lire dans la mesure où il rappelle les principes fondamentaux en matière de fixation et appréciation des honoraires, en particulier par une autorité de modération.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 14. Juni 2012.


Art. 12 lit. d BGFA.
Berufsregeln; Fassadenanschrift Anwaltskanzlei.
Anwaltskanzleien bleibt es verwehrt, an der Gebäudefassade eine grossflächige, nachts leuchtende Firmenbeschriftung anzubringen. Laut Bundesgericht würde dies das Gebot der diskreten Werbung verletzen. Es hat die Beschwerde eines Zuger Anwaltsbüros abgewiesen.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 7. Februar 2012.


Art. 12 lit. a BGFA; Disziplinaranzeige.
Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte. Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist (BGE 136 II 551 E. 3.2.1 S. 554 mit Hinweisen auf die Literatur).
Die Beschwerdeführerin führt aus, unter Beeinflussung sei nach dem üblichen Sprachgebrauch eine Einwirkung zu verstehen, die dazu führen soll, dass der Beeinflusste sich so verhält, wie der Einflussnehmer beabsichtigt, jedenfalls aber nicht so, wie er es aus freien Stücken täte. Dem ist zuzustimmen. Die Beschwerdeführerin schliesst jedoch daraus, bei der Zeugenbeeinflussung gehe es einzig um den Versuch, den Zeugen in seiner eigenen Einschätzung im Sinne des Einflussnehmers zu manipulieren oder zu steuern. Das Verbot der Kontaktaufnahme mit einem Zeugen solle demnach sicherstellen, dass der Anwalt den Zeugen hinsichtlich seiner Wahrnehmungen nicht beeinflusse. Dies ist zweifellos ein Aspekt des Verbots der Kontaktaufnahme mit einem Zeugen. Der Zweck dieses Verbots beschränkt sich aber keineswegs darauf. Vielmehr geht es generell darum, die störungsfreie Sachverhaltsermittlung durch das Gericht sicherzu- stellen. Diese kann, wie die Vorinstanzen zu Recht dargelegt haben, auch dadurch tangiert werden, dass ein Zeuge dahingehend beeinflusst wird, vor Gericht falsch oder gar nicht auszusagen.

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012.

Art. 12 lit. i und 17 Abs. 1 lit. a BGFA. 
Berufsausübung.
Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion (Verwarnung) mit der Begründung geschützt, er habe, indem er der Pflicht, seine Honorarrechnung zu detaillieren, zumindest während mehr als einem Jahr nicht nachgekommen sei, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. 
Gemäss Art. 12 lit. i BGFA klären die Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. Diese Regel findet sich im Wesentlichen auch in Art. 18 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 und in Ziff. 3.4 des Code de déontologie des avocats européens vom 28. Oktober 1988 [in der Fassung vom 20. August 2007]).
Die Vorinstanz hat festgestellt, aus der Regelung von Art. 12 lit. i BGFA fliesse noch keine Pflicht des Anwalts, in jedem Fall von sich aus detailliert Rechnung zu stellen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Klient jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen könne und der Anwalt unter Umständen seine Pflichten nach Art. 12 lit. i BGFA verletze, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme.
Den Ausführungen der Vorinstanz kann gefolgt werden. Auftragsrechtlich verwirkt der Auftraggeber mit der Begleichung der Honorarforderung seine Ansprüche auf Rechenschaftsablegung über die Geschäftsführung und auf Ablieferung allenfalls aus dem Mandat zugekommener Sachen (vgl. dazu Art. 400 Abs. 1 OR) nicht. In Bezug auf die Frage der Detaillierung der Honorarrechnung muss dies umso mehr gelten, als die Vorschriften des BGFA eher strenger sind als die privatrechtlichen Vorschriften (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 171a zu Art. 12 BGFA). Demgemäss hat der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung nicht auf die Detaillierung derselben verzichtet. Der Auftraggeber kann auch nach erfolgter Bezahlung des Honorars noch ein legitimes Interesse an der Detaillierung der Rechnung haben, beispielsweise im Hinblick auf ein weiteres Mandat bei demselben Rechtsanwalt oder zum Vergleich mit Honoraren anderer Anwälte. Indem der Beschwerdeführer der Aufforderung des Auftraggebers nach Detaillierung der Honorarrechnung erst nach mehr als einem Jahr nachgekommen ist, hat er gegen die Berufsregel des Art. 12 lit. i BGFA verstossen.
Die Aussprechung einer Verwarnung, der mildesten Disziplinarstrafe nach Art. 17 Abs. 1 BGFA, erweist sich daher als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 14. Oktober 2011.

Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 12 lit. a BGFA; Art. 134 Abs. 2 StPO.
Versuchte vorsätzliche Tötung,Verteidigerwechsel.
Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198). Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Verteidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen des Beschuldigten durch den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gewährleistet ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105 mit Hinweisen). Dass der Beschuldigte ihm lediglich aus subjektiven Motiven das Vertrauen abspricht, reicht für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Auswechslung des Offizialverteidigers nicht aus (BGE 114 Ia 101 E. 3 S. 104 mit Hinweis). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 f. mit Hinweisen). [. . .]
Anwältinnen und Anwälte haben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61]). Der Anwalt hat den Klienten insbesondere über Chancen und Risiken des Prozesses aufzuklären (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 29a zu Art. 12 BGFA; MICHEL VALTICOS, in: Loi sur les avocats, N 21 zu Art. 12 BGFA). Wenn er seinen Mandanten entsprechend informiert und die Konsequenzen einer Bestreitung des Anklagevorwurfs respektive eines Geständnisses aufzeigt, so ist dies Teil der anwaltlichen Fürsorgepflichten und nicht zu beanstanden. Hingegen liess es Rechtsanwalt C. nicht bei dieser Empfehlung an die Adresse seines Mandanten bewenden, sondern legte sie gegenüber der Vorinstanz offen. Dieses Vorgehen stand nicht im Interesse des Beschwerdeführers. Nach Art. 128 StPO ist die Verteidigung in den Schranken von Gesetz und Standesregeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet (vgl. auch Art. 127 Abs. 3 StPO). Die Verteidigung ist die alleine auf Entlastung gerichtete Interessenvertretung der beschuldigten Person (vgl. BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 104 ff.; RUCKSTUHL, a.a.O., N 5 zu Art. 128 StPO; HARARI/ALIBERTI, Code de procédure pénale suisse, Commentaire romand, 2011, N 4 zu Art. 128 StPO; eingehend WOLFGANG WOHLERS, Die Pflicht der Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person, ZStrR 130/2012, S. 55 ff.; PETER ALBRECHT, in: Strafverteidigung, Handbücher für die Anwaltspraxis Bd. 7, 2002, S. 13 ff.). Weiss oder vermutet der Verteidiger, dass sein Mandant trotz der Bestreitung schuldig ist, hat er sich gegenüber den Behörden jeder diesbezüglichen Äusserung zu enthalten. Das Wissen oder die Meinung des Verteidigers hat in jedem Fall vor dem Auftrag zur Verteidigung zurückzutreten (DELNON/RÜDY, Untersuchungsführung und Strafverteidigung, ZStrR 106/1989, S. 53 f.).

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. Januar 2011.

Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA.
Eintragung ins Anwaltsregister.
Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein.

Recours contre l'arrêt de la Cour de justice de la République et canton de Genève, Chambre administrative, 1ère section, du 21 juin 2011.

Art. 12 LLCA. 
Conflit d’intérêt, interdiction de postuler, changement de jurisprudence.
X. est accusé dans le cadre d’une procédure pénale (P/12481/01) qui l’oppose à la Banque cantonale de Genève (ci-après: la BCGe). Le 7 septembre 2010, il a saisi la Commission du barreau du canton de Genève (ci-après: la Commission du barreau). Il invoquait un conflit d’intérêts des avocats de la BCGe, A. et B., dans la mesure où ceux-ci exerçaient leur profession au sein d’une étude regroupant des avocats l’ayant précédemment conseillé. Par décision du 6 décembre 2010, la Commission du barreau a conclu à l’absence de conflit d’intérêts de la part de A. et B. Le présent litige porte sur le point de savoir si X. avait la qualité de partie dans la procédure devant la Cour de justice, cette dernière lui ayant nié cette qualité et, partant, ayant déclaré son recours irrecevable.
Celui qui, en violation des obligations énoncées à l’art. 12 LLCA, accepte ou poursuit la défense d’intérêts contradictoires doit se voir dénier par l’autorité la capacité de postuler. L’interdiction de plaider est, en effet, la conséquence logique du constat de l’existence d’un tel conflit (arrêt 1A.223/2002). La loi sur les avocats ne désignant pas l’autorité compétente habilitée à empêcher de plaider l’avocat confronté à un conflit d’intérêt, les cantons sont compétents pour la désigner. Ainsi, l’injonction consistant en l’interdiction de représenter une personne dans une procédure peut être prononcée, selon les cantons, par l’autorité de surveillance des avocats ou par l’autorité judiciaire saisie de la cause (cf. doctrine et jurisprudence citée). Le législateur genevois a confié les compétences dévolues à l’autorité de surveillance par la loi sur les avocats à la Commission du barreau (art. 14 de la loi genevoise du 26 avril 2002 sur la profession d’avocat; RS/GE E 6 10). En l’absence d’une telle disposition expresse, il appartient au juge qui conduit le dossier, au civil, au pénal ou en droit administratif, et qui constate un conflit d’intérêts ou un défaut d’indépendance, d’en tirer d’office les conséquences et de dénier à l’avocat la capacité de postuler en l’obligeant à renoncer à la défense en cause (cf. citations) – à noter que l’art. 62 du nouveau CPP confie les mesures nécessaires au bon déroulement et à la légalité de la procédure à l’autorité investie de la direction de la procédure (cf. art. 61 CPP) et que, par conséquent, en procédure pénale, l’ordre consistant en l’interdiction de plaider pourrait ne plus pouvoir revenir à l’autorité de surveillance (en ce sens JdT 2011 III p. 76) –. L’exclusion de l’avocat des débats pour ce motif n’est que la résultante du défaut de capacité de postuler de l’avocat et ne constitue pas une mesure disciplinaire au sens de l’art. 17 LLCA (cf. citations). Cela ressort d’ailleurs de la simple lecture de l’art. 17 LLCA qui ne mentionne pas cette sanction au titre des mesures disciplinaires. La nature de celle-ci ne saurait au demeurant être différente d’un canton à l’autre, selon qu’une autorité judiciaire ou une autorité disciplinaire constate le défaut de la qualité de postulation. Le Tribunal fédéral a d’ailleurs pu juger que l’interdiction de représentation ordonnée dans un cas particulier ne relevant pas du droit disciplinaire, elle n’empêche en principe nullement le prononcé d’une sanction disciplinaire ultérieure (arrêt 2A.560/2004).
Ainsi, contrairement à l’approche qu’a eue le Tribunal fédéral dans l’ATF 135 II 145, il faut admettre que l’interdiction de postuler dans un cas concret – à distinguer d’une suspension provisoire ou définitive – ne relève en principe pas du droit disciplinaire, mais du contrôle du pouvoir de postuler de l’avocat. Ainsi, l’interdiction faite à un avocat de représenter une partie vise à assurer la bonne marche du procès, notamment en s’assurant qu’aucun avocat ne soit restreint dans sa capacité de défendre l’une d’elles – en cas de défense multiple – respectivement en évitant qu’un mandataire puisse utiliser les connaissances d’une partie adverse, acquises lors d’un mandat antérieur, au détriment de celle-ci, étant à cet égard rappelé que l’impossibilité de représentation affectant un avocat rejaillit sur ses associés (RNRF 92/ 2011 127, 2C_26/2009). Dans un tel cas, celui qu’une décision prive de la possibilité de poursuivre la défense de ses intérêts par l’avocat de son choix, ou alors contraint de voir un ancien mandataire – ou l’associé de l’un de ses anciens mandataires – défendre les intérêts d’une partie adverse, est touché de manière directe et dispose d’un intérêt digne de protection au sens de l’art. 89 al. 1 let. c LTF à l’annulation ou la modification de cette décision. En ceci, la situation est donc différente de ce qui prévaut en matière disciplinaire. Par conséquent, en niant à X. la qualité pour recourir à l’encontre de la décision du 6 décembre 2010 de la Commission du barreau, la Cour de justice a violé l’art. 111 LTF.

Recours contre les arrêts de la Cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral des 1er et 27 décembre 2010.

Art. 12 let. c LLCA.
Capacité de postuler de l'avocat, conflit d'intérêts.

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 13. April 2011.

Art. 12 lit. a BGFA; Art. 9 BV. 
Wiederherstellung der Frist (einfache Körperverletzung)
Die Frist für die Beanstandungen begann mit der Zustellung des begründeten Entscheids [. . .] zu laufen. Im damaligen Zeitpunkt war der Vater des Rechtsvertreters noch nicht hospitalisiert. Es bestand gemäss Arztzeugnis keine Belastungssituation. Somit musste der Rechtsvertreter die Frist korrekt in seinem internen System vermerken. Dazu war er gestützt auf Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) verpflichtet, wonach Rechtsanwälte ihre Tätigkeit sorgfältig und gewissenhaft auszuüben haben. Selbst wenn sich der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wegen der Belastungssituation nachträglich nicht mehr aller Fristen bewusst war, hatte er sich so einzurichten, dass er jederzeit, z.B. mittels eines elektronischen Systemes, zu erledigende Aufgaben erkannte. Nicht entlasten kann er sich mit dem Argument, er habe keine rückwirkende Fristenkontrolle durchführen müssen. Selbstredend gehört es zur pflichtgemässen Berufsausübung, nicht bloss laufende, sondern auch versäumte Fristen festzustellen. Im Übrigen ist die zeitliche Planung ein grundlegendes Arbeitsinstrument, da die Dringlichkeit eines Geschäftes den Tagesablauf in der Advokatur bestimmt. Ohne eine regelmässige Fristenkontrolle ist ein Rechtsanwalt ausserstande, seine Tätigkeit ordnungsgemäss zu verrichten. Die Auffassung der Vorinstanz, der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hätte spätestens vor Ferienantritt [. . .] die anstehenden Aufgaben und Fristen überprüfen oder dies an einen Vertreter delegieren müssen, ist nicht zu beanstanden, weil er gemäss Arztzeugnis nicht vollkommen arbeitsunfähig war. In diesem Zeitpunkt wäre es ihm bei geeigneter Organisation zuzumuten gewesen, die verpasste Frist unabhängig von seiner Belastungssituation wahrzunehmen.

Beschwerde gegen die Entscheide des Obergerichts des Kantons Glarus vom 29. Oktober 2010.

Art. 12 lit. C BGFA; Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 3 EMRK.
Faires Verfahren; Mehrfachverteidigung.
Die Beschwerdeführer machen geltend, ihr Anspruch auf ein faires Verfahren sei verletzt. Sie seien vor erster und zweiter Instanz alle durch denselben amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt C., vertreten gewesen. Dieser habe vor Vorinstanz «zehn» Mitangeklagte vertreten. Die standesrechtlichen Regeln würden eine solche Mehrfachvertretung verbieten. Sie hätten gegenläufige Interessen, zumal ihnen nicht derselbe Tatbeitrag zur Last gelegt werde. [. . .]
Bei Mehrfach-Verteidigungsmandaten desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeschuldigte besteht grundsätzlich ein Interessenkonflikt, der einen Verfahrensausschluss eines Verteidigers (gestützt auf das Anwaltsberufs- und Strafprozessrecht) rechtfertigen kann. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürfen Anwältinnen und Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben. Dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen, oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für alle Angeschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Bei seinem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat der verfahrensleitende Strafrichter entsprechenden Interessenkonflikten in jedem Verfahrensstadium vorausschauend Rechnung zu tragen (Urteil 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5, E. 5.9 und E. 5.11 mit Hinweisen, nicht publ. in BGE 135 I 261, aber in SJ 2009 I S. 386 und in JDT 2010 I 282; Urteil 1P.587/1997 vom 5. Februar 1998 E. 3c, in Pra 1998 Nr. 98, S. 560 ff.). Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (Urteil 1B_7/2009, a.a.O., E. 5.8 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit den Standesregeln, wonach Rechtsanwälte Konflikte mit den Interessen ihrer Klientschaft vermeiden sollen (Art. 12 lit. c BGFA). [. . .]
Die Beschwerdeführer rügen sinngemäss, die amtliche Verteidigung sei nicht effektiv gewesen. Eine sorgfältige Verteidigung sei bei der grossen Anzahl der Angeklagten nicht gewährleistet gewesen. Zudem habe es Rechtsanwalt C. abgelehnt, die Vertretung vor Bundesgericht zu übernehmen. [. . .]
Die Beschwerdeführer zeigen keine groben Pflichtverletzungen auf, welche eine wirksame Verteidigung ausschliessen. Es ist gerichtsnotorisch, dass sich ein Rechtsanwalt von Berufs wegen gleichzeitig um zahlreiche Mandate kümmert. Daraus kann nicht abgeleitet werden, er verfüge über zu wenig Zeit für eine sorgfältige Ausführung des einzelnen Auftrags der Mitangeklagten. Die Mehrfachvertretung brachte aufgrund des weitgehend übereinstimmenden Sachverhalts auch zeitliche Vorteile. Zudem kümmerte sich der amtliche Verteidiger effektiv um die Interessen der einzelnen Mandanten, indem er für sie sowohl im erstinstanzlichen als auch im Berufungsverfahren je ein separates Plädoyer erstellte. Die Auffassung der Beschwerdeführer, die Anzahl der vom amtlichen Verteidiger vertretenen Angeklagten schliesse eine wirksame Verteidigung aus, ist nicht stichhaltig. Auch die unterschiedliche Strafhöhe zeigt nicht, dass die Wirksamkeit der Verteidigung beeinträchtigt gewesen wäre, denn die Strafzumessung erfolgt für jeden Angeklagten individuell nach den in Art. 47 ff. StGB genannten Kriterien. Selbst gleich oder ähnlich gelagerte Fälle unterscheiden sich durchwegs in zumessungsrelevanten Punkten (BGE 135 IV 191 E. 3.1). Nicht ableiten lässt sich daraus, dass der amtliche Verteidiger von einer weiteren Vertretung der Beschwerdeführer vor Bundesgericht absah. Dieser Umstand ist für die Qualität der Verteidigung nicht entscheidend.

Recours contre l'arrêt de la Cour administrative du Tribunal cantonal du canton de Fribourg du 14 avril 2011.

Art. 12 LLCA. 
Avocats, avertissement.
L’art. 12 let. a LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence. Cette disposition constitue une clause générale, qui ne se limite pas aux rapports professionnels de l’avocat avec ses clients, mais aussi avec les autorités et ses confrères (cf. réf.). Il suppose toutefois l’existence d’un manquement significatif aux devoirs de la profession (cf. réf.). Il appartient en particulier à l’avocat de rendre compte à son client, à première demande, non seulement sur la conduite du mandat et l’évolution du dossier, mais aussi au sujet de toute circonstance susceptible de concerner le client, en particulier s’agissant des frais et honoraires (cf. réf.). La facturation d’honoraires à un client au bénéfice de l’assistance judiciaire, même si le montant reçu de l’Etat ne couvre pas l’entier des honoraires en question, constitue une violation des devoirs professionnels qui mérite d’être sanctionnée disciplinairement (cf. réf.). Par conséquent, un avocat dont le client a obtenu l’assistance judiciaire et qui, malgré cela, ne donne pas suite aux requêtes de celui-ci tendant au remboursement des avances de frais versées, viole ses devoirs au sens de l’art. 12 let. a LLCA. Contrairement à ce que soutient le recourant, le fait que l’avocat soit, en application de l’art. 12 let. g LLCA, tenu d’accepter les défenses d’office et les mandats d’assistance judiciaire, ne modifie ni n’atténue les devoirs précités. Certes, l’avocat désigné dans le cadre de l’assistance judiciaire est lié à l’Etat par un rapport de droit public (cf. réf.) et possède une prétention en indemnisation de nature publique envers les autorités, sur la base de la législation applicable, pour autant que les conditions à l’octroi de l’assistance judiciaire soient réalisées (cf. réf.). Selon la pratique genevoise citée par le recourant, ce lien particulier avec l’Etat va jusqu’à imposer à l’avocat une obligation d’informer le service compétent en matière d’assistance juridique de toute amélioration sensible de la situation financière de son client et aussi d’annoncer audit service les provisions sur honoraires que ledit client aurait versées (cf. réf.). Le Tribunal fédéral n’a pas à examiner le bien-fondé de cette pratique cantonale. En effet, on ne peut en tous les cas pas en déduire que le défenseur d’office serait en droit de se substituer à l’autorité compétente et de se comporter comme si son mandant ne remplissait plus les conditions de l’assistance judiciaire, alors qu’une décision en force l’octroie. 
Le recourant ne pouvait, sous le couvert de l’art. 12 let. G LLCA, présumer lui-même du caractère infondé de la décision d’assistance judiciaire et en tirer les conséquences, alors que celle-ci était entrée en force. Partant, vis-à-vis de l’autorité, il restait tenu de fournir sa liste de frais, permettant de calculer son indemnité. Même si la loi ne fixe aucun délai pour ce faire, l’avocat, dont le mandat a été résilié le 15 février 2007 et qui a appris sa nomination d’office en mars 2007, mais qui, en octobre 2009, soit plus de deux ans et demi après, n’a toujours pas déposé sa liste de frais manque indéniablement à son devoir général de diligence. Vis-à-vis de son ancien client, il ne pouvait conserver l’avance de frais prélevée, dès lors que celui-ci avait obtenu l’assistance judiciaire. Il devait donc lui remettre spontanément les CHF 3 000.– versés à ce titre dès la décision d’assistance judiciaire en sa possession. L’avocat qui non seulement ne l’a pas fait, mais a refusé de donner suite à deux requêtes de son ancien client tendant à la libération des CHF 3 000.– des 24 avril et 3 mai 2007, a également manqué à ses devoirs. Enfin, comme le comportement de l’avocat ne peut se justifier par le respect de ses obligations envers l’Etat découlant de l’assistance judiciaire, on ne saurait le suivre lorsqu’il affirme qu’il ne s’agit pas de violations significatives des devoirs de sa profession. Dans ces circonstances, le Tribunal cantonal n’a pas violé le droit fédéral en considérant que le recourant avait enfreint l’art. 12 let. a LLCA.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 23. September 2010.

Art. 12 lit. a BGFA. 
Verletzung von Berufsregeln.
Streitgegenstand bildet die Tragweite der Diskretionsklausel im Vergleich vom 29. November 2006. Die kantonalen Instanzen gehen zu Recht davon aus, dass sich die Verpflichtung zu Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit auch auf die Beziehungen des Anwalts zur Gegenpartei – hier der Z.-Versicherung – erstreckt (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276 mit Hinweis). Ebenso nehmen sie richtig an, dass die Vereinbarung der Vertraulichkeit zwischen den Parteien auch von den Anwälten zu beachten ist, die bei der Aushandlung des Vergleichs mitwirken, da die Diskretionsklausel andernfalls nicht die erwünschte Wirkung hätte. Eine Missachtung der vereinbarten Verschwiegenheit stellt deshalb eine Verletzung der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA dar. 
Der Anwalt darf den Inhalt von Vergleichsverhandlungen dem Gericht oder anderen Behörden insbesondere dann nicht bekannt geben, wenn sie ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.658/2004 vom 3.Mai 2005 E. 3, in: RtiD 2005 II 288, mit Hinweis auf Standesregeln; WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, Fellmann/Zindel [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, N. 24 und 24a zu Art. 12 BGFA; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 378 Rz. 1530; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, S. 509 f. Rz. 1187 f.; MICHEL VALTICOS, in: Commentaire romand, Loi sur les avocats, 2010, N. 58 zu Art. 12 BGFA). Der Beschwerdeführer [Anwalt X.] bestreitet das nicht, macht aber geltend, die vereinbarte Diskretionsklausel finde gegenüber der SUVA keine Anwendung, wenn diese ihre Regressansprüche geltend mache. [...] 
Alles was die SUVA zur Durchsetzung ihrer Rückgriffsansprüche gegen den Haftpflichtigen unternimmt, tut sie aus der Rechtsposition des Geschädigten heraus. Sie tritt gleichsam in dessen Fussstapfen und verfolgt ihren Rückgriff gegen den Haftpflichtigen «mit der Brille des Geschädigten» (MARC HÜRZELER, in: Personenschadensrecht, Hürzeler/Tamm/Biaggi [Hrsg.], 2010, Rz. 432 und 439). 
Insoweit kann die erwähnte Auskunftspflicht der Versicherten nicht durch eine Diskretionsklausel, welche im Rahmen eines Vergleichs zwischen diesen einerseits und dem Unfallgegner oder dessen Haftpflichtversicherer anderseits vereinbart wird, ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Die Unfallgeschädigte war demnach gegenüber der SUVA nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit Letztere Informationen zur Geltendmachung ihrer Regressansprüche benötigte. Das betrifft auch den Inhalt des Vergleiches. [...] 
Die Diskretionsklausel hat gegenüber dem Beschwerdeführer grundsätzlich die gleiche Wirkung wie gegenüber der Geschädigten. Was die Letztere bekannt geben darf, muss auch er nicht verschweigen. Daran ändert der Umstand nichts, dass er bei Abschluss des Vergleichs mit der Möglichkeit eines Regressprozesses rechnen musste. Allerdings verfügt der Beschwerdeführer als Rechtsvertreter über besondere Kenntnisse des vergleichsweise abgeschlossenen Verfahrens, die er bei einer Übernahme eines Mandats der SUVA verwenden könnte und über die ein beigezogener anderer Anwalt auch aufgrund der Informationspflicht der Geschädigten nicht ohne weiteres verfügt. [...] 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die SUVA vom Wissen des Anwalts aus dem Verfahren zwischen Y. und der Z.-Versicherung profitieren kann. Der Beschwerdeführer darf dem Gericht im Verfahren der SUVA allerdings nicht bekannt geben, was anlässlich der Vergleichsverhandlungen im Verfahren zwischen Y. und der Z.-Versicherung gesagt worden ist. Ein solcher Vorwurf wird dem Beschwerdeführer jedoch nicht gemacht. Das blosse Risiko, dass der Anwalt entsprechende Äusserungen machen könnte, genügt hingegen nicht, um ihm zu verbieten, die SUVA zu vertreten. Wie dargelegt, ist dieses Risiko nicht grundsätzlich anders als bei einem Anwalt, der eine Partei nach gescheiterten Vergleichsverhandlungen im anschliessenden streitigen Verfahren – zulässigerweise – vor Gericht weiter vertritt.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 16. November 2009.

Art. 12 und 17 ff. BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Verletzung von Berufspflichten.
Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte (vgl. Art. 7 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom 1. Juli 2005). Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist (vgl. Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich [Handbuch Berufspflichten], herausgegeben vom Verein Zürcherischer Rechtsanwälte, S. 62; Georg Pfister, Aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich zu Art. 12 BGFA, SJZ 105 [2009] Nr. 12, S. 288, mit Hinweisen). [. . .] 
Die Kontaktierung eines möglichen Zeugen wird nur (aber immerhin) dann für zulässig erachtet, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Als solcher wird von der Lehre namentlich auch das Einschätzen der Erfolgsaussichten von Prozesshandlungen wie etwa die Prozesseinleitung, das Einlegen bzw. der Rückzug eines Rechtsmittels oder das Stellen eines Beweisantrages angesehen; entscheidend seien aber die Umstände des konkreten Einzelfalls [Literatur].

Recours contre le jugement de l'Autorité de cassation civile du Tribunal cantonal du canton du Valais du 13 octobre 2010.

Art. 12 LLCA. 
Conflit d’intérêts pour un avocat ; capacité de postuler de l'avocat.
La présente procédure porte sur la question de savoir si l’avocat X. se trouve dans une situation de conflit d’intérêts en assumant la défense du détective chargé par Y. de surveiller son épouse, alors que celle-ci est représentée dans sa procédure de divorce par un des associés de cet avocat, A.. Cette question revient à examiner si les intérêts de l’épouse et du détective sont contradictoires, de sorte que la défense de l’un(e) risque de porter atteinte à la position de l’autre. 
Le litige opposant Y. à C. a pour objet le montant réclamé par ce dernier pour la surveillance de l’épouse. Pour défendre le détective, l’avocat recourant doit démontrer le bien-fondé des prestations fournies et peut donc être amené à révéler à Y. des faits concernant son épouse qui risquent de nuire à celle-ci dans le cadre de la procédure de divorce. Parallèlement et comme retenu par le Juge suppléant (cf. jugement attaqué, let. C 3ème par. p. 3 s.), en acceptant la défense du détective, l’avocat X. a révélé à son associé A. non seulement la surveillance dont sa cliente avait fait l’objet, mais encore «dans une certaine mesure en tout cas» le contenu et le résultat de cette mission et il a exposé le détective au reproche, qui lui a du reste été formulé, de violation de son obligation de discrétion. En outre, comme retenu par le Tribunal cantonal, les montants réclamés par le détective sont susceptibles de réduire la capacité financière de Y. et, partant, de diminuer potentiellement les prétentions de l’épouse.
En présence d’éléments concrets qui révèlent un risque de conflit d’intérêts, il importe peu que le risque d’un conflit se soit finalement matérialisé ou non. Comme le souligne expressément la jurisprudence, le fait qu’il y ait potentiellement un risque de conflit d’intérêts en raison des circonstances de l’espèce suffit (arrêts 2C_688/2009 du 25.3.2010 consid. 3.1, in SJ 2010 I, p. 433, ainsi que 2C_427/2009 du 25.3.2010 consid. 2.2 et 3.2; cf. aussi ATF 134 II 108 consid. 4 p. 111 ss).
Le Tribunal fédéral est donc de l’avis qu’un conflit d’intérêts ne peut pas être exclu.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 11. Februar 2010.

Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. 
Verletzung von Berufsregeln.
Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. 
Gegen eine Aufklärung darüber, dass ein Pauschalhonorar vereinbart werde, spricht auch, dass dieses den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bloss eine «erste Phase» abgelten sollte. Wie schon die Aufsichtskommission beanstandet hat, legt er nicht eindeutig dar, worin diese Phase genau bestanden haben soll. Dieser Information bedarf ein potenzieller Klient, bevor er sich auf ein Pauschalhonorar einlässt, das nur einen Teil einer allenfalls notwendigen Vertretung abdeckt. Vor allem wenn ein Pauschalhonorar nicht die Anwaltsvergütung für den gesamten Rechtsstreit darstellen soll, setzt eine entsprechende Vereinbarung eine klare Bestimmung der jeweils abgegoltenen Leistungen voraus.

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind diejenigen Elemente, welche den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen. Beweismittel nach dieser Bestimmung müssen dem Beweis solcher Tatsachen dienen. Eine rechtliche Würdigung von Tatsachen ist selbst indessen keine Tatsache (Urteil 2F_2/2009 vom 23 September 2009 E. 3.2; mit Hinweis auf BGE 102 Ib 45 E. 1b S.48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573).
Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote (…) bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren und nicht die Verhinderung von Sanktionen gegen den Anwalt, welcher gegen die Berufsregeln verstossen hat.

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 8. Juli 2009.

Wenn der Anwalt gleichzeitig als Notar praktiziert, darf er in einer Streitsache, die einen von ihm zuvor öffentlich beurkundeten Sachverhalt betrifft, keine der beteiligten Parteien vertreten (Urteil 2C_26/2009 vom 18. Juni 2009 E. 3.1; 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.3).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Notar das Testament von A. vom 27. September 2004 beurkundet. Nach dem bisher Ausgeführten resultierte hieraus eine zeitlich unbefristete Treuepflicht, die es dem Beschwerdeführer insbesondere auch verbot, in seinem Tätigkeitsgebiet als Anwalt gegen die Interessen der Erblasserin zu handeln, sofern das betreffende Verfahren einen sachlichen Zusammenhang zum von ihm beurkundeten Testament aufwies. Indem er namens zweier im Testament vom 27. September 2004 begünstigter Vermächtnisnehmer ein neueres, anders lautendes Testament gerichtlich anfocht, handelte er dem aktuelleren, ebenfalls öffentlich beurkundeten Willen von A. vorsätzlich zuwider und vertrat er in sachlich zusammenhängenden Verfahren unterschiedliche, miteinander konkret kollidierende Interessen. Sodann ist den Prozessakten des Amtsgerichts Luzern-Stadt zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zur Begründung der Ungültigkeitsklage Beweismittel einreichte und Kenntnisse verwertete, die er anlässlich früher für die Erblasserin durchgeführter Mandate erworben hatte [. . .]. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz, ohne hierdurch gegen die vom Beschwerdeführer angerufenen gesetzlichen Bestimmungen zu verstossen, feststellen, dass der Beschwerdeführer seine gegenüber A. bestehende Treuepflicht verletzt hat.

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2009.

Art. 12 lit. a BGFA.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; unentgeltliche Verbeiständung; Honorarnote; Verwarnung.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer eine Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA vor. Diese erblickt sie darin, dass er für das Verfahren betreffend den fürsorgerischen Freiheitsentzug ein zusätzliches Honorar zur amtlich festgesetzten Vergütung gefordert habe. [. . .]

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, dem Klienten für den Zeitraum ab 14. März 2002 einen Stundenansatz von CHF 230.– in Rechnung gestellt zu haben, während das amtliche Honorar auf einem solchen von CHF 220.– basiere. Im Umfang dieser Differenz habe er für die gleichen Bemühungen zusätzlich zur staatlichen Entschädigung ein Honorar gefordert. Mit dem Beschwerdeführer ist somit davon auszugehen, dass ihm schliesslich konkret vorzuwerfen ist, im Umfang der im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung bewilligten 14 Stunden einen Betrag von CHF 140.– (14 x CHF 10.–) zusätzlich in Rechnung gestellt zu haben. Die Vorinstanz wertete das dem Beschwerdeführer vorzuwerfende Verhalten als massive Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA, auch wenn es dabei nur um geringfügige Beträge gehe. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Der für die unentgeltliche Rechtsvertretung erwähnte Stundenansatz ergibt sich einzig aus einer Aktennotiz des Beschwerdeführers. Dem angefochtenen Entscheid können keinerlei Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass der Beschwerdeführer bewusst anstelle des im Kanton Aargau offenbar für unentgeltliche Rechtsvertretungen angewendeten Stundenansatzes von CHF 220.– seinen (wohl üblichen) Stundenansatz von CHF 230.– in Rechnung gestellt hat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz zum Schluss kommt, ein Versehen oder eine Fahrlässigkeit des Beschwerdeführers bei der Rechnungsstellung sei ausgeschlossen. Allein der Umstand, dass mit der Rechnung vom 9. Juli 2002 diejenige vom 4. April 2002 ersetzt wurde (beide mit demselben Stundenansatz von CHF 230.–), vermag dies nicht hinreichend zu begründen. Die Akten und die vom Beschwerdeführer dargelegten Umstände der Mandatsführung lassen vielmehr darauf schliessen, dass es sich bei der fehlerhaften Rechnungstellung um ein blosses Versehen gehandelt hat. Der Beschwerdeführer hat denn auch in beiden Rechnungen offen ausgewiesen, dass er durchwegs einen Stundenansatz von CHF 230.– in Rechnung gestellt hat.

Das Bundesgericht ist der Ansicht, dass dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers nicht mit ernsthaften, sachlichen Gründen als derart grob bezeichnet werden kann, um als Verletzung der Berufsregeln im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA qualifiziert zu werden.

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. November 2008.

Art. 12 und 17 BGFA.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Doppelmandat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertretung von Versicherungsgesellschaft und Versichertem sind deren Interessen in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gewöhnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Eine gleichzeitige Vertretung ist mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages bestehen. Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen und darf künftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. 

Das entsprechende Vertretungsverbot gilt ohne weiteres auch für allfällige Prozesse gegen Dritte, selbst wenn Versicherer und Versicherter in diesen den gleichen Rechtsstandpunkt einnehmen sollten. An gleichgerichteten Interessen fehlt es etwa, wenn Versicherer und Versicherter unterschiedliche Ansichten über die Ersatzpflicht bzw. die Befriedigung des Geschädigten haben. Die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Vertragsparteien reicht aber nicht aus, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen. Ansonsten wäre es einem Rechtsanwalt überhaupt nie möglich, zwei Personen zugleich zu vertreten, da immer denkbar ist, dass es zwischen diesen auf die eine oder die andere Art zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Streitgegenstands kommt. Der Rechtsanwalt, der in der gleichen Angelegenheit zwei Mandanten vertritt, muss sich jedoch stets bewusst sein, dass deren Interessen zwar im Moment gleichgerichtet sein mögen, es zwischen ihnen künftig aber jederzeit zu Unstimmigkeiten mit gegensätzlichen Standpunkten kommen kann. Er hat deshalb alles zu unterlassen, was in einem allfälligen späteren Konflikt die Stellung eines Mandanten zum Vorteil des anderen schwächen könnte. Eine entsprechende Verhaltensregel ergibt sich ohne weiteres aus der allgemeinen Verpflichtung des Rechtsanwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung, so dass ihre Missachtung disziplinarisch als Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA geahndet werden kann. Deshalb ist nicht angezeigt, allein wegen der theoretischen Möglichkeit solcher Berufspflichtverletzungen die gleichzeitige Wahrung der Interessen von Versicherer und Versichertem generell als unzulässige Doppelvertretung zu qualifizieren. Dass die Versicherungsgesellschaft, falls sie (zumindest teilweise) ersatzpflichtig erklärt würde, allenfalls auf den Versicherten Regress nehmen könnte, ändert nichts. Es versteht sich von selbst, dass der Anwalt in einem allfälligen Regressverfahren weder die Versicherungsgesellschaft noch den Versicherten vertreten dürfte (BGE 134 II 108 E. 4.2 und 4.3).

Recours contre les arrêts de l'Autorité de recours des avocates, des avocats et du notariat du canton de Neuchâtel du 1er décembre 2008.

Art. 12 LLCA; Conflit d'intérêt avocat/notaire; Procédure disciplinaire.
L’art. 12 LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence (lettre a), en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité (lettre b). Selon l’art. 12 lettre c LLCA, l’avocat doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. A ce titre, l’avocat a notamment le devoir d’éviter la double représentation, c’està- dire le cas où il serait amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois. Ceci aussi bien pour préserver son indépendance que pour respecter pleinement son obligation de fidélité et son devoir de diligence (ATF 135 II 145 consid. 9.1 p. 154 et les références citées). Ces obligations envers le mandant survivant à la fin du rapport contractuel, l’avocat doit respecter son devoir d’éviter tout conflit d’intérêts également lorsqu’il accepte un mandat contre un ex-client. Ce n’est qu’à ces conditions que sont respectés les buts de la loi sur les avocats qui tend, notamment, à protéger la confiance du public en la profession d’avocat et à garantir la sauvegarde du secret professionnel (art. 13 al. 1 LLCA). En outre, l’incapacité de représentation affectant un avocat rejaillit sur ses associés (ATF 2C_504/2008 du 28 janvier 2009 consid. 9.1).

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. Mai 2008.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 16 BV; Anwaltsaufsicht.
Ein standeswidriges Verhalten ist mit der Vorinstanz darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer im ersten und einzigen kurzen Gespräch mit seinem inhaftierten Klienten diesem das bereits erfolgte Ablegen eines Geständnisses vorgeworfen bzw. von einem solchen abgeraten hat. Ein solches Vorgehen liegt in keinem Fall im Interesse des Klienten, der darauf vertrauen darf, dass ihm der Anwalt allfällige Verhaltensregeln nur unter Berücksichtigung aller Umstände und insbesondere erst nach Kenntnisnahme der massgebenden Akten erteilt. Vorher ist der Anwalt gar nicht in der Lage abzuschätzen, welche Vorkehrungen tatsächlich im Interesse des Klienten, welches er stets zu wahren hat, liegen. Es liegt darin auch ein Verstoss gegen die Treuepflicht, die dem Anwalt gebietet, den Klienten nach bestem Wissen zu beraten und alles zu unterlassen, was den Interessen des Klienten schaden könnte.

Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. Ltd et Y. Ltd contre Z. (recours en matière civile).

Art. 12 lit. e BGFA; Art. 394 Abs. 3 OR; Festlegung des Anwaltshonorars. 
Es widerspricht Bundesrecht nicht, bei der Festlegung des Honorarbetrags dem durch den Anwalt erzielten Ergebnis Rechnung zu tragen. Anwendung auf den vorliegenden Fall (E. 2).

Beschwerde gegen die Verfügung vom 19. Dezember 2008 des Bundesstrafgerichts, Präsident der Strafkammer.

Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV, Art. 12 lit. c BGFA. 
Zulassung als Verteidiger, Doppelvertretung, Interessenkollision.
Mehrfach-Verteidigungsmandate desselben Rechtsvertreters für verschiedene Mitangeklagte sind nach der dargelegten Praxis und Lehre grundsätzlich unzulässig. Eine Mehrfachverteidigung könnte allenfalls (im Interesse der Verfahrenseffizienz) ausnahmsweise erlaubt sein, sofern die Mitangeschuldigten durchwegs identische und widerspruchsfreie Sachverhaltsdarstellungen geben und ihre Prozessinteressen nach den konkreten Umständen nicht divergieren (vgl. Fellmann, Kommentar BGFA, Art. 12 N. 107; Robert Hauser/Erhard Hartmann/Karl Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 40 Rz. 17, je mit weiteren Hinweisen auf die Praxis). Bei Mehrfachverteidigungen sind latente Interessenkollisionen oft anfänglich nicht erkennbar, weil sie sich erst im Verlaufe des Strafverfahrens herausbilden. Insbesondere kann ein Angeschuldigter dazu übergehen, einen Mitangeschuldigten zu belasten. Ist absehbar, dass entsprechende Differenzen und Interessenkollisionen auftauchen, ist eine Mehrfachverteidigung verboten (Fellmann, a.a.O., N. 107). Für den Bundesstrafprozess bestimmt das Gesetz denn auch ausdrücklich, dass Doppelvertretungen nur zulässig sind, soweit dies «mit der Aufgabe der Verteidigung vereinbar» erscheint (Art. 36 Abs. 3 BStP). 
Dabei ist auch Interessenkonflikten Rechnung zu tragen, die aus früheren Mandaten und aus der gesetzlichen Nachwirkung des Anwaltsgeheimnisses bzw. der anwaltlichen Unabhängigkeits- und Treuepflicht resultieren (Art. 12 lit. b–c i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BGFA; Pra 1998 Nr. 98 S. 560 ff. E. 4c/aa; Urteil 1A.223/2002 vom 18. März 2003 E. 5.2, je mit Hinweisen). Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus problematisch, wenn ein ehemaliger Verteidiger eines Angeklagten in einem späteren Verfahrensstadium einen anderen Mitangeklagten anwaltlich vertreten will. Zurückhaltung drängt sich schon deshalb auf, weil vertrauliche Informationen, die der frühere Klient seinem Verteidiger unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses anvertraut hat, später zum Nachteil dieses Mitangeklagten strafprozessual verwendet werden könnten, indem der Verteidiger die vertraulichen Informationen nun im Interesse seines neuen Mandanten einsetzt. Solchen Interessenkonflikten ist besonders Rechnung zu tragen, wenn gegenseitige Schuldzuweisungen bzw. divergierende Prozessstrategien unter Mitangeklagten (namentlich im Rahmen unterschiedlicher Beweisaussagen) vorliegen bzw. im weiteren Verfahren nicht ausgeschlossen werden können (Pra 1998 Nr. 98 S. 560 ff. E. 4c/bb mit Hinweisen; vgl. Fellmann, a.a.O., N. 107–108).

Recours contre la décision de la Commission de taxation des honoraires d'avocat du canton de Genève du 31 octobre 2008.

Art. 12 lit. i BGFA.
Anwaltshonorar.
Das durch den Rechtsanwalt erlangte Resultat muss bei seiner Honorarberechnung berücksichtigt werden, auch wenn keinerlei Vereinbarung der Parteien zu diesem Thema vorliegt.

Recours contre l'arrêt du Tribunal administratif du canton de Genève du 27 mai 2008.

Art. 12 lit. c BGFA. 
Aufhebung des Verbots einer Mandatsausübung; Interessenkollision.
Das Bundesgericht gestattet einem Genfer Rechtsanwalt, die Verteidigung des ehemaligen Direktors der Genfer Kantonalbank zu übernehmen. Es hebt damit das Verbot der Genfer Anwaltskammer auf, die einen Interessenskonflikt angenommen hatte (BGE 2C_504/2008 und 2C_505/2008).

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. April 2008.

Art. 12 lit. c BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Interessenkollision.
Der Beschwerdeführer ist zunächst für beide Ehegatten in seiner Funktion als Notar, später in den Eheschutz- und Scheidungsverfahren als Anwalt für den Ehemann tätig gewesen. In seiner Eigenschaft als Notar übt er zwar teilweise eine hoheitliche Aufgabe aus. Die in Art. 12 BGFA geregelten Berufspflichten der Anwälte beziehen sich als Folge der offenen Formulierung der Norm jedoch nicht nur auf die Beziehung des Anwalts zum eigenen Klienten, sondern erfassen die gesamte Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, d.h. dessen sämtliche beruflichen Handlungen und somit auch das sonstige Geschäftsgebaren. Jene Notare, welche gleichzeitig als Rechtsanwälte tätig sind, sind überdies gehalten, die Unvereinbarkeitsbestimmungen sowohl des Notariatsrechts als auch jene des Anwaltsrechts zu respektieren. Wenn der Notar gleichzeitig als Fürsprecher praktiziert, darf er in einer streitigen Angelegenheit, die einen von ihm zuvor öffentlich verurkundeten Sachverhalt betrifft, keine der beteiligten Parteien vertreten. Im vorliegenden Fall besteht laut Bundesgericht kein Zweifel daran, dass die als Notar erlangten Kenntnisse der finanziellen Verhältnisse der Ehegatten wesentliche Informationen darstellen, die einer späteren Vertretung eines Ehegatten bereits im Eheschutzverfahren entgegenstehen. Auf Grund der sich hier stellenden Fragen der güterrechtlichen Auseinandersetzung und des somit bestehenden Sachzusammenhangs ist in einem solchen Fall ohne weiteres von einem konkreten Interessenkonflikt auszugehen

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Januar 2008.

Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM.
Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug vom 13. November 2007.

Art. 12 lit. c und 17 BGFA.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Doppelvertretung.
Die grundsätzlichen Bedenken, welche die Aufsichtskommission einer gleichzeitigen Vertretung von Motorfahrzeughaftpflichtversicherer und Fahrzeuglenker durch denselben Rechtsanwalt entgegenbringt, erscheinen nach Ansicht des Bundesgerichts zwar nicht völlig unbegründet, vermögen jedoch keine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA darzutun.

Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c und d BGFA; Verletzung von Berufsregeln, befristetes Berufsausübungsverbot.
Ungebührliche Äusserungen eines Rechtsanwalts können nicht erst dann als Verstoss gegen die Berufspflicht geahndet werden, wenn der Straftatbestand der Ehrverletzung erfüllt ist.
Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das ein viermonatiges Berufsverbot für einen Anwalt in Zug bestätigt hat, der mehrfach Kreisärzten der Suva ein niederträchtiges oder gar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Unter anderem sprach er von einer «auffällig nach Ausländerhass riechenden Einschätzung sowie von «gefälschten ärztlichen Berichten».

Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte.
Das Bundesgericht hat eine Verwarnung für einen Anwalt im Kanton Aargau bestätigt, der eine Justizbeamtin als «Schlampe» bezeichnet hatte. Ein solcher Ausdruck ist aus höchstrichterlicher Sicht «klarerweise disziplinwidrig», weshalb die in Lausanne eingereichte Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nicht nur unbegründet, sondern ohne jede Aussicht auf Erfolg war. Letzteres hatte zur Folge, dass auch das Begehren des Anwalts um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständigung abgewiesen wurde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 11. Mai 2006.

Art. 12 lit. a BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte; Kontaktnahme mit der Gegenpartei.
Vor dem Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes war es den Rechtsanwälten – soweit ersichtlich – in der ganzen Schweiz untersagt, mit einer Gegenpartei, die anwaltlich vertreten ist, direkten Kontakt aufzunehmen. Teils gehörte das entsprechende Verbot zu den gesetzlichen Berufspflichten (vgl. etwa § 11 Abs. 1 des alten Zürcher Anwaltsgesetzes vom 3. Juli 1938), teils handelte es sich bloss um eine private Regel der Standesorganisation (vgl. Art. 41 der Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes vom 5. Mai 1995), welcher aber regelmässig allgemeinverbindlicher Charakter zukam. Die direkte Kontaktnahme mit der Gegenpartei bleibt unter Geltung des eidgenössischen Anwaltsgesetzes weiterhin grundsätzlich verboten: Zwar sind für das Verbot bisher vorab Gründe der Kollegialität unter Angehörigen desselben Berufsstands angeführt worden (vgl. etwa Walter Fehlmann/Olivier Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, Bern 1996, S. 92). Das bedeutet jedoch nicht, dass dieses Verbot allein internen Interessen des Anwaltsstands dient und deswegen nicht zu einer allgemein verbindlichen Berufspflicht zu erheben wäre (vgl. BGE 130 II 270, E. 3.2). Umgeht ein Rechtsanwalt seinen Berufskollegen und tritt er direkt mit der Gegenpartei in Kontakt, so führt dies zu einer Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zwischen dieser und ihrem Rechtsvertreter (vgl. Verein Zürcherischer Rechtsanwälte, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, Zürich 1988, S. 177), wobei mittelbar das Vertrauen in den gesamten Anwaltsstand und damit die Interessen des rechtsuchenden Publikums überhaupt in Mitleidenschaft gezogen werden. Indem es das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient stärkt, dient das Verbot der direkten Kontaktnahme mit der Gegenpartei demnach auch dem geordneten Gang der Rechtspflege. Nicht nur im Partikularinteresse des Anwaltstands liegt es weiter, das Kräftegleichgewicht zischen den Konfliktparteien insoweit zu wahren, als ein ungebührliches Beeindrucken bzw. eine Beeinflussung der (anwaltliche vertretenen) Partei durch den unmittelbaren Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt ausgeschlossen wird (vgl. Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2005, N 51 zu Art. 12). Aufgrund des Dargelegten setzt die sorgfältige und gewissenhafte Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA voraus, dass der Rechtsanwalt eine anwaltlich vertretene Gegenpartei grundsätzlich nur mit Einwilligung von deren eigenem Rechtsanwalt direkt kontaktiert (vgl. auch Art. 28 der vom Schweizerischen Anwaltsverband am 10. Juni 2005 erlassenen Standesregeln).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 27. September 2005.

Art. 2 Abs. 3 HonO/SG (St. Galler Honorarordnung); Art. 12 lit. i BGFA; Art. 9 und 27 BV. 
Zivilprozess; Honorarrechnung; Wirtschaftsfreiheit.
Der Beschwerdeführer rügt, das Obergericht des Kantons Uri habe mit der Anwendung der St. Galler Honorarordnung die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV verletzt. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er habe die Verpflichtung zum Hinweis auf die St. Galler Honorarordnung gemäss Art. 2 Abs. 3 HonO/SG nicht gekannt und auch nicht kennen müssen, da sie ungewöhnlich sei. Zudem sei Art. 2 Abs. 3 HonO/SG als blosse Ordnungsvorschrift zu verstehen. Diese Regelung verstosse gegen Art. 12 lit. i BGFA und könne daher keine gültige gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit bilden, zumal sie bloss in Reglementsform erlassen worden sei. In jedem Fall sei die Einschränkung nicht verhältnismässig, was sich daraus ergebe, dass andere Kantone eine solche Bestimmung nicht kennen würden. Diese Angaben genügen den genannten Anforderungen an die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht, da der Beschwerdeführer sich nicht hinreichend mit den Ausführungen des Obergerichts bzw. des Landesgerichts des Kantons Uri zur Zulässigkeit der Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit durch kantonale Honorarordnungen auseinandersetzt und er nicht aufzuzeigen vermag, inwiefern eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vorliegen soll. 
Dies ist auch nicht ersichtlich, da die vom Beschwerdeführer angerufene Ungewöhnlichkeitsregel nur auf allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung findet und der Beschwerdeführer als Anwalt das anwendbare Recht zu kennen hat. Die fehlende Kenntnis von Art. 2 Abs. 3 HonO/SG vermag daher dem Beschwerdeführer nicht zu helfen. Weiter zeigt dieser nicht auf, inwiefern es unhaltbar sein soll, die in dieser kantonalen Bestimmung genannten Voraussetzungen als Gültigkeitsvoraussetzungen für abweichende Parteivereinbarungen zu verstehen. Auch wird in der Beschwerde nicht näher begründet, weshalb ein Verstoss gegen Art. 12 lit. i BGFA vorliegen soll, was auch nicht ersichtlich ist. Wenn es dort heisst, der Rechtsanwalt kläre seine Klientschaft über seine Rechnungsstellung auf und informiere sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars, so ist damit bundesrechtlich nicht zwingend vorgegeben, die Höhe des Honorars liege im freien Ermessen der Beteiligten. Zudem lässt der Beschwerdeführer ausser Acht, dass Art. 2 Abs. 3 HonO/SG die Höhe des Honorars gerade nicht festlegt, sondern den Parteien insoweit die volle Freiheit belässt, weshalb keine schwerwiegende Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit vorliegt und diese damit nicht gemäss Art. 36 Abs. 1 BV im Gesetz selbst vorgesehen sein muss. Schliesslich zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern es unverhältnismässig sein soll, den Hinweis auf den staatlichen Tarif zu verlangen, damit eine abweichende Vereinbarung gültig ist. Der Hinweis, andere Kantone würden eine solche Vorschrift nicht kennen, genügt dazu nicht.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. Oktober 2005.

Art. 12 lit. d und e, Art. 17 BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Ein Basler Anwalt hat laut Bundesgericht mit einem Inserat an die Adresse von Behring-Geschädigten gegen das Verbot des Erfolgshonorars und das Gebot der objektiven Werbung verstossen.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 29. Juli 2005.

Art. 12 lit. b und c BGFA.
Art. 8 und 27 BV (Bewilligung zur Nebenbeschäftigung).
Das Bundesgericht erachtete es als unverhältnismässig, eine teilzeitlich beschäftigte Gerichtsschreiberin eines Bezirksgerichts von einer teilzeitlichen Anwaltstätigkeit nicht nur für den Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts, sondern für das ganze Kantonsgebiet auszuschliessen.
Bei der Interessenabwägung sind nicht nur die berührten öffentlichen Interessen zu berücksichtigen; auch das – bei Teilzeitbeschäftigungen naturgemäss stark ins Gewicht fallende – private (berufliche bzw. finanzielle) Interesse an einer zusätzlichen anderweitigen Erwerbstätigkeit und allfällige bei der Anstellung getroffene Vereinbarungen sind zu beachten.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 17. Februar 2005.

Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). 
Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. Januar 2005.

Art. 12 und 17 BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten.

Art. 4-8, 12 sowie 36 BGFA; Eintragung ins kantonale Anwaltsregister, Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1). 
Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3). 
Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4.4) zur Frage der Unabhängigkeit von Anwälten im Angestelltenverhältnis. 
Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 2 BGFA; bei angestellten Anwälten besteht Vermutung für Fehlen der Unabhängigkeit (E. 5.1), die widerlegbar ist (E. 5.2). Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum Freizügigkeitsabkommen, keine Inländerdiskriminierung (E. 5.1.2). 
Voraussetzungen, unter denen ein angestellter Anwalt den Registereintrag beanspruchen kann; Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse (E. 6). 
In casu hat der Anwalt ungenügende Angaben zu seinem Angestelltenverhältnis gemacht und die Vermutung des Fehlens der Unabhängigkeit nicht widerlegt (E. 7). 
Art. 36 BGFA entbindet gegebenenfalls von der Erfüllung der fachlichen, nicht aber der persönlichen Voraussetzungen; bei fehlender Unabhängigkeit kann die Eintragung ins Register nicht übergangsrechtlich beansprucht werden (E. 8).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2004.

Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH.
Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV.
Wo bei Streitigkeiten über den Patententzug zugleich eine Verzahnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften des eidgenössischen Anwaltsgesetzes besteht, welches u.a. die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister normiert (Art. 7 f. BGFA) und die Berufsregeln für Anwälte abschliessend festhält (Art. 12 BGFA), ist als Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Weil der Entzug des Anwaltspatents einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, prüft das Bundesgericht vorliegend sowohl die Anwendung und Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts als auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs frei (E.2).
Entscheidend ist nach der Regelung von § 30 aAnwG/ZH einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderte Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit - und damit über die gemäss § 1 aAnwG/ZH notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung - verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat (E. 3).
Ein Patententzug erfolgt in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung; ausnahmsweise bereits nach einer erstmaligen Verfehlung, wenn das fragliche Verhalten Eigenschaften offenbart, welche mit der Stellung eines Rechtsanwalts schlechthin unvereinbar sind (E. 4).
Die berufsspezifische Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit wird durch die strafrechtliche Verurteilung besonders stark betroffen, weil diese auf Handlungen zurückgeht, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und Funktion als Rechtsanwalt stehen. Nicht entscheidend ist, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Patententzugs bereits rund 14 Jahre zurücklag. Der berufliche Leumund des Beschwerdeführers wird durch verschiedene vorangegangene Disziplinarmassnahmen zusätzlich erheblich beeinträchtigt. Der Schluss auf das Vorliegen erheblicher Charaktermängel, welche die persönliche Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Frage stellen, drängt sich insbesondere aufgrund des Lügenverhaltens im Strafverfahren sowie der Verwicklung der Familienangehörigen in seine offensichtlich erfundenen Geschichten geradezu auf (E. 5).

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 16. August 2004.

Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 BGFA.
Eintragung in das kantonale Anwaltsregister.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg vom 14. Juni 2004.

Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 9, Art. 12 lit. a, f, h und i, Art. 17 BGFA.
Zweijähriges Berufsverbot und Löschung des Registereintrages.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 18. August 2004.

Art. 12, 17 und 20 BGFA.
Berufsrecht, Disziplinarentscheid, Verbot der Doppelvertretung, Interessenkollision.
Walliser Anwalt wegen Vertretung bei Interessenkonflikt mit 3'000 Franken Busse disziplinarisch bestraft. Er hatte ein italienisches Ehepaar wegen Unregelmässigkeiten in einer Bankverbindung vertreten und in diesem Zusammenhang Strafklage eingereicht. Er war vom Untersuchungsrichter aufgefordert worden, die Vertretung des einen Ehepartners aufzugeben und wurde wegen dieser Doppelvertretung vom Anwalt der Bank verzeigt. Der Walliser Anwalt machte erfolglos geltend, seine Klienten seien ausdrücklich über diesen Interessenkonflikt orientiert gewesen. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht die bereits im kantonalen Verfahren von CHF 5'000 auf 3'000 Franken reduzierte Busse geschützt und hielt fest, das Verbot der Vertretung bei einer Interessenkollision sei eine "règle cardinale" des Anwaltsberufes. Streitig war weiter die Berücksichtigung einer früheren Bestrafung und die Anwendung der lex mitior.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 17. November 2003.

Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA).
Prozessfinanzierung. Rüge der Verletzung von Art. 9, 27, 36 Abs. 3, 49 Abs. 1 BV sowie der Vertragsfreiheit.
Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung; keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), weil § 41 Abs. 1 lit. b AnwG/ZH einen anderen Sachverhalt regelt als Art. 12 lit. e BGFA (E. 3).
Generelles Verbot der Prozessfinanzierung unzulässig; kein Verstoss gegen die Berufsregeln (E. 4.5).
Mögliche Interessenkonflikte zwischen Klient und Prozessfinanzierer stellen keinen hinreichenden Grund dar, Prozessfinanzierungen insgesamt zu verbieten. Allfälligen sich daraus ergebenden Konfliktsituationen kann durch das bereits geltende Anwaltsrecht (Art. 12 und 17 BGFA) entgegengewirkt werden. Der selbständige Anwalt untersteht nicht den Weisungen des Prozessfinanzierers und soll auch nicht in einem sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen (E. 4.6).
Prozessfinanzierer sind nicht ohnehin vom Verbot des Erfolgshonorars nach Art. 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung (RSV-VO) erfasst (E. 4.7).
Keine Notwendigkeit zum generellen Verbot der Prozessfinanzierung. Die kantonale Verbotsnorm erweist sich als unverhältnismässig und verletzt damit die Wirtschaftsfreiheit (E. 4.8).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 17. November 2003.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 27 und 49 Abs. 1 BV; Art. 88 OG; Art. 5 Abs. 1 FZA; Art. 18 Anhang I FZA; Art. 321 StGB; Art. 2 lit. a und 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung; 
Wirtschaftsfreiheit; Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen; Beschwerdelegitimation einer ausländischen juristischen Person als Dienstleistungserbringer.
Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit durch ausländische juristische Person (E. 1.1). 
Das eidgenössische Anwaltsgesetz (BGFA) regelt die Berufspflichten der Anwälte abschliessend (E. 3.4). 
Die Bestimmung in einem kantonalen Anwaltsgesetz, welche die Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen regelt und sich nicht nur auf Anwälte bezieht, stellt keine Berufsregel für Anwälte dar; daher ist insoweit keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegeben (E. 3.6 und 3.7). 
Prüfung, ob das Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (E. 4).
Verhältnis zu den anwaltlichen Berufspflichten, namentlich der Unabhängigkeit, der Treue- und der Schweigepflicht (E. 4.5 und 4.6).

Revisione della sentenza del Tribunale federale 2A.18/2004 del 13 agosto 2004.

Multa disciplinare.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, vom 25. August 2004.

Art. 12 lit. c BGFA.
Disziplinarstrafe; Der Anwalt, der in derselben Streitsache Parteien mit einander zuwiderlaufenden Interessen vertritt, bietet keine Gewähr dafür, dass sämtliche Handlungen, die er in dieser Angelegenheit vornimmt, ausschliesslich vom Interesse des einzelnen Mandanten bestimmt sind, wie ihm dies die Berufsregeln gemäss Art 12 BGFA gebieten (E. 1.1).
Eine Doppelvertretung ist in einem Prozess im Grundsatz ausgeschlossen, ohne dass geprüft werden muss, wo konkret tatsächliche Interessengegensätze bestehen; Die Doppelvertretung ist nur in Ausnahmefällen zugelassen (E. 1.2).

Ricorsi di diritto pubblico e di diritto amministrativo contro la decisione del 20 agosto 2004 della Camera per l'avvocatura e il notariato del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Art. 12 lett. a e i, 17 lett. c LLCA.
Multa disciplinare.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2003. 

Art. 12 lit. a und 17 BGFA.
Disziplinarstrafe; intertemporalrechtliche Situation; wo nach dem Grundsatz der lex mitior sowohl das bisherige kantonale Recht als auch das neue Bundesrecht in die Beurteilung einbezogen werden müssen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Zur Frage des anwendbaren Rechts; Berufspflichten nach eidgenössischem und kantonalem Anwaltsgesetz; kantonales Anwaltsgesetz als lex mitior (E. 2).
Anwalt kann sich den Standespflichten seines Berufes nicht dadurch entziehen, dass er geltend macht, er sei den Instruktionen des Klienten gefolgt bzw. der Journalist und nicht er habe gehandelt. Weder Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit noch Willkürverbot sind verletzt, wenn Anwalt als mittelbarer Urheber des Zeitungsartikels betrachtet wird und ihm für dessen Veröffentlichung sowie für Inhalt und Tonfall desselben die Verantwortung zugerechnet wird (E. 3 u. 4).
Disziplinarisch vorwerfbares Verhalten liegt nicht im Geltungsbereich der Unschuldsvermutung (Art. 32 BV, Art. 6 EMRK) (E. 4).

Ricorso di diritto amministrativo contro la sentenza
del 25 novembre 2003 della Camera per l'avvocatura
e il notariato del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Art. 12 LLCA.
Multa disciplinare.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zrich vom 10. Februar 2004 und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission ber die Rechtsanwlte im Kanton Zrich vom 2. Oktober 2003

Art. 12 lit. a, Art. 17 und Art. 34 Abs. 1 BGFA.
Disziplinaraufsicht ber die Rechtsanwlte; Disziplinarverfahren betreffend Sorgfalt und Geschftsttigkeit.
Zulssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide; die Regelung des Disziplinarverfahrens bleibt auch unter Herrschaft des BGFA Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA) (E. 2 u. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zrich vom 10. Februar 2004 und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission ber die Rechtsanwlte im Kanton Zrich vom 2. Oktober 2003

Art. 12 lit. a, Art. 17 und Art. 34 Abs. 1 BGFA.
Disziplinaraufsicht ber die Rechtsanwlte; Disziplinarverfahren betreffend Sorgfalt und Geschftsttigkeit.
Zulssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide; die Regelung des Disziplinarverfahrens bleibt auch unter Herrschaft des BGFA Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA) (E. 2 u. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. Februar 2004.

Art. 12 lit. a und lit. g, Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Disziplinarverfahren; Busse.
Einfordern von Kostenvorschüssen, obwohl zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden sowie in Rechnung stellen von Aufwendungen, die nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen sind. 
Frage der Anwendbarkeit eidgenössischen oder kantonalen Disziplinarrechts nach dem Grundsatz der "lex mitior"; Verletzung der Berufspflichten sowohl nach kantonalem als auch nach eidgenössischem Recht; aus der Pflicht, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen, folgt auch die Pflicht, solche Mandate korrekt und gewissenhaft zu führen (E. 2.4). 
Hätte die Vorinstanz bezüglich der Disziplinarmassnahme richtigerweise das mildere kantonale Recht angewandt, wäre die Busse in Anbetracht des Maximums von Fr. 5'000 (statt Fr. 20'000) niedriger ausgefallen. In der irrtümlichen Anwendung von Bundesrecht anstelle von kantonalem Recht liegt eine Bundesrechtsverletzung, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt (E. 2.5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004. 

Art. 12 und 17 Abs. 1 lit. b BGFA.
Verweis wegen Verletzung der Berufsregeln; Ausstandsbegehren.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (E. 1).
Rüge der Beurteilung durch ein nicht zuständiges Gericht sowie Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV unbegründet; keine Anhaltspunkte für Befangenheit (E. 2 u. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2003. 

Art. 12 lit. a und 17 BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Disziplinarverfahren betreffend "Sorgfalt und Geschäftstätigkeit"; Verweis.
Anwendbares Verfahrensrecht und (materielles) Disziplinarrecht (E. 1).
Verhältnis zwischen staatlichen Berufsregeln und privaten Standesregeln; Berufsregeln des BGFA sind unabhängig von den Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände auszulegen. Das Gebot, den „Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben“ (Art. 12 lit. a BGFA), umfasst zwar auch die Pflicht „der fairen Behandlung der Gegenpartei“. Jedoch keine Pflicht, stets das mildeste Vorgehen zu wählen. Kein Verstoss gegen die Berufsregeln nach Art. 12 lit. a BGFA, wenn Anwalt die Gegenpartei ohne Vorankündigung betreibt, um Verjährung zu unterbrechen. Disziplinierung bundesrechtswidrig (E. 3).

Art. 12 lit. a BGFA; Rechtsmittelweg im Übergangsrecht; Bedeutung von Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände für die Auslegung der Berufsregeln des eidgenössischen Anwaltsgesetzes; Disziplinarverstoss eines Rechtsanwalts durch Betreibung ohne Vorwarnung?
Nach Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes ergangene kantonale Disziplinarentscheide können mit eidgenössischer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, auch wenn sie sich gemäss dem Prinzip der lex mitior auf kantonales Recht stützen (E. 1). 
Auf kantonale Standesregeln kann seit Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes nur noch abgestellt werden, soweit sie eine landesweit geltende Auffassung zum Ausdruck bringen (E. 3.1).
Durch die Einleitung einer Betreibung ohne vorgängige Androhung verstösst ein Rechtsanwalt nicht gegen das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (E. 3.2 und 3.3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 1. Juli 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt als Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter einer Treuhandgesellschaft mit Wirtschafts- und Rechtsberatung.
Sind sämtliche Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllt, erübrigt sich die Übergangsregelung von Art. 36 BGFA; Eintragung bewilligt nach Auflösung der geschäftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft, weil Subordinationssituation (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) dahin gefallen (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Mai 2003. 

Art. 6, 7, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Mitglied des Kaders in Rechtsschutz AG, Leiter Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienst tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 4. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 20. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 26. Juni 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3). 
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. September 2003.

Art. 12 lit. a und 17 BGFA.
Verstoss gegen die Berufspflichten durch Verletzung des Anstandes in der Mandatsführung; Disziplinarverfahren; Busse.
Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Eingabe wurde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (E. 1).
Disziplinarverfahren ist kein strafrechtliches Verfahren mit Verfahrensgarantien von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK (E. 2).
Disziplinarisch vorwerfbares Verhalten durch ehrenrührige und herablassende Äusserungen; die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung bezieht sich nicht nur auf die Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber den Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (E. 3). 
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt leitet an der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro bei einer Treuhand-Gesellschaft (Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw.) deren Rechtsabteilung, ist kollektiv zeichnungsberechtigt und Verwaltungsrat.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) (E. 3-4).
Frage der Unabhängigkeit des Anwalts im Anstellungsverhältnis als Mitglied des Managements einer Treuhandgesellschaft bzw. als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrats (E. 5).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 6).
Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 23. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als "Rechtskonsulent Neue Medien" und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 8. April 2003. 

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin ist bei der X. Management AG angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X.- Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ); Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 4. Dezember 2003. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK.
Disziplinarentscheid.
Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen Kostenspruch der letzten kantonalen Instanz. Fehlende Legitimation des Anzeigers mangels Betroffenheit in eigenen rechtlich geschützten Interessen bzw. mangels eines schutzwürdigen eigenen Interesses (Art. 88 OG , Art. 103 lit. a OG).
Weder Disziplinarstreitigkeiten der vorliegenden Art noch Streitigkeiten, die sich allein auf die Verfahrenskosten beziehen, fallen unter die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mangels Betroffenheit in durch die EMRK geschützten Rechten kommt auch die Rechtsweggarantie von Art. 13 EMRK nicht zum Zuge.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 16. Dezember 2003. 

Art. 12 und 17 BGFA.
Verzeigung an die Anwaltskommission wegen grober Verletzung des prozessualen Anstands.
Bei der vom Beschwerdeführer bemängelten Verzeigung handelt es sich bloss um einen ersten Schritt im Hinblick auf die Eröffnung eines Aufsichts- bzw. Disziplinarverfahrens. Die Verzeigung stellt damit keinen behördlichen Akt dar, welcher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 6. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin als Juristin im Konzernrechtsdienst einer Versicherungs-Gesellschaft tätig sowie als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y. Services und die Y. Holding im Handelsregister eingetragen.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide betreffend Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister. Das Beschwerderecht steht auch dem Anwaltsverband des betreffenden Kantons zu (E. 1).
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts und Wettbewerb; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen; die ausländischen Anwälte, die in einem Vertragsstaat tätig werden wollen, sind ihren inländischen Berufskollegen insbesondere in Bezug auf die Berufspflichten (wie das Unabhängigkeitsgebot) gleichgestellt; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).
Keine gesetzliche Grundlage, um den Registereintrag mit einem Zusatz über die nebenberufliche Ausübung der Anwaltstätigkeit zu versehen (E. 8).
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung (E. 9).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. März 2003. 

Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 9 und 29 BV. Der zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich vor Inkrafttreten des BGFA, der Disziplinarentscheid erging aber unter dessen Herrschaft.
Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde; zulässige Rügen; Wiederherstellung (E. 3).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 5. Dezember 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 BV.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Kostenauflage; Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Aktenherausgabe".
Verzichtet die zuständige Behörde auf eine Disziplinierung, so spricht das Bundesgericht dem Anzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG in konstanter Rechtsprechung ab; Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 3. Oktober 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Beschwerderecht des Anzeigers; Schadenersatz aus Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Mandatsführung; Disziplinaranzeige.
Verzichtet die zuständige Behörde auf eine Disziplinierung, so spricht das Bundesgericht dem Anzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG in konstanter Rechtsprechung ab; Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer des Kantons Bern vom 6. Dezember 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht; Verletzung der Pflichten zu standeswürdigem Verhalten, Treue und Verschwiegenheit und gewissenhafter Berufsausübung.
Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. August 1999.

Art. 12 lit. f BGFA.
Berufshaftpflichtversicherung. 
Entzug der Berufsausübungsbewilligung zufolge Erlöschens der Berufshaftpflichtversicherung. Haftpflichtregelung für aargauische Rechtsanwälte und Art. 3 BGBM.
Begründungspflicht, welche verfassungsmässigen Individualrechte verletzt sind; Beschwerdeschrift entspricht den Begründungsanforderungen nicht (E. 1).
Verhältnismässigkeit bejaht, verdecktes Handelshemmnis verneint; Minimaldeckung von Fr. 1 Mio. zumutbar (E. 3).

Art. 5 Abs. 2 lit. d BGFA; Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Art. 12 lit. b und c BGFA; Art. 13 BGFA.

Gegen­stand dieses Urteils bildete das Gesuch ein­er Gen­fer Anwältin, die ihre Geschäft­sadresse bei der B. AG im Anwalt­sreg­is­ter hat­te ein­tra­gen wollen. Der Zweck der B. AG bestand unter anderem darin, unab­hängi­gen Anwäl­ten ein Geschäfts­dom­izil sowie die für die Ausübung ein­er Anwalt­stätigkeit notwendi­gen Dien­stleis­tun­gen anzu­bi­eten. Die Com­mis­sion du Bar­reau du can­ton de Genève und der Gen­fer Cour de Jus­tice sahen darin mehrere Ver­stösse gegen das BGFA und lehn­ten die Ein­tra­gung ab. Zu Recht, wie das Bun­des­gericht entsch­ied.

Art. 13 al. 1 LLCA: secret d’avocat; blâme.

En application de l’art. 13 al. 1 LLCA, l’avocat est le titulaire de son secret et il reste maître de celui-ci en toutes circonstances. L’avocat doit toutefois obtenir le consentement de son client, bénéficiaire du secret, pour pouvoir révéler des faits couverts par le secret. En cas de pluralité de mandants, chacun d’eux doit donner son accord.

En l’occurrence, il ressort des constatations de fait, effectuées sans arbitraire par la Cour de justice, que le recourant a en particulier rédigé plusieurs conventions fiduciaires en faveur de ses clients. Ces diverses conventions, qui faisaient en particulier référence au CO, contenaient toutes des dispositions réglant précisément le mandat du recourant. Par exemple, elles prévoyaient qui assumait les risques découlant du fait qu’aucun retrait de fonds ne pouvait être effectué sans l’accord préalable du mandant ou encore quel mandant pouvait donner des instructions au mandataire et l’effet de ces instructions sur les autres mandants. Cette activité de rédaction, purement juridique, relève de toute évidence de l’activité professionnelle typique de l’avocat, couverte par le secret professionnel, et pas, comme désirerait le faire croire le recourant, de l’activité d’intermédiaire financier. Par conséquent, en s’exprimant dans le cadre d’une procédure d’arbitrage, par déclaration testimoniale, et en y rappelant chronologiquement les conventions fiduciaires successives, constituant justement le résultat de son activité d’avocat, sans avoir préalablement requis l’accord de l’ensemble de ses mandants pour ce faire, le recourant a violé le secret professionnel de l’avocat contenu à l’art. 13 LLCA.

Procédure pénale; levée de scellés. 

Verwaltungsstrafverfahren; Entsiegelung.

Art. 13 LLCA.

Autorisation de pratiquer la profession d'avocat et d'être inscrits au registre des avocats du canton de Genève.

Art. 264 al. 1 let. d CPP: Procédure pénale; levée des scellés ; interdiction de séquestrer des documents présentant un rapport avec l’exercice de l’activité d’avocat.

Selon l’art. 264 al. 1 let. d CPP, quels que soient l’endroit où ils se trouvent et le moment où ils ont été conçus, ne peuvent être séquestrés les objets et les documents concernant des contacts entre une autre personne et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la LLCA et n’a pas le statut de prévenu dans la même affaire. En présence d’un secret professionnel avéré, notamment celui de l’avocat au sens de l’art. 171 CPP (ATF 141 IV 77), l’autorité de levée des scellés élimine les pièces couvertes par ce secret. Sur la base des explications circonstanciées du ministère public et du détenteur des éléments saisis, l’autorité écarte les objets/ documents paraissant manifestement dénués de pertinence pour l’enquête pénale.

Dans le cadre de l’activité typique de l’avocat, sont protégés les faits et documents confiés à l’avocat qui présentent un rapport certain avec l’exercice de sa profession (cf. l’art. 321 CP), rapport qui peut être fort ténu. Cette protection trouve sa raison d’être dans le rapport de confiance particulier liant l’avocat et son client, qui doit pouvoir se fier entièrement à la discrétion de son mandataire. S’agissant des confidences, il convient d’examiner si l’intéressé s’adresse au mandataire en raison de ses compétences professionnelles, seules échappant au secret celles qui n’ont aucun rapport avec l’exécution du mandat. Une information est couverte par le secret dès qu’il est reconnaissable pour l’avocat que telle est la volonté de son client, que cette volonté soit explicite ou qu’elle ressorte des circonstances (ATF 117 Ia 341 et réf.). Bénéficient notamment de la protection conférée par ce secret les faits portant sur la relation entre l’avocat et son client, qu’il s’agisse de l’existence même du mandat et/ou des honoraires (cf. réf.).

L’autorité précédente a rappelé à juste titre que les échanges entre la recourante – représentée par ses administrateurs anciens ou actuels – et les avocats mandatés dans le cadre de la présente cause étaient couverts par le secret professionnel; tel était également le cas de la correspondance avec deux études et les scellés ont ainsi été maintenus sur les pièces y relatives. C’est également avec raison que le Tmc a ensuite relevé que la transmission à titre de copie d’un courrier à un avocat ne suffisait pas pour considérer que ladite écriture serait couverte par le secret professionnel. Dès lors que ce secret protège avant tout la relation entre le mandant et son mandataire, la recourante ne saurait pas non plus s’en prévaloir sans autre explication pour exclure des courriers reçus, que ce soit dans le cadre de ses activités ou au cours d’une procédure judiciaire, de la part d’avocats agissant au nom de tiers; la recourante ne le soutient d’ailleurs pas. Elle ne conteste pas non plus le fait que le secret professionnel de l’avocat ne peut pas être invoqué lorsque l’avocat en cause agit en tant qu’administrateur d’une des sociétés du groupe auquel appartient la recourante. Seule est donc encore litigieuse l’éventuelle protection conférée par ce secret par rapport aux pièces précisément énumérées par la recourante.

Le Tmc reproche à la recourante de n’avoir pas rempli ses obligations en matière de collaboration (ATF 141 IV 77 et autres); elle n’aurait ainsi pas indiqué de manière suffisamment précise pourquoi ces pièces seraient protégées par le secret professionnel de l’avocat. Cette appréciation ne saurait être suivie. En effet, dans ses écritures devant l’instance précédente, la recourante s’est penchée sur chaque pièce et a donné une explication pour chacune d’entre elles. En tout état de cause, un examen – même sommaire – des pièces litigieuses suffit pour confirmer les éléments avancés, à savoir que ces échanges paraissent entrer dans le champ des activités typiques d’un avocat (représentation en justice et/ou de conseils). Le raisonnement de l’autorité précédente s’explique d’autant moins que certains de ces documents concernent des échanges entre D., agissant pour son compte et/ou pour celui de la recourante, avec les mêmes avocats que ceux mandatés dans la présente cause; il ne peut au demeurant pas être exclu avec certitude que ces courriers seraient sans rapport avec les enquêtes menées par le MPC, respectivement par les autorités portugaises, sur la débâcle du groupe C. (cf. n° XXX). Enfin, indépendamment de la protection conférée par le secret professionnel, la pertinence de certaines de ces pièces pour les besoins de l’enquête n’est pas manifeste (cf. XXX).

Par conséquent, le Tmc ne pouvait, sauf à violer le droit fédéral, prononcer la levée des scellés sur les pièces nos XXX et, partant, ce grief doit être admis.

Strafverfahren; Entsiegelung; interne Untersuchung; Berufsgeheimnis.

Art. 12 BGFA, Art. 13 BGFA und Art. 321 StGB; Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Honorar.

Das Bundesgericht hat sich im vorliegenden Urteil zur Frage geäussert, wann eine Anwältin, resp. ein Anwalt vom Berufsgeheimnis entbunden werden kann, um sein Honorar gerichtlich geltend zu machen. Erstaunlicherweise kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass diese Entbindung nur dann gewährt werden darf, wenn die Anwältin resp. der Anwalt darlegt, dass ihm die Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvorschusses nicht möglich war. In allen andern Fällen, d. h. wenn dieser Nachweis nicht erbracht wird, soll nach der neuen Praxis des Bundesgerichts die Entbindung nicht gewährt werden, was faktisch zum Verlust des Honoraranspruchs führt. Dieser Entscheid ist schwer nachzuvollziehen und bedarf einer Überprüfung. Der Autor der nachstehenden Überlegungen betrachtet den Entscheid als Ausreisser; eine Überprüfung und Korrektur drängt sich bei nächster Gelegenheit auf.

Art. 13 LLCA; Levée du secret professionnel de l’avocat, activité professionnelle typique d’avocat.

La Commission du barreau GE a refusé de délier Me A. de son secret professionnel. Elle a retenu qu’il était établi que X. et Y. avaient donné mandat à Me A. et, selon ce que ce dernier admettait dans ses courriers du 11. 9. 2007 et du 15. 5. 2008, qu’il avait dispensé à ses trois clients des conseils, rédigé un acte pour eux et était devenu dépositaire de documents. A l’exception de ce dernier aspect, son comportement relevait de l’activité professionnelle typique d’avocat, couverte par le secret professionnel. Me A. a recouru auprès de la Cour de justice contre la décision de la Commission du barreau. La Cour de justice a admis le recours et annulé la décision de la Commission du barreau en constatant que Me A. n’était pas lié par le secret professionnel à X. et Y. Elle a retenu en substance que l’activité déployée par A. dans le cadre du mandat en question sortait du cadre strict de son activité d’avocat et n’était dès lors pas couverte par le secret professionnel.

Y. et X. ont fait recours au Tribunal fédéral contre l’arrêt de la Cour de justice. Ils se fondent en premier lieu sur une lettre de Me A. de laquelle il ressort qu’il avait effectué une activité de conseil en proposant une solution dans l’intérêt commun des trois actionnaires.

Le Tribunal fédéral considère ce qui suit : Cette lettre est mentionnée dans la partie en fait de l’arrêt attaqué. Toutefois, dans la partie en droit, il en est fait abstraction. Il s’agit pourtant d’un élément de preuve déterminant. Celui-ci démontre clairement que l’avocat admet du reste expressément l’existence d’un mandat conjoint des trois intéressés. Le fait que l’intimé était auparavant l’avocat d’une seule partie ou qu’il ait ignoré l’arrière-plan du mé- canisme mis en place n’y change rien, contrairement à ce que retient la Cour de justice. Si l’autorité précédente estimait qu’il y avait des raisons objectives pour s’écarter du contenu de cette pièce, elle aurait dû l’expliquer et le motiver, et non passer celle-ci sous silence. Il est choquant de ne pas tenir compte de cet élément de preuve en se fondant uniquement sur les déclarations de l’avocat au cours de la procédure de levée du secret professionnel. Or, ces déclarations étaient contestées par les recourants et, comme on vient de le voir, sont clairement en contradiction avec une pièce versée au dossier. En lisant l’arrêt, on ne comprend au demeurant pas comment la Cour de justice a pu constater qu’il n’y a pas eu d’activité de conseil propre à un avocat, alors que l’intimé a lui même suggéré le mécanisme d’une convention de dépôt-séquestre et qu’il a lui-même rédigé cet acte en faveur des trois actionnaires. Enfin, les juges cantonaux, bien qu’ils aient retenu RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE 42 ANWALTS REVUE DE L’AVOCAT 1/2015 des faits opposés à ceux retenus par la Commission du barreau, n’ont nullement expliqué les motifs ayant conduit à cette approche différente.

En tant que l’arrêt attaqué se base de manière pré- pondérante sur les allégations de l’intimé, fait abstraction d’un élément de preuve décisif et se trompe quant à la portée des allégations des recourants, il est entaché de constatations manifestement inexactes des faits au sens de l’art. 97 al. 1 LTF. Au vu du dossier, il n’est pas nécessaire de renvoyer l’affaire à la Cour de justice pour nouvelle instruction, le Tribunal fédéral disposant d’assez d’éléments pour corriger l’état de fait, ce que lui permet l’art. 105 al. 2 LTF. Partant, c’est sur la base de l’activité déployée par l’avocat, telle qu’elle ressort en particulier de ladite lettre, et en application de l’art.  13 al.  1 LLCA, que le Tribunal fédéral a admis le recours et annulé l’arrêt attaqué. La Cour de justice ne s’est toutefois pas prononcée, dans l’arrêt attaqué, sur le bien-fondé du refus de la Commission du barreau de délier l’avocat du secret professionnel. Il n’appartient pas au Tribunal fédéral de statuer sur ce point  en première instance. Partant, il convient de renvoyer la cause à la Cour de justice afin qu’elle tranche cette question.

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 25. Oktober 2013.

Art. 321 StGB, Art. 13 Abs. 1 BGFA; Offenbarung des Berufsgeheimnisses, Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht bei klageweiser Einforderung der Honorarforderung.
Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tatsachen, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Deshalb setzt die klageweise Einforderung einer Honorarforderung praxisgemäss eine vorgängige Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus (vgl. Urteile 2C_661/2011 vom 17. 3. 2012 E. 3.1; 2C_508/2007 vom 27. 5. 2008 E. 2.1; 1S.5/2006 vom 5. 5. 2006, in: SJ 2006 I S. 489, E. 5.3.1; 2P.313/1999 vom 8. 3. 2000, E. 2; Näheres bei NATER/ZINDEL, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 151 ff. zu Art. 13 BGFA; MAURER/GROSS, in: Loi sur les avocats, Commentaire romand, 2010, N. 406 zu Art. 13 BGFA). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden (für den Kanton Zürich § 33 AnwG/ZH; 215.1). Die Aufsichtskommission entbindet die Anwältin oder den Anwalt vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse an der Offenbarung deutlich höher ist als das Interesse der Klientschaft an der Geheimhaltung (§ 34 Abs. 3 AnwG/ZH). Diese Regelung entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C_661/2011 vom 17. 3. 2012 E. 3.1). [...] 
Die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Sie präjudiziert einen späteren Zivilprozess über die Honorarforderung in keiner Weise. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen (möglichen) Mandanten hat, liegt darin, dass dieser im Umfang, in dem es für die Geltendmachung der Honorarforderung notwendig ist, des ihm ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig geht (vgl. Urteil 2C_42/2010 vom 28. 4. 2010 E. 3.3).

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. Januar 2011.

Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und c, Art. 13 BGFA.
Eintragung ins Anwaltsregister.
Anwälte dürfen sich laut Bundesgericht zur Berufsausübung zu einer Kapitalgesellschaft wie einer AG oder GmbH zusammenschliessen. Allerdings muss dabei ihre Unabhängigkeit sichergestellt sein.

Beschwerde gegen Urteil und Verfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. Mai 2011.

Art. 13 Abs. 1 BGFA; Art. 9 BV. 
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden. Der Entbindungsentscheid hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, sich ohne Verletzung des disziplinar- und strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses gegen die hier in Frage stehende Strafanzeige zur Wehr zu setzen. Die einzige unmittelbare Rechtswirkung, welche der Entbindungsentscheid für den betroffenen Mandanten hat, liegt darin, dass dieser in jenem Umfang, in dem es für die Abwendung einer ungerechtfertigten Strafverfolgung notwendig ist, des ihm ansonsten zustehenden Schutzes durch das Anwaltsgeheimnis verlustig geht. Zu verweigern ist eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Geheimhaltung des Mandatsverhältnisses hat (vgl. Urteil 2C_508/2007 vom 27.Mai 2008 E. 2).
Der Rechtsanwalt kann sich somit grundsätzlich von der Schweigepflicht entbinden lassen, wenn seine persönlichen Interessen an der Bekanntgabe jene des Auftraggebers an der Geheimhaltung derart überwiegen, dass die Schweigepflicht nicht mehr zumutbar ist. Die Schweigepflicht ist insbesondere unzumutbar, wenn sie den Rechtsanwalt daran hindert, sich in einem gegen ihn geführten Straf- oder Disziplinarverfahren zu verteidigen, Angriffe gegen seine Ehre zurückzuweisen oder einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (vgl. Art. 38 des bernischen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006; vgl. Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2b).
Auch in der Lehre ist anerkannt, dass die Entbindung zu gewähren ist, wenn der Klient gegen den Anwalt ein Strafverfahren eingeleitet hat; die Verschwiegenheitspflicht entfällt indessen nur soweit, wie es zur Verteidigung des Anwalts erforderlich ist (vgl. CHRISTOF BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. Aufl. 2011, S. 168; HANS NATER/GAUDENZ G. ZINDEL, in: Walter Fellmann/Gaudenz G. Zindel (Hrsg.), Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2011, N. 168 zu Art. 13 BGFA; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, N. 660; FRANÇOIS BOHNET/ VINCENT MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, N. 1927).

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung, vom 17. November 2009.

Art. 13 BGFA, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.
Anwaltsgeheimnis, unentgeltliche Verbeiständung.
Könnte der freigesprochene Angeschuldigte den ihm zustehenden Entschädigungsanspruch gegen den Staat nur unter Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis (vollumfänglich) geltend machen, wäre dieses seines Sinns und Zwecks entleert.

Zu den Tatsachen, welche vom Anwaltsgeheimnis erfasst werden, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten (vgl. Urteile 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.1; 1S. 5/2006 vom 5. Mai 2006, publ. in: SJ 2006 I S. 489, E. 5.3.1). Ist das Mandatsverhältnis, wie im Zusammenhang mit der Entschädigungsfrage bei einem Freispruch, schon bekannt, fällt allerdings nicht jede Information über erbrachte Verteidigungsleistungen unter das Anwaltsgeheimnis, wenn daraus keine Schlüsse auf deren materiellen Inhalt oder die Verteidigungsstrategie gezogen werden können (Urteil 1S. 5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1). Unproblematisch ist es daher, wenn vom Freigesprochenen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Prozessentschädigung verlangt wird, dass die Rechnungspositionen in den eingereichten Honorarnoten auch nach der Art der Tätigkeit (Aktenstudium, Korrespondenz, Besprechung, Telefonate, Verfassen von Rechtsschriften, juristische Recherchen, Teilnahme an Verhandlungen, Reisezeit etc.) spezifiziert werden. Der Freigesprochene wird damit nicht zur Preisgabe von Informationen gezwungen, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Allzu detaillierte Angaben über Art, Ort und Zeit der Vornahme bestimmter Leistungen, welche Rückschlüsse z. B. auf das Verhalten des Beschuldigten oder die Verteidigungsstrategie zulassen, dürfen hingegen nicht verlangt werden (vgl. Urteil 1S. 5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 5.3.1). [. . .]

Der Angeschuldigte hat Anspruch darauf, sich durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK). Das Recht auf freie Verteidigung kann der Angeklagte nur beanspruchen, wenn er diesen bezahlen kann (Hans-Heiner Kühne, Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention, 11. Aufl. 2009, N. 546 zu Art. 6 EMRK; Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. 2009, N. 300 zu Art. 6 EMRK). Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK statuiert bei Mittellosigkeit des Angeklagten einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, regelt im Übrigen jedoch die Kostenfolge der Verteidigung beispielsweise im Falle eines Freispruchs nicht. Reichen die dem Angeschuldigten zur Verfügung stehenden Mittel lediglich aus, um einen Rechtsanwalt mit einem durchschnittlichen oder relativ tiefen Stundenansatz zu mandatieren, kann ihm dies nicht schaden. Bietet auch dieser Gewähr für eine wirksame Verteidigung, kann darin keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK gesehen werden, nachdem auch der gänzlich mittellose Angeschuldigte seinen amtlichen Verteidiger nicht frei wählen kann. Die Entschädigung eines tieferen Stundenansatzes als den mit dem privaten Verteidiger vereinbarten verstösst nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. November 2009.

Art. 13 Abs. 1 BGFA.
Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht.
Die Rechtsanwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 BGFA; vgl. auch Art. 321 StGB). Zu den Tatsachen, welche unter den Schutz des Anwaltsgeheimnisses fallen, gehört schon der Umstand des Bestehens eines Mandats zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Klienten. Deshalb setzt die klageweise Einforderung eines Honorars praxisgemäss eine vorgängige Befreiung des Anwalts von seiner Schweigepflicht voraus. Verweigert der Mandant die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, so kann sich der Rechtsanwalt, der sein Honorar auf dem Rechtsweg einzutreiben sucht, mit einem Gesuch an die Aufsichtsbehörde wenden. Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist nicht im Anwaltsgesetz geregelt (Pascal Maurer/Jean-Pierre Gross, Loi sur les avocats, Commentaire romand, 2010, N. 390 zu Art. 13 BGFA); es entspricht indessen der Praxis der Kantone, solche Gesuche zu bewilligen, um dem Anwalt die Durchsetzung seiner Honorarforderung gegen seinen Klienten zu ermöglichen (Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2 d). Zu verweigern ist eine verlangte Entbindung nur dann, wenn die Klientschaft ihrerseits ein höherrangiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (vgl. Urteil 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.3 und Urteil 2P.313/1999 vom 8. März 2000 E. 2 b). 

Die Anwaltskammer hat erkannt, dass das Interesse des Anwalts an der gerichtlichen Eintreibung des Honorars jenes der Beschwerdeführerin an der umfassenden Wahrung des Anwaltsgeheimnisses überwiege, weshalb die Befreiung von der beruflichen Schweigepflicht zu erteilen sei. [. . .] 

Die Beschwerdeführerin [Mandantin X.] verkennt auch im vorliegenden Verfahren, dass der Entbindungsentscheid keine materiellen Rechtswirkungen entfaltet; er ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt bloss, ohne Verletzung des disziplinarund strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses seine behauptete Honorarforderung gerichtlich geltend zu machen. Nachdem die Beschwerdeführerin das Bestehen eines Mandatsverhältnisses – angesichts der bestehenden Vollmacht zu Recht – nicht bestreitet, ist nicht einzusehen, wieso sie sich der Entbindung des Anwalts vom Berufsgeheimnis widersetzt und den dahingehenden Beschluss der Aufsichtsbehörde angefochten hat. Es hätte ihren Interessen wohl besser entsprochen, den Beauftragten selber vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden und ihre Einwände gegen die Honorarforderung alsdann im materiellrechtlichen Zivilprozess einzubringen (vgl. Urteil 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008 E. 2.3).

Recours contre les arrêts de l'Autorité de recours des avocates, des avocats et du notariat du canton de Neuchâtel du 1er décembre 2008.

Art. 12 LLCA; Conflit d'intérêt avocat/notaire; Procédure disciplinaire.
L’art. 12 LLCA dispose que l’avocat exerce sa profession avec soin et diligence (lettre a), en toute indépendance, en son nom personnel et sous sa propre responsabilité (lettre b). Selon l’art. 12 lettre c LLCA, l’avocat doit éviter tout conflit entre les intérêts de son client et ceux des personnes avec lesquelles il est en relation sur le plan professionnel ou privé. A ce titre, l’avocat a notamment le devoir d’éviter la double représentation, c’està- dire le cas où il serait amené à défendre les intérêts opposés de deux parties à la fois. Ceci aussi bien pour préserver son indépendance que pour respecter pleinement son obligation de fidélité et son devoir de diligence (ATF 135 II 145 consid. 9.1 p. 154 et les références citées). Ces obligations envers le mandant survivant à la fin du rapport contractuel, l’avocat doit respecter son devoir d’éviter tout conflit d’intérêts également lorsqu’il accepte un mandat contre un ex-client. Ce n’est qu’à ces conditions que sont respectés les buts de la loi sur les avocats qui tend, notamment, à protéger la confiance du public en la profession d’avocat et à garantir la sauvegarde du secret professionnel (art. 13 al. 1 LLCA). En outre, l’incapacité de représentation affectant un avocat rejaillit sur ses associés (ATF 2C_504/2008 du 28 janvier 2009 consid. 9.1).

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. Januar 2008.

Art. 13, 14 BGFA und kantonalbernisches Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG). 
Befreiung vom Berufsgeheimnis und Anwaltshonorar.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 7. September 2006.

Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA. 
Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot).
Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer hat sich Krankentaggeldansprüche der Anzeigerin abtreten lassen, wobei die Zessionen nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hatten, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dienten. Eine derartige Forderungsabtretung ist nicht per se unstatthaft, es ist dabei allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.

Beschwerden gegen die Entscheide des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 31. Januar 2006.


Art. 13 BGFA. 
Beschlagnahme; nimmt ein Anwalt gutgläubig Geld unsauberer Herkunft als Vorschuss auf sein Honorar entgegen, wird dieses legalisiert, soweit dafür ebenfalls gutgläubig im Rahmen des vereinbarten Mandats Leistungen erbracht werden. Was im Zeitpunkt, da der Anwalt von der kriminellen Herkunft des Geldes erfährt, noch übrig ist, kann dagegen von den Strafbehörden zugunsten der Geschädigten einbezogen werden.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 19. November 2004.

Art. 13 BGFA. 
Strafverfahren; anwaltliches Editions- und Zeugnisverweigerungsrecht, strafprozessuale Informationssperre.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 17. November 2003.

Art. 8, 12, 13 BGFA, Freizügigkeitsabkommen (FZA).
Prozessfinanzierung. Rüge der Verletzung von Art. 9, 27, 36 Abs. 3, 49 Abs. 1 BV sowie der Vertragsfreiheit.
Zur Frage des Verbots der Vereinbarung einer Prozessfinanzierung bzw. deren Vermittlung; keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV), weil § 41 Abs. 1 lit. b AnwG/ZH einen anderen Sachverhalt regelt als Art. 12 lit. e BGFA (E. 3).
Generelles Verbot der Prozessfinanzierung unzulässig; kein Verstoss gegen die Berufsregeln (E. 4.5).
Mögliche Interessenkonflikte zwischen Klient und Prozessfinanzierer stellen keinen hinreichenden Grund dar, Prozessfinanzierungen insgesamt zu verbieten. Allfälligen sich daraus ergebenden Konfliktsituationen kann durch das bereits geltende Anwaltsrecht (Art. 12 und 17 BGFA) entgegengewirkt werden. Der selbständige Anwalt untersteht nicht den Weisungen des Prozessfinanzierers und soll auch nicht in einem sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu diesem stehen (E. 4.6).
Prozessfinanzierer sind nicht ohnehin vom Verbot des Erfolgshonorars nach Art. 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung (RSV-VO) erfasst (E. 4.7).
Keine Notwendigkeit zum generellen Verbot der Prozessfinanzierung. Die kantonale Verbotsnorm erweist sich als unverhältnismässig und verletzt damit die Wirtschaftsfreiheit (E. 4.8).

Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2004 sowie gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 6. Mai 2004. 

Offenbarung des Berufsgeheimnisses; streitige Honorarforderung; Entbindung vom Berufsgeheimnis, soweit zur Wahrung und Durchsetzung der Honoraransprüche nötig.
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht ein, weil gegen Entscheide von Aufsichtskommissionen dieses Rechtsmittel ausgeschlossen ist (E. 2).
Zur Anfechtung des Beschlusses der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen abgelaufen; Beschwerde genügt nicht als nachgeholte Rechtshandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 1 OG (E. 3).
Nichteintreten; Beschwerde ist offensichtlich unzulässig (E. 5).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 6. Februar 2003. 

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV.
Offenbarung des Berufsgeheimnisses; streitige Honorarforderung; Befreiung vom Anwaltsgeheimnis, soweit zur Eintreibung der Honorarforderung notwendig.
Verhältnis der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde. Frage offen gelassen, da den Rügen des Beschwerdeführers weder im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde noch in demjenigen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde Erfolg beschieden wäre (E. 2).

Art. 12 lit. a BGFA, Art. 14 –16 BGFA; Verletzung von Berufspflichten; ehrverletzende Äusserungen eines Rechtsanwalts, Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Luzern. Er habe zwar die Eingabe vom 5. 3. 2013 an die Aufsichtsbehörde im Kanton Luzern gerichtet, doch habe er sie in seinem Büro in U. (AG) verfasst. Daher wäre die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern gehalten gewesen, das Disziplinarverfahren der Anwaltskommission des Kantons Aargau zu überweisen.

[…]

Aus Art. 14 bis 16 BGFA ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden auf sämtliche Anwältinnen und Anwälte erstreckt, die ihren Beruf auf dem Kantonsgebiet ausüben, unabhängig davon, ob diese dort eine Geschäftsadresse haben oder nicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA] vom 28. 4. 1999, BBl 1999 6013, S. 6059 Ziff. 233.5). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden somit nicht allein im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (vgl. POLEDNA, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6–7 zu Art. 14 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, N. 2047 p. 835).

Die inkriminierten Äusserungen sind in einer vom Beschwerdeführer an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gerichteten Aufsichtsanzeige enthalten. Mit Einreichen dieser Aufsichtsanzeige ist der im Anwaltsregister des Kantons Aargau registrierte Beschwerdeführer vor einer Verwaltungsbehörde des Kantons Luzern tätig geworden, sodass die Zuständigkeit der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte gegeben ist. An welchem Ort der Beschwerdeführer die Eingabe verfasst hat, spielt dabei keine Rolle.

Gemäss der Generalklausel von Art.  12 lit.  a BGFA haben die Rechtsanwältinnen und -anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Verpflichtung beschlägt sämtliche Handlungen des Rechtsanwalts und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Verletzungen der Berufsregeln können von der Aufsichtsbehörde mit einer Busse von bis zu CHF  20 000.– bestraft werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c BFGA).

Bei seiner Tätigkeit kommt dem Rechtsanwalt eine weitgehende Freiheit zur Kritik an der Rechtspflege zu. Es ist sein Recht und seine Pflicht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen (Urteil 2C_1180/2013 vom 24. 10. 2014 E. 4.1.1). Er darf im Sinne seines Klienten durchaus energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; dabei kann nicht verlangt werden, dass er jedes Wort genau abwägt.

Der Anwalt hat jedoch alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft infrage stellt; es wird von ihm bei seiner gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten verlangt. Er soll auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten, ebenso auf blosse Schikane. Erhebt der Anwalt Rügen wider besseres Wissen oder in unnötig ehrverletzender Form, so verstösst er gegen die in Art. 12 lit. a BGFA statuierten Gebote. Ehrverletzende Äusserungen des Anwalts können zwar gerechtfertigt sein; sie müssen aber einen hinreichenden Sachbezug haben und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen. Insbesondere dürfen sie nicht in einer Art und Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend sein, die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgeht. Es wird vom Anwalt erwartet, seinem Unmut auch anders, mit nicht verletzenden Worten und ohne Beleidigungen, Ausdruck zu verleihen (zum Ganzen BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 108; Urteile 2C_737/2008 vom 8. 4. 2009 E.  3.3; 2A.168/2005 vom 6. 9. 2005 mit weiteren Hinweisen).

[…]

Zu beachten ist insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsanzeige innerhalb eines behördlichen Verfahrens, also nicht gegenüber der Öffentlichkeit, vorbrachte. Dass in diesem Kontext der Massstab grosszügiger sein muss, ergibt sich bereits daraus, dass die Rechtsprechung gegenüber sogenannten Whistleblowern, die an die Presse gelangen – zu Recht – regelmässig festhält, sie hätten sich zuerst an die Aufsichtsbehörde wenden müssen. In diesem Rahmen muss die Äusserung eines Verdachts auf allfällige Amtsunfähigkeit zulässig sein.

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 15. Januar 2008.

Art. 13, 14 BGFA und kantonalbernisches Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG). 
Befreiung vom Berufsgeheimnis und Anwaltshonorar.

Art. 12 lit. a BGFA, Art. 14 –16 BGFA; Verletzung von Berufspflichten; ehrverletzende Äusserungen eines Rechtsanwalts, Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Luzern. Er habe zwar die Eingabe vom 5. 3. 2013 an die Aufsichtsbehörde im Kanton Luzern gerichtet, doch habe er sie in seinem Büro in U. (AG) verfasst. Daher wäre die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern gehalten gewesen, das Disziplinarverfahren der Anwaltskommission des Kantons Aargau zu überweisen.

[…]

Aus Art. 14 bis 16 BGFA ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden auf sämtliche Anwältinnen und Anwälte erstreckt, die ihren Beruf auf dem Kantonsgebiet ausüben, unabhängig davon, ob diese dort eine Geschäftsadresse haben oder nicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA] vom 28. 4. 1999, BBl 1999 6013, S. 6059 Ziff. 233.5). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden somit nicht allein im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (vgl. POLEDNA, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6–7 zu Art. 14 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, N. 2047 p. 835).

Die inkriminierten Äusserungen sind in einer vom Beschwerdeführer an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gerichteten Aufsichtsanzeige enthalten. Mit Einreichen dieser Aufsichtsanzeige ist der im Anwaltsregister des Kantons Aargau registrierte Beschwerdeführer vor einer Verwaltungsbehörde des Kantons Luzern tätig geworden, sodass die Zuständigkeit der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte gegeben ist. An welchem Ort der Beschwerdeführer die Eingabe verfasst hat, spielt dabei keine Rolle.

Gemäss der Generalklausel von Art.  12 lit.  a BGFA haben die Rechtsanwältinnen und -anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Verpflichtung beschlägt sämtliche Handlungen des Rechtsanwalts und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Verletzungen der Berufsregeln können von der Aufsichtsbehörde mit einer Busse von bis zu CHF  20 000.– bestraft werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c BFGA).

Bei seiner Tätigkeit kommt dem Rechtsanwalt eine weitgehende Freiheit zur Kritik an der Rechtspflege zu. Es ist sein Recht und seine Pflicht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen (Urteil 2C_1180/2013 vom 24. 10. 2014 E. 4.1.1). Er darf im Sinne seines Klienten durchaus energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; dabei kann nicht verlangt werden, dass er jedes Wort genau abwägt.

Der Anwalt hat jedoch alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft infrage stellt; es wird von ihm bei seiner gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten verlangt. Er soll auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten, ebenso auf blosse Schikane. Erhebt der Anwalt Rügen wider besseres Wissen oder in unnötig ehrverletzender Form, so verstösst er gegen die in Art. 12 lit. a BGFA statuierten Gebote. Ehrverletzende Äusserungen des Anwalts können zwar gerechtfertigt sein; sie müssen aber einen hinreichenden Sachbezug haben und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen. Insbesondere dürfen sie nicht in einer Art und Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend sein, die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgeht. Es wird vom Anwalt erwartet, seinem Unmut auch anders, mit nicht verletzenden Worten und ohne Beleidigungen, Ausdruck zu verleihen (zum Ganzen BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 108; Urteile 2C_737/2008 vom 8. 4. 2009 E.  3.3; 2A.168/2005 vom 6. 9. 2005 mit weiteren Hinweisen).

[…]

Zu beachten ist insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsanzeige innerhalb eines behördlichen Verfahrens, also nicht gegenüber der Öffentlichkeit, vorbrachte. Dass in diesem Kontext der Massstab grosszügiger sein muss, ergibt sich bereits daraus, dass die Rechtsprechung gegenüber sogenannten Whistleblowern, die an die Presse gelangen – zu Recht – regelmässig festhält, sie hätten sich zuerst an die Aufsichtsbehörde wenden müssen. In diesem Rahmen muss die Äusserung eines Verdachts auf allfällige Amtsunfähigkeit zulässig sein.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Januar 2008.

Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM.
Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM.

Art. 12 lit. a BGFA, Art. 14 –16 BGFA; Verletzung von Berufspflichten; ehrverletzende Äusserungen eines Rechtsanwalts, Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden.

Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst die Zuständigkeit der Behörden des Kantons Luzern. Er habe zwar die Eingabe vom 5. 3. 2013 an die Aufsichtsbehörde im Kanton Luzern gerichtet, doch habe er sie in seinem Büro in U. (AG) verfasst. Daher wäre die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern gehalten gewesen, das Disziplinarverfahren der Anwaltskommission des Kantons Aargau zu überweisen.

[…]

Aus Art. 14 bis 16 BGFA ergibt sich, dass sich die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden auf sämtliche Anwältinnen und Anwälte erstreckt, die ihren Beruf auf dem Kantonsgebiet ausüben, unabhängig davon, ob diese dort eine Geschäftsadresse haben oder nicht (Botschaft zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [Anwaltsgesetz, BGFA] vom 28. 4. 1999, BBl 1999 6013, S. 6059 Ziff. 233.5). Von der Aufsicht der kantonalen Behörde werden somit nicht allein im kantonalen Anwaltsregister eingetragene Personen erfasst, sondern auch ausserkantonal registrierte Personen, sobald diese im Rahmen eines Verfahrens vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des betreffenden Kantons tätig werden (vgl. POLEDNA, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 6–7 zu Art. 14 BGFA; BOHNET/MARTENET, Droit de la profession d’avocat, 2009, N. 2047 p. 835).

Die inkriminierten Äusserungen sind in einer vom Beschwerdeführer an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern gerichteten Aufsichtsanzeige enthalten. Mit Einreichen dieser Aufsichtsanzeige ist der im Anwaltsregister des Kantons Aargau registrierte Beschwerdeführer vor einer Verwaltungsbehörde des Kantons Luzern tätig geworden, sodass die Zuständigkeit der Luzerner Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte gegeben ist. An welchem Ort der Beschwerdeführer die Eingabe verfasst hat, spielt dabei keine Rolle.

Gemäss der Generalklausel von Art.  12 lit.  a BGFA haben die Rechtsanwältinnen und -anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Diese Verpflichtung beschlägt sämtliche Handlungen des Rechtsanwalts und erfasst neben der Beziehung zum eigenen Klienten sowohl die Kontakte mit der Gegenpartei als auch jene mit den Behörden (BGE 130 II 270 E. 3.2 S. 276). Verletzungen der Berufsregeln können von der Aufsichtsbehörde mit einer Busse von bis zu CHF  20 000.– bestraft werden (Art. 17 Abs. 1 lit. c BFGA).

Bei seiner Tätigkeit kommt dem Rechtsanwalt eine weitgehende Freiheit zur Kritik an der Rechtspflege zu. Es ist sein Recht und seine Pflicht, Missstände aufzuzeigen und Mängel des Verfahrens zu rügen (Urteil 2C_1180/2013 vom 24. 10. 2014 E. 4.1.1). Er darf im Sinne seines Klienten durchaus energisch auftreten und sich den Umständen entsprechend scharf ausdrücken; dabei kann nicht verlangt werden, dass er jedes Wort genau abwägt.

Der Anwalt hat jedoch alles zu unterlassen, was die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft infrage stellt; es wird von ihm bei seiner gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten verlangt. Er soll auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen verzichten, ebenso auf blosse Schikane. Erhebt der Anwalt Rügen wider besseres Wissen oder in unnötig ehrverletzender Form, so verstösst er gegen die in Art. 12 lit. a BGFA statuierten Gebote. Ehrverletzende Äusserungen des Anwalts können zwar gerechtfertigt sein; sie müssen aber einen hinreichenden Sachbezug haben und dürfen nicht über das Notwendige hinausgehen. Insbesondere dürfen sie nicht in einer Art und Weise deplatziert und herabsetzend, unnötig polemisch und verunglimpfend sein, die klar über das erlaubte Mass an harter, jedoch sachlicher Kritik hinausgeht. Es wird vom Anwalt erwartet, seinem Unmut auch anders, mit nicht verletzenden Worten und ohne Beleidigungen, Ausdruck zu verleihen (zum Ganzen BGE 106 Ia 100 E. 8b S. 108; Urteile 2C_737/2008 vom 8. 4. 2009 E.  3.3; 2A.168/2005 vom 6. 9. 2005 mit weiteren Hinweisen).

[…]

Zu beachten ist insbesondere auch, dass der Beschwerdeführer seine Äusserungen im Zusammenhang mit einer Aufsichtsanzeige innerhalb eines behördlichen Verfahrens, also nicht gegenüber der Öffentlichkeit, vorbrachte. Dass in diesem Kontext der Massstab grosszügiger sein muss, ergibt sich bereits daraus, dass die Rechtsprechung gegenüber sogenannten Whistleblowern, die an die Presse gelangen – zu Recht – regelmässig festhält, sie hätten sich zuerst an die Aufsichtsbehörde wenden müssen. In diesem Rahmen muss die Äusserung eines Verdachts auf allfällige Amtsunfähigkeit zulässig sein.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Januar 2008.

Art. 4, 5, 12 lit. g, 15, 16 BGFA; Art. 27 BV; BGBM.
Unentgeltliche Rechtspflege; ausserkantonaler Anwalt.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die unentgeltliche Verbeiständung durch einen ausserkantonalen Rechtsanwalt verweigert wurde. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin steht das BGFA der angefochtenen kantonalen Regelung nicht entgegen. Aus der Verpflichtung des registrierten Anwalts, in seinem eigenen Kanton zugewiesene amtliche Mandate zu übernehmen (Art. 12 lit. g BGFA), folgt kein freier Zugang zu amtlichen Mandaten in anderen Kantonen. Diese Frage wird vom BGFA weder explizit noch implizit geregelt; vielmehr ist es weiterhin Sache der Kantone, die Voraussetzungen für die Ernennung eines unentgeltichen Rechtsbeistandes zu umschreiben, und diese können die Mandatierung den im eigenen Kanton registrierten Anwälten vorbehalten. Daran vermag die Berufung auf die in Art. 27 BV garantierte Wirtschaftsfreiheit ebenso wenig zu ändern wie diejenige auf das BGBM.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 8. Februar 2005.

Art. 4, 5, 6 und 16 BGFA.
Eintragung in das Anwaltsregister des Kantons Zug und Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung; auch wenn ein Anwalt in mehreren Kantonen eine Kanzlei hat, darf und muss er sich nur in dem Kanton ins Anwaltsregister eintragen, in dem sich das Hauptbüro befindet. Mit dem Gesuch um Eintragung ins Zuger Register war auch das Begehren verbunden, die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung zu erteilen. Das Bundesgericht entschied, dass die Eintragung in mehr als einem kantonalen Anwaltsregister nach dem Wortlaut der Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 BGFA nicht von vornherein ausgeschlossen sei. Es sei aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber den Eintrag im Anwaltsregister auch bei Bestehen von mehreren Geschäftsadressen auf einen einzigen Kanton habe beschränken wollen. Damit würden auch Kompetenzkonflikte vermieden, speziell in Disziplinarfragen. Was die Ermächtigung zur Beurkundung betrifft, konnte diese als kantonales Recht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde behandelt werden, wobei die Beschränkung der Beurkundungsbefugnis auf die im Zuger Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen und Anwälte als verfassungskonform beurteilt worden ist.

Art. 12 lit. a i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. a BGFA; Verletzung der Berufsregeln; Verwarnung.

Das Bundesgericht bestätigt seine konstante Rechtsprechung, wonach nicht nur der Inhalt von zwischen Rechtsanwälten mündlich oder schriftlich geführten Vergleichsgesprächen, sondern bereits die Tatsache, dass überhaupt Vergleichsgespräche geführt werden, automatisch, d.h. auch ohne einen entsprechenden, ausdrücklichen Vorbehalt, als vertraulich gilt. Ferner ruft es in Erinnerung, dass es Anwältinnen und Anwälten untersagt ist, «positiv störend» in die Wahrheitsfindung einzugreifen und das Gericht bewusst durch aktives Handeln in die Irre zu führen.

Art. 17 Abs. 1 BGFA / Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Anwaltsaufsicht; Disziplinarverfahren; Verwarnung.

Das Verwaltungsgericht hätte den Verfahrensantrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht abweisen dürfen:

2.2.1. Der Begriff der «civil rights» umfasst nicht nur zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen. Zivilrechtlichen Charakter können daher auch solche Entscheidungen haben, mit denen einer Person die Erlaubnis zur Ausübung eines Berufs verweigert oder entzogen wird. Darunter fallen der Widerruf oder der disziplinarische Entzug einer Berufsausübungsbewilligung (BGE 131 I 467 E. 2.5 S. 469 f.; 126 I 228 E. 2a/aa S. 230; 124 I 322 E. 4b S. 324). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anwendbarkeit von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf Disziplinarverfahren gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht davon abhängt, ob im konkreten Fall die Berufsausübungsbewilligung tatsächlich ausgesetzt oder entzogen wird; es genügt, wenn diese Möglichkeit besteht, weil sie im Katalog der zulässigen Sanktionen vorgesehen ist (Urteile des EGMR Marusic gegen Kroatien vom 23. 5. 2017 [Nr. 79821/12], § 72 f.; Foglia gegen die Schweiz vom 13. 12. 2007 [Nr. 35865/04], § 62; Landolt gegen die Schweiz vom 31. 8. 2006 [Nr. 17263/02], S. 5 f.).

2.2.2. Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. 6. 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) kann die Aufsichtsbehörde als Disziplinarmassnahmen eine Verwarnung (lit. a), einen Verweis (lit. b), eine Busse bis zu Fr. 20 000.– (lit. c), ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens zwei Jahre (lit. d) sowie ein dauerndes Be- rufsausübungsverbot (lit. e) anordnen. Folglich enthält der Sanktionenkatalog auch ein (befristetes oder dauerndes) Berufsausübungsverbot und hätte der Beschwerdeführer von der Anwaltsaufsichtsbehörde mit dieser Massnahme belegt werden können. Das anwaltliche Disziplinarverfahren stellt demnach eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar.

2.3.3. (...) Stellt das anwaltliche Disziplinarverfahren aufgrund der in Art. 17 Abs. 1 BGFA vorgesehenen Disziplinarmassnahmen wie erwähnt eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche dar, hat der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die in Art. 6 Ziff. 1 EMRK verbrieften Verfahrensgarantien. Nachdem in erster Instanz kein Gericht, sondern eine Verwaltungsbehörde entschieden hatte, wurden diese Garantien dort unbestrittenermassen nicht eingehalten (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Weil die Verfahrensrechte mindestens einmal im Verfahren gewährleistet werden müssen, hätte es am Verwaltungsgericht gelegen, die gerichtliche Beurteilung unter Einhaltung der Garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vorzunehmen. Dass im Rechtsmittelverfahren aufgrund des anwendbaren kantonalen Prozessrechts kein Berufsausübungsverbot mehr zur Debatte stand, ändert nichts daran; die Qualifikation des Verfahrens als zivilrechtliche Streitigkeit fällt dadurch nicht dahin (vgl. hiervor E. 2.2.1). Die Vorinstanz hat Art. 6 Ziff. 1 EMRK deshalb zu Unrecht als nicht anwendbar erachtet. 

Art. 12 lit. a BGFA; Art. 12 lit. e BGFA; Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA; Anwaltsdisziplinarverfahren.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, mit der Honorarvereinbarung nach Mandatsübernahme, aber vor Abschluss des Rechtsstreits, Art. 12 lit. e BGFA verletzt zu haben. Sodann habe er gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, indem er ein krass übersetztes Honorar gefordert habe. 

Die Schlussfolgerungen der Vorinstanz, wonach von einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ausgegangen werden müsse, wurden vom Bundesgericht nicht beanstandet. Die vom Beschwerdeführer gestellte Honorarforderung im Zusammenhang mit der erbrechtlichen Streitigkeit ist krass übersetzt und verstösst somit gegen Art. 12 lit. a BGFA. 

Aufgrund der konkreten Umstände ist die Auferlegung einer Busse gerechtfertigt. Zudem sprengt mit Fr. 10'000.-- die Höhe der Busse das pflichtgemässe Ermessen nicht und erscheint weder als klar unverhältnismässig noch als willkürlich.

Art. 12 et 17 LLCA; Sanction disciplinaire à l'encontre d'un avocat.

Selon l’arrêt attaqué, le recourant, un avocat, a déposé une plainte pénale contre le Procureur général pour lé- sions corporelles simples, voies de fait, agression, abus d’autorité, séquestration et enlèvement, alors qu’il n’existait aucun indice sérieux de la commission de telles infractions par ledit magistrat. C’est donc à raison que les premiers juges ont estimé que le dépôt de la plainte pénale devait être considéré comme abusif et constitutif d’une violation du devoir de diligence de l’avocat. L’arrêt attaqué a également indiqué à raison – en rapport avec des déterminations que l’avocat avait déposées dans le cadre de la procédure pénale concernant son client, qu’on ne pouvait tolérer de l’avocat qu’il traite le magistrat de menteur et attente ainsi à sa dignité, «alors que les soi-disant mensonges ne constituent qu’une dé- formation de ses propos ou une simple imprécision sans conséquence au détour d’une lettre». L’ensemble du courrier de l’avocat dénotait «une outrance et une mauvaise foi incompatibles avec son devoir de diligence». Le TF a donc confirmé la légalité du blâme prononcé par la commission du barreau fribourgeois.

Art. 17 BGFA; Art. 29 Abs. 1 BV; Disziplinarverfahren gegen Anwälte; Verbot formeller Rechtsverweigerung.

Art. 29 Abs. 1 BV räumt einen Anspruch auf Behandlung von formgerecht eingereichten Eingaben ein und verbietet formelle Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn eine Behörde fälschlicherweise auf eine Eingabe nicht eintritt und sie nicht regelgemäss prüft. Dies beurteilt sich nach dem anwendbaren Verfahrensrecht. Überspitzter Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung ist gegeben, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderungen stellt und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperrt (BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9 mit Hinweisen).

Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 134 II 244 E. 2.4.2 S. 248 mit Hinweisen). Dies kommt gerade auch in Art. 29 Abs. 1 BV zum Ausdruck, wonach Gerichts- und Verwaltungsinstanzen eine Beurteilung innert angemessener Frist zu gewährleisten haben. Nicht jede prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch. Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 130 V 177 E. 5.4.1 S. 183 f. mit Hinweisen).

Ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht frei (Urteil 1C_162/2010 vom 18. 5. 2010 E. 4.3.1). Die Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (vgl. E. 2.1 hiervor). Im Folgenden ist zu prüfen, ob die auf das vorliegende Verfahren angewendeten Formvorschriften bzw. deren Anwendung im konkreten Fall übertrieben streng sind, ohne dass dafür eine sachliche Rechtfertigung besteht. Die neben Art. 29 BV vom Beschwerdeführer angerufenen Bestimmungen haben im vorliegenden Zusammenhang keine über das Verbot des überspitzten Formalismus hinausgehende Bedeutung.

Zur Beurteilung, ob dieser Verfassungsgrundsatz vorliegend respektiert wurde, ist weder eine parteiöffentliche Verhandlung noch ein Gutachten notwendig. Die diesbezüglichen Anträge des Beschwerdeführers sind deshalb abzuweisen. Gemäss Art. 64 VRP/SG finden die Vorschriften über den Rekurs bei der Beschwerde vor dem kantonalen Verwaltungsgericht ergänzend Anwendung. Folglich hat nach Art. 48 Abs. 1 VRG/SG die Beschwerdeschrift einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung zu enthalten. Genügt eine Beschwerdeschrift den gesetzlichen Anforderungen nicht, wird dem Beschwerdeführer eine Frist zur Behebung des Mangels angesetzt, unter der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (Art. 64 i. V. m. Art. 48 Abs. 2 und 3 VRG/SG). Die Begehren und die Begründung sind auf das Wesentliche zu beschränken (Art. 36 Abs. 1 VRG/SG). Der Gerichtspräsident kann weitschweifige oder Sitte und Anstand verletzende Eingaben zurückweisen und Nichtbehandlung androhen für den Fall, dass die Mängel nicht innert gesetzter Frist behoben werden (Art. 36 Abs. 1 VRG/SG).

Inwiefern diese Bestimmungen überspitzt formalistisch sein sollen, ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht ersichtlich, da sie gemäss den in Erwägung  5.1 hiervor genannten Kriterien sachlich gerechtfertigt sind. Es bleibt noch zu prüfen, ob die Bestimmungen von der Vorinstanz übertrieben streng angewendet worden sind.

Übermässige Weitschweifigkeit wird angenommen bei langatmigen Ausführungen und Wiederholungen zu einzelnen Tat- oder Rechtsfragen, ohne dass dies aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse zur Wahrung der Ansprüche erforderlich ist (Urteil 1P.14/2007 vom 26. 3. 2007 E. 3.2 mit Hinweis). Die Darlegung komplizierter Sachverhalte und komplexer Rechtsverhältnisse erfordert unter Umständen ausführliche Erörterungen. Auch in solchen Fällen darf jedoch eine Beschränkung auf das Wesentliche erwartet werden. Das Erfordernis der Verständlichkeit verlangt sodann nach einer nachvollziehbaren Struktur der Eingabe. Ob eine Eingabe diesen Anforderungen genügt, hängt auch von den Umständen des Einzelfalls ab. Angesichts der möglichen Konsequenz des Verlusts des Rechtsschutzes darf dabei allerdings kein allzu strenger Massstab angelegt werden (Urteil 1C_162/2010 vom 18. 5. 2010 E. 4.5).

Die 55-seitige Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. 6. 2014 kann mit haltbaren Gründen als weitschweifig bezeichnet werden. Sie spricht sich, wie im angefochtenen Entscheid dargelegt, über viele Seiten, mit zahlreichen Wiederholungen und z. T. in schwer überblickbarer Weise zur angeblich ungerechtfertigten Disziplinarmassnahme aus. Dass die Angelegenheit besonders komplex wäre, ist nicht ersichtlich. Zudem ist der Entscheid der Anwaltskammer klar und präzise begründet. Bei dieser Sachlage ist nachvollziehbar, dass die kantonalen Behörden die Eingabe als übermässig weitschweifig betrachteten. Die vom Beschwerdeführer ergänzte und verbesserte Eingabe vom 18. 9. 2014 umfasst zwar – wie in der prozessleitenden Verfügung vom 13. 6. 2014 angeordnet – 25 Seiten, weist aber ein anderes Layout auf (neuer Schrifttyp, reduzierte Seitenränder etc.). Die neue Eingabe enthält bedeutend mehr Zeilen pro Seite als die vorige. Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, die der Beschwerdeführer nicht erfolgreich in Zweifel zu ziehen vermag, enthält eine voll beschriebene Seite im neuen Layout mehr als doppelt so viele Wörter wie in der ursprünglichen Version. Inhaltlich weist die Eingabe erneut zahlreiche redundante Formulierungen und Wiederholungen auf. Dass die kantonalen Behörden unter diesen Umständen davon ausgegangen sind, der Beschwerdeführer sei der Aufforderung zur Verbesserung seiner Eingabe nicht nachgekommen und habe es unterlassen, diese zu kürzen, ist nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt darin kein Verbot durch das Verwaltungsgericht, Rügen zu formulieren und den Entscheid der Anwaltskammer zu kritisieren. Das Vorgehen der kantonalen Behörden erweist sich zudem als verhältnismässig, wurde dem Beschwerdeführer doch Gelegenheit gegeben, seine erste Eingabe zu korrigieren, wobei ihm die Konsequenzen einer unzureichenden Korrektur in Aussicht gestellt wurden.

Angesichts dieser Sachlage kann das Nichteintreten auf die Beschwerde durch die Vorinstanz nicht als überspitzt formalistisch bezeichnet werden. Auch ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei der Anwendung der kantonalen Verfahrensbestimmungen, insbesondere von Art. 64 i. V. m. Art. 48 und Art. 36 VRP/SG, in Willkür verfallen wäre. Die Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich damit als unbegründet.

Art. 12 und 17 BGFA; Berufsregeln, Disziplinarverfahren.

Art. 17 BGFA; Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Disziplinarverfahren; Anspruch auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenommenen Richter.

Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Spruchkörper der Anwaltskommission nicht korrekt zusammengesetzt gewesen sei. Frau Dr. iur. D. hätte als Mitglied der Anwaltskommission in Ausstand treten müssen, weil sie in einem sehr umstrittenen Scheidungsverfahren, in welchem Rechtsanwalt B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt gewesen sei, die Gegenpartei vertreten habe. Aufgrund dieses intensiven Rechtsstreites habe sie ein schlechtes Bild von der Kanzlei des Beschwerdeführers, zumal sie in diesem Verfahren die Interessen ihrer Klientin nicht habe durchsetzen können und unterlegen sei. Es würden deshalb Umstände vorliegen, welche geeignet seien, die Unparteilichkeit des Behördenmitglieds zu beeinträchtigen. Stehe eine solche Voreingenommenheit im Raum, sei das betroffene Mitglied verpflichtet, in den Ausstand zu treten.

Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 III 433 E. 2.1.2 S. 436 mit Hinweisen). Für verwaltungsinterne Verfahren gilt hingegen nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für unabhängige richterliche Behörden. Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (BGE 140 I 326 E. 5.2; 137 II 431 E. 5.2 S. 451 f., mit Hinweisen).

Die Anwaltskommission des Kantons Aargau setzt sich zusammen aus zwei Oberrichterinnen oder Oberrichtern, zwei in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragenen Anwältinnen oder Anwälten und einer weiteren Person mit Fähigkeitsausweis als Anwältin oder Anwalt sowie einer gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern mit entsprechender beruflicher Tätigkeit beziehungsweise Fähigkeitsausweis. Die Justizleitung des Kantons Aargau wählt die Mitglieder der Anwaltskommission und übt auch die Aufsicht aus (§ 6 Abs. 1–3 des Einführungsgesetzes [des Kantons Aargau] vom 2. 11. 2004 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte [EG BGFA/ AG; SAR 290.100]). Ihr obliegen generelle und umfassende Aufsichtsbefugnisse. Unter anderem sanktioniert sie unmittelbar Verstösse gegen die dem Rechtsanwalt durch das BGFA auferlegten Pflichten (§ 7 Abs. 1 lit. a EG BGFA/ AG). Dabei wird sie nicht nur auf Anzeige hin tätig, sondern auch «von Amtes wegen» (§ 11 Abs. 1 EG BGFA/AG). Die Anwaltskommission wahrt damit in einem umfassenden Sinn das öffentliche Interesse an der ordnungsgemässen Ausübung des Anwaltsberufs. Wenn sie einen Anwalt disziplinarisch bestraft, verfolgt sie selber dieses Ziel. Sie steht dem Rechtsanwalt, der die Rechtmässigkeit dieser Aufgabenwahrnehmung bestreitet, deshalb als Gegenpartei und nicht als «rechter Mittler» gegenüber. Eine solchermassen konstruierte Behörde erfüllt die Anforderungen an ein unabhängiges Gericht nicht. Diese Konstellation ist allerdings unbedenklich, soweit gegen die Entscheide der Anwaltskommission ein Rechtsmittel an eine gerichtliche Instanz offensteht, die ihrerseits den Anforderungen von Art. 6 EMRK genügt (BGE 126 I 228 E. 2c S. 231; Urteil 2A.98/2004 vom 7. 7. 2004 E.  3.5.2). Die Mitglieder der Anwaltskommission sind somit nicht als Richter zu betrachten, und es dürfte ein weniger strenger Massstab zur Beurteilung der Unabhängigkeit angewendet werden. Eine weitere Differenzierung ist dennoch unnötig, weil der vorliegende Sachverhalt auch keinen Ausstand eines ordentlichen Richters rechtfertigen würde.

Die Unvoreingenommenheit von (nebenamtlichen) Richtern steht infrage, wenn sie in einem anderen Verfahren als Rechtsvertreter mit einer Prozesspartei besonders verbunden sind. Ein als Richter amtender Anwalt erscheint nach ständiger Rechtsprechung als befangen, wenn zu einer Partei ein noch offenes Mandatsverhältnis besteht oder er für eine Partei mehrmals oder kurze Zeit vorher anwaltlich tätig geworden ist. Dies gilt unabhängig davon, ob das Mandat in einem Sachzusammenhang mit dem zu beurteilenden Streitgegenstand steht oder nicht (BGE 138 I 406 E. 5.3 und 5.4; BGE 135 I 14 E. 4.1 S. 15 f.; BGE 116 Ia 485 E. 3b S. 489 f.; je mit Hinweisen). In seiner neusten Rechtsprechung ging das Bundesgericht nach Auseinandersetzung mit Lehre und Rechtsprechung, einschliesslich jener des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), noch einen Schritt weiter: Es erkannte, dass ein als Richter bzw. Schiedsrichter amtierender Anwalt nicht nur dann als befangen erscheint, wenn er in einem anderen Verfahren eine der Prozessparteien vertritt oder kurz vorher vertreten hat, sondern auch dann, wenn im anderen Verfahren ein solches Vertretungsverhältnis zur Gegenpartei einer der Prozessparteien besteht bzw. bestanden hat (BGE 135 I 14 E. 4.1–4.3; bestätigt in BGE 138 I 406 E. 5.3 und 5.4; vgl. auch BGE 139 III 120 E. 3.2.1 S. 124). Ein Anschein der Befangenheit kann sich auch daraus ergeben, dass nicht ein nebenamtlicher Richter, sondern ein anderer Anwalt seiner Kanzlei ein Mandat mit einer Prozesspartei unterhält (BGE 140 III 221 E. 4.3 S. 223 f.).

Aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vorliegend stand das fragliche Mitglied der Anwaltskommission nicht in einem Vertretungsverhältnis zu einer Gegenpartei des Beschwerdeführers in einem Prozess. Nur der Kanzleikollege des Beschwerdeführers vertrat in einem Verfahren die Gegenpartei einer Klientin der nebenamtlichen Richterin. Bei objektiver Betrachtung ist eine solch weit entfernte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Mitglied der Anwaltskommission nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit hervorzurufen. Im Gegensatz zu den üblichen Prozessparteien (vgl. dazu BGE  138 I 406 E. 5.3 S. 407 f.) kann von einem Rechtsanwalt, der seinen Klienten vor Gericht vertritt, erwartet werden, dass er in seinem Berufskollegen, welcher die Gegenpartei seines Klienten berät, keinen persönlichen Gegner sieht. Dies gilt umso mehr, wenn die Vertretung des Klienten durch einen Kanzleikollegen wahrgenommen wurde, unabhängig davon, ob dieser in einem Anstellungsverhältnis steht oder Partner der Kanzlei ist. Wollte man dies anders sehen, so wäre es zumindest in den kleinen Kantonen faktisch unmöglich, die Anwaltskommission mit forensisch tätigen Anwälten zu besetzen, da sich vermutlich alle schon einmal vor Gericht als Vertreter verschiedener Prozessparteien gegenüberstanden (oder zumindest ein Kanzleikollege von ihnen). Dabei sollten gerade diese Anwälte wichtige Hinweise auf die Praxis und den Rechtsalltag der praktizierenden Anwälte geben.

Art. 12 lit. a und lit. c und Art. 17 BGFA; Verletzung von Berufsregeln, Vermeidung von Interessenkollisionen, Prozessfinanzierungsvereinbarung, unentgeltliche Rechtspflege.

Nach Art. 12 BGFA gelten für Anwälte u. a. folgende Berufsregeln:

a. Sie üben ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft aus.

[…]

c. Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.

Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, mit dem Abschluss der Prozessfinanzierungsvereinbarung Art. 12 lit. c BGFA verletzt zu haben (dazu hinten E. 4). Sodann habe er gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, weil er dem Arbeitsgericht nicht mitgeteilt habe, dass nach dem Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erfüllt seien (dazu hinten E. 5). Demgegenüber treffe der von der Aufsichtskommission noch erhobene Vorwurf nicht zu, der Beschwerdeführer habe dem Obergericht bewusst unwahre Angaben über die Verwendung der gestützt auf den Prozessfinanzierungsvertrag empfangenen CHF 200 000.– durch seinen Klienten gemacht.

[…]

Nach Art. 12 lit. c BGFA muss der Anwalt Interessenkollisionen vermeiden. Nach der Rechtsprechung reicht allerdings die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen nicht aus, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesamten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenkonflikts (BGE 135 II 145 E. 9.1 S. 154 f.; 134 II 108 E. 4.2.1 S. 112; Urteile 2C_900/2010 vom 17. 6. 2011 E. 1.3; 2C_688/2009 vom 25. 3. 2010 E. 3.1 und 3.4; 2C_121/2009 vom 7. 8. 2009 E. 5.1; 2C_407/2008 vom 23. 10. 2008 E. 3.4). Umgekehrt ist aber nicht erforderlich, dass sich das konkrete Risiko realisiert hat und der Anwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten ausgeführt hat (Urteil 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E. 3.1.3).

Aus Art. 12 lit. c BGFA ergibt sich insbesondere das Verbot der Doppelvertretung: Der Anwalt darf nicht in ein und derselben Streitsache Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten, weil er sich diesfalls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen könnte (BGE  135 II 145 E.  9.1 S.  154  f.; 134 II 108 E.  3 S.  110; FRANÇOIS BOHNET, Conflits d’intérêts: seuls les risques concrets comptent, Anwaltsrevue 2008 S. 364; KASPAR SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 2009, S. 213 f.). Eine unzulässige Doppelvertretung muss nicht zwingend das gleiche formelle Verfahren oder allfällige mit diesem direkt zusammenhängende Nebenverfahren betreffen. Besteht zwischen zwei Verfahren ein Sachzusammenhang, so verstösst der Rechtsanwalt dann gegen Art. 12 lit. c BGFA, wenn er in diesen Klienten vertritt, deren Interessen nicht gleich gerichtet sind. Dabei ist grundsätzlich unerheblich, ob das erste, den gleichen Sachzusammenhang betreffende Verfahren bereits beendet oder noch hängig ist, zumal die anwaltliche Treuepflicht in zeitlicher Hinsicht unbeschränkt ist (BGE 134 II 108 E. 3 S. 110 f.).

Hingegen besteht keine unzulässige Doppelvertretung, wenn der Anwalt mehrere Personen gleichzeitig vertritt, die ein gleichläufiges Interesse haben. So sind in der Regel die Interessen von Versicherer und Versichertem in der Abwehr eines Schadenersatzanspruchs gleich gerichtet und können gewöhnlich von ein und demselben Anwalt vertreten werden, solange nicht Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrags bestehen (BGE 134 II 108 E. 4.2.1 S. 111 f.; BOHNET, a. a. O., S. 365 f.; SCHILLER, a. a. O., S.  216 Rz.  873; VALTICOS, Commentaire Romand, Loi sur les avocats, Rz. 150 zu Art. 12; a. M. CHRISTOF BERNHART, Die professionellen Standards des Rechtsanwalts, 2. A. 2011, S. 100 f.). Desgleichen kann ein Anwalt sowohl die Verkäuferin als auch den Architekten als Totalunternehmer vertreten, um Schadenersatzansprüche aus geltend gemachten Mängeln des Bauwerks abzuwehren, da insoweit die Interessen der Mandanten gleich gerichtet sind (Urteil 2C_121/2009 vom 7. 8. 2009 E. 5.2).

Ein unzulässiger Interessenkonflikt kann auch ohne prozessuale Doppelvertretung vorliegen. So verstösst z. B. gegen Art. 12 lit. c der Anwalt, der zuvor als Notar für ein Ehepaar einen Ehevertrag abschliesst, mit welchem Gü- tertrennung vereinbart wird, und anschliessend als Anwalt den einen der Ehepartner in einem Verfahren im Zusammenhang mit dem Güterstand und/oder Scheidung vertritt (Urteil 2C_427/2009 vom 25. 3. 2010, RTiD 2010 II S. 265) oder wer als Notar ein Testament oder einen Erbvertrag beurkundet und anschliessend als Anwalt im Streit um diesen Akt einen darin begünstigten Erben oder Vermächtnisnehmer vertritt (Urteile 2C_518/2009 vom 9. 2. 2010, ZBGR 92/2011 S.  135; 2C_26/2009 vom 18. 6. 2009 E. 3.2, RNRF 92/2011 S. 127).

Eine Interessenkollision kann sich nicht nur aus anwaltlicher Mandatsführung, sondern auch aus der Tätigkeit eines Anwalts als Mitglied eines Verwaltungsrats ergeben (BGE 131 I 223 E. 4.6.4 S. 238; WALTER FELLMANN, in Fellmann/Zindel [Hrsg.], Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011, N. 84a zu Art. 12; ERNST STAEHELIN, Interessenkollision: theoretische und reale Aspekte, Anwaltsrevue 2010 S. 189, je m. H. auf einen Entscheid der Aufsichtsbehörde des Kantons Zürich vom 4. 3. 2010). Namentlich kann der Anwalt in der Regel kein Mandat übernehmen gegen die juristische Person, in deren Verwaltungsrat er Mitglied ist (SCHILLER, a. a. O., S.  230 Rz. 925 f.).

Art. 12 lit. c BGFA erfasst auch allfällige Konflikte zwischen eigenen Interessen des Rechtsanwalts und solchen seiner Klientschaft (Urteil 2P.318/2006 vom 27. 7. 2007 E. 11.1; FELLMANN, a. a. O., Rz. 92 ff. zu Art. 12; SCHILLER, a. a. O., S. 238 ff.). Problematisch sind insbesondere Mandate, die der Anwalt für Personen führt, deren Schuldner er ist (Urteile 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E.  3.1.2; 2A.293/2003 vom 9. 3. 2004 E.  4.2; BOHNET, a. a. O., S. 365). Gegen Art. 12 lit. (b und) c verstösst der Anwalt, der in finanziell prekärer Lage von seiner Mandantin ein Darlehen entgegennimmt, da er damit die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts schafft (Urteil 2C_889/2008 vom 21. 7. 2009 E. 6.3). Umgekehrt ist die Unabhängigkeit nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass der Anwalt wirtschaftliche Beziehungen zum Klienten pflegt oder dessen Gläubiger ist (SCHILLER, a. a. O., S. 241 f.); eine unzulässige Interessenkollision kann aber eintreten, wenn der Anwalt versucht ist, zur Befriedigung seiner Forderung Mittel anzuwenden, die den von ihm zu wahrenden Klienteninteressen zuwiderlaufen (BGE 98 Ia 356 E.  3 S.  360  ff.; FELLMANN, a. a. O., N. 94 zu Art. 12). So darf sich der Anwalt nicht Krankentaggeldansprüche der Klientin abtreten lassen, wenn die Zession nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hat, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dient und der Anwalt seiner Klientin damit die einzige Einkommensquelle entzieht (Urteil 2P.318/2006 vom 27. 7. 2007 E. 11.2/3).

[…]

Ein Prozessfinanzierungsvertrag ist grundsätzlich zulässig (BGE 131 I 223) und in der Praxis verbreitet (vgl. RAINER WEY, Kommerzielle Prozessfinanzierung  – ein Überblick über Angebot und Rechtsfragen, in: Fellmann/ Weber [Hrsg.], Haftpflichtprozess 2008, S. 43 ff.; MARCEL WEGMÜLLER, Prozessfinanzierung in der Schweiz: Bestandesaufnahme und Ausblick, HAVE 2013 S. 235 ff.). Es gehört auch zu den Aufgaben des Anwalts, den Klienten gegebenenfalls auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung aufmerksam zu machen und ihn beim Abschluss des Prozessfinanzierungsvertrags zu beraten und zu vertreten (WEY, a. a. O., S.  47; WEGMÜLLER, a. a. O., S. 243). Allerdings kann ein Prozessfinanzierungssystem je nach konkreter Ausgestaltung die anwaltliche Unabhängigkeit beeinträchtigen. Das wäre insbesondere der Fall, wenn der Anwalt Arbeitnehmer des Prozessfinanzierers wäre, was ihm aber bereits durch Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA verboten ist (BGE 131 I 223 E. 4.6.4 S. 238). Angesichts des Verbots, als Ersatz für das Honorar eine Erfolgsbeteiligung zu vereinbaren (Art. 12 lit. e BGFA), kann der Anwalt nicht selber die Prozessfinanzierung übernehmen; diese muss von einem nicht in die Prozessführung involvierten Dritten erbracht werden (Wegmüller, a. a. O., S. 236). Problematisch ist auch, wenn Anwälte als Gesellschafter oder Verwaltungsräte an Prozessfinanzierungsgesellschaften beteiligt sind und indirekt vom Ausgang des Prozesses profitieren (BGE  131 I 223 E.  4.6.4 S. 238 m. H.; WEY, a. a. O., S. 76). Zwar sind die Interessen des Klienten und diejenigen des Prozessfinanzierers insoweit grundsätzlich gleichläufig, als beide an einem möglichst hohen Prozessertrag interessiert sind. Eine prinzipielle Interessenkollision besteht in diesem Sinne nicht (BGE 131 I 223 E. 4.6.2 S. 236 f.). Es verhält sich insoweit ähnlich wie im Verhältnis zwischen Klient und seinem Haftpflichtversicherer, welche beide daran interessiert sind, den Anspruch abzuwehren, weshalb sie grundsätzlich vom selben Anwalt vertreten werden können, solange nicht Differenzen zwischen dem Versicherer und dem Versicherten auftreten (BGE 134 II 108 E.  4.2 S. 111 ff.). Hingegen besteht beim Prozessfinanzierungsverhältnis ein Interessenkonflikt in der Frage der Aufteilung des erzielten Prozessgewinns. Sowohl der Klient als auch der Prozessfinanzierer sind daran interessiert, je für sich einen möglichst hohen Anteil am Prozessgewinn zu erhalten. Diesbezüglich unterscheidet sich das Verhältnis RECHTSPRECHUNG / JURISPRUDENCE ANWALTS REVUE DE L’AVOCAT 3/2015 129 zwischen den Parteien eines Prozessfinanzierungsvertrags, bei welchem im Einzelfall der Anteil der beiden Parteien vereinbart wird, vom Versicherungsverhältnis, in welchem die Prämie ohne Kenntnis des konkreten Versicherungsfalls festgelegt wird.

Art. 12, art. 17 LLCA; sospensione dall'esercizio dell'avvocatura e multa.

Art. 12, art. 17 LLCA; sanzione disciplinare (multa).

Art. 12, art. 17 LLCA; sanzione disciplinare (multa).

Art. 12 let. a et 17 LLCA; avertissement disciplinaire à l’encontre d’un avocat.

Un avocat se voit certes reconnaître une large marge de manœuvre s’agissant de déterminer les moyens et stratégies qui sont les plus aptes à la défense des intérêts de ses clients. S’il doit demeurer circonspect, le recours à la plainte pénale fait partie de cet arsenal, mais doit rester une ultima ratio; selon les cas, le dépôt d’une telle plainte peut également poursuivre le but de contrebalancer des pressions indues en provenance d’une autre partie. En l’occurrence, en déposant une plainte pénale à l’encontre de la Commission sociale, alors qu’aucun élément ne corroborait un comportement répréhensible de la part de cette autorité, dont les exigences et interrogations vis-à- vis du requérant (qui était tenu de collaborer) s’inscrivaient dans le cadre de son activité de contrôle, le recourant a tenté d’exercer une pression inadmissible et disproportionnée aux fins d’influencer la future décision sur réclamation, respectivement d’entraver l’activité d’enquête de l’autorité. Ceci est d’autant plus vrai que la Commission sociale avait été précédemment saisie d’une réclamation contre sa décision de refus de l’aide sociale et qu’une telle procédure lui permettait précisément de revenir sur ses arguments à l’aune des critiques formulées par le recourant. Par le dépôt parallèle d’une plainte pénale, le recourant a ainsi dépassé les limites de ce qui est acceptable par rapport aux procédés à la disposition de l’avocat en vue de défendre les intérêts de ses clients.

Il en découle que le dépôt d’une plainte pénale pour contrainte avant la décision sur réclamation n’était pas un moyen légitime pour contrecarrer les demandes de renseignements adressées par la Commission sociale. La liberté de l’avocat de critiquer l’administration de la justice dans le cadre de son activité ne l’autorise en effet pas à user d’un moyen disproportionné, lorsqu’il ne peut démontrer aucun manquement ou abus concret (MICHEL VALTICOS, ad art. 12 LLCA, in Commentaire romand de la loi sur les avocats, 2010, n. 42 p. 100). Les arguments que le recourant présente pour défendre la liberté des avocats de déposer plainte pénale ne sont pas relevants dans un tel cas. Il faut dès lors admettre que l’attitude dont il a fait preuve dans cette affaire, avant la décision sur réclamation, constitue bien une violation de son devoir de diligence face à l’autorité administrative.

En jugeant, à l’instar de la Commission du barreau, que le recourant avait transgressé l’art. 12 let. a LLCA en déposant plainte pénale contre les membres de la Commission sociale, le Tribunal cantonal a par conséquent correctement appliqué le droit fédéral. En outre, le recourant a été sanctionné par un simple avertissement qui, constituant la sanction disciplinaire la plus légère du catalogue prévu à l’art. 17 LLCA et proportionné aux circonstances (cf. art.  5 al.  2 et 36 al.  3 Cst.; cf. arrêt 2C_34/2011 du 30. 7. 2011).

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Januar 2012.

Art. 12 lit. i und 17 Abs. 1 lit. a BGFA. 
Berufsausübung.
Die Vorinstanz hat die gegen den Beschwerdeführer verhängte Sanktion (Verwarnung) mit der Begründung geschützt, er habe, indem er der Pflicht, seine Honorarrechnung zu detaillieren, zumindest während mehr als einem Jahr nicht nachgekommen sei, gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. i BGFA verstossen. 
Gemäss Art. 12 lit. i BGFA klären die Anwälte ihre Klientschaft bei Übernahme des Mandates über die Grundsätze ihrer Rechnungsstellung auf und informieren sie periodisch oder auf Verlangen über die Höhe des geschuldeten Honorars. Diese Regel findet sich im Wesentlichen auch in Art. 18 Abs. 3 der Schweizerischen Standesregeln vom 10. Juni 2005 und in Ziff. 3.4 des Code de déontologie des avocats européens vom 28. Oktober 1988 [in der Fassung vom 20. August 2007]).
Die Vorinstanz hat festgestellt, aus der Regelung von Art. 12 lit. i BGFA fliesse noch keine Pflicht des Anwalts, in jedem Fall von sich aus detailliert Rechnung zu stellen. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Klient jederzeit eine detaillierte Rechnung verlangen könne und der Anwalt unter Umständen seine Pflichten nach Art. 12 lit. i BGFA verletze, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme.
Den Ausführungen der Vorinstanz kann gefolgt werden. Auftragsrechtlich verwirkt der Auftraggeber mit der Begleichung der Honorarforderung seine Ansprüche auf Rechenschaftsablegung über die Geschäftsführung und auf Ablieferung allenfalls aus dem Mandat zugekommener Sachen (vgl. dazu Art. 400 Abs. 1 OR) nicht. In Bezug auf die Frage der Detaillierung der Honorarrechnung muss dies umso mehr gelten, als die Vorschriften des BGFA eher strenger sind als die privatrechtlichen Vorschriften (WALTER FELLMANN, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 171a zu Art. 12 BGFA). Demgemäss hat der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung nicht auf die Detaillierung derselben verzichtet. Der Auftraggeber kann auch nach erfolgter Bezahlung des Honorars noch ein legitimes Interesse an der Detaillierung der Rechnung haben, beispielsweise im Hinblick auf ein weiteres Mandat bei demselben Rechtsanwalt oder zum Vergleich mit Honoraren anderer Anwälte. Indem der Beschwerdeführer der Aufforderung des Auftraggebers nach Detaillierung der Honorarrechnung erst nach mehr als einem Jahr nachgekommen ist, hat er gegen die Berufsregel des Art. 12 lit. i BGFA verstossen.
Die Aussprechung einer Verwarnung, der mildesten Disziplinarstrafe nach Art. 17 Abs. 1 BGFA, erweist sich daher als gerechtfertigt. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 21. Juni 2010.

Art. 17 BGFA und Art. 49 Abs. 1 BV.
Disziplinarrecht; Verletzung von Berufs- und Standespflichten.
Das eidgenössische Anwaltsgesetz regelt das Disziplinarrecht über die Anwälte abschliessend. Das kantonale Recht darf der Aufsichtsbehörde jedoch zusätzliche Aufsichtsmittel zur Verfügung stellen (vgl. BGE 132 II 250 E. 4.3.1 S. 254; 129 II 297 E. 1.1 S. 299 mit Hinweis). Sinn der vorliegenden Weisung ist es im Gegensatz zu den in Art. 17 BGFA vorgesehenen Massnahmen nicht, den Beschwerdeführer zu disziplinieren. Vielmehr geht es bloss um die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands. Die Weisung erweist sich auch nicht als zusätzliche Berufsregel. Deshalb steht das eidgenössische Anwaltsgesetz der auf § 10 des Luzerner Anwaltsgesetzes gestützten Weisung nicht entgegen, zumal die Kantone eine entsprechende Regelungskompetenz haben (s. THOMAS POLEDNA, in: Fellmann/Sidler (Hrsg.), Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 9 zu Art. 14 BGFA; A. BAUER/PH. BAUER, Commentaire Romand de la loi sur les avocats, 2010, N. 11 zu Art. 14 BGFA; allg. zur kantonalen Regelungskompetenz: WALTER FELLMANN, Anwaltsrecht, 2010, Rz. 60 ff. und 661 ff.).

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Wallis, Öffentliche Abteilung, vom 21. Januar 2011.

Art. 8 Abs. 1 lit. b, 9 und 17 BGFA.
Streichung aus dem Anwaltsregister.
Seine ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen mehrere Berufskollegen haben für einen Walliser Anwalt die Streichung aus dem Anwaltsregister zur Folge. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des streitbaren Advokaten abgewiesen.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 11. Februar 2010.

Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. 
Verletzung von Berufsregeln.
Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. 
Gegen eine Aufklärung darüber, dass ein Pauschalhonorar vereinbart werde, spricht auch, dass dieses den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bloss eine «erste Phase» abgelten sollte. Wie schon die Aufsichtskommission beanstandet hat, legt er nicht eindeutig dar, worin diese Phase genau bestanden haben soll. Dieser Information bedarf ein potenzieller Klient, bevor er sich auf ein Pauschalhonorar einlässt, das nur einen Teil einer allenfalls notwendigen Vertretung abdeckt. Vor allem wenn ein Pauschalhonorar nicht die Anwaltsvergütung für den gesamten Rechtsstreit darstellen soll, setzt eine entsprechende Vereinbarung eine klare Bestimmung der jeweils abgegoltenen Leistungen voraus.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 16. November 2009.

Art. 12 und 17 ff. BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Verletzung von Berufspflichten.
Anwälte sind gemäss Art. 12 lit. a BGFA verpflichtet, ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Hierzu gehört auch, dass der Anwalt grundsätzlich jegliches Verhalten unterlässt, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben könnte (vgl. Art. 7 der Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands vom 1. Juli 2005). Die selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist (vgl. Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich [Handbuch Berufspflichten], herausgegeben vom Verein Zürcherischer Rechtsanwälte, S. 62; Georg Pfister, Aus der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich zu Art. 12 BGFA, SJZ 105 [2009] Nr. 12, S. 288, mit Hinweisen). [. . .] 
Die Kontaktierung eines möglichen Zeugen wird nur (aber immerhin) dann für zulässig erachtet, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Als solcher wird von der Lehre namentlich auch das Einschätzen der Erfolgsaussichten von Prozesshandlungen wie etwa die Prozesseinleitung, das Einlegen bzw. der Rückzug eines Rechtsmittels oder das Stellen eines Beweisantrages angesehen; entscheidend seien aber die Umstände des konkreten Einzelfalls [Literatur].

Gesuch um Revision des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichts 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind diejenigen Elemente, welche den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen. Beweismittel nach dieser Bestimmung müssen dem Beweis solcher Tatsachen dienen. Eine rechtliche Würdigung von Tatsachen ist selbst indessen keine Tatsache (Urteil 2F_2/2009 vom 23 September 2009 E. 3.2; mit Hinweis auf BGE 102 Ib 45 E. 1b S.48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573).
Strafprozessuale Beweisverwertungsverbote (…) bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren und nicht die Verhinderung von Sanktionen gegen den Anwalt, welcher gegen die Berufsregeln verstossen hat.

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 4. November 2008.

Art. 12 und 17 BGFA.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte, Doppelmandat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Vertretung von Versicherungsgesellschaft und Versichertem sind deren Interessen in der Regel deckungsgleich und lassen sich daher gewöhnlich gleichzeitig von ein und demselben Rechtsanwalt wahrnehmen. Eine gleichzeitige Vertretung ist mangels gleichgerichteter Interessen dann ausgeschlossen, wenn Differenzen zwischen den Parteien des Versicherungsvertrages bestehen. Ist ein derartiger Konflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, so darf dieser nur entweder die Versicherung oder den Versicherten als Klienten akzeptieren. Treten die Differenzen erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, so hat dieser beide Mandate niederzulegen und darf künftig in Fragen, welche mit dem betreffenden Versicherungsfall in einem Sachzusammenhang stehen, weder die Versicherung noch den Versicherten vertreten. 

Das entsprechende Vertretungsverbot gilt ohne weiteres auch für allfällige Prozesse gegen Dritte, selbst wenn Versicherer und Versicherter in diesen den gleichen Rechtsstandpunkt einnehmen sollten. An gleichgerichteten Interessen fehlt es etwa, wenn Versicherer und Versicherter unterschiedliche Ansichten über die Ersatzpflicht bzw. die Befriedigung des Geschädigten haben. Die blosse abstrakte Möglichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Vertragsparteien reicht aber nicht aus, um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen. Ansonsten wäre es einem Rechtsanwalt überhaupt nie möglich, zwei Personen zugleich zu vertreten, da immer denkbar ist, dass es zwischen diesen auf die eine oder die andere Art zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Streitgegenstands kommt. Der Rechtsanwalt, der in der gleichen Angelegenheit zwei Mandanten vertritt, muss sich jedoch stets bewusst sein, dass deren Interessen zwar im Moment gleichgerichtet sein mögen, es zwischen ihnen künftig aber jederzeit zu Unstimmigkeiten mit gegensätzlichen Standpunkten kommen kann. Er hat deshalb alles zu unterlassen, was in einem allfälligen späteren Konflikt die Stellung eines Mandanten zum Vorteil des anderen schwächen könnte. Eine entsprechende Verhaltensregel ergibt sich ohne weiteres aus der allgemeinen Verpflichtung des Rechtsanwalts zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung, so dass ihre Missachtung disziplinarisch als Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA geahndet werden kann. Deshalb ist nicht angezeigt, allein wegen der theoretischen Möglichkeit solcher Berufspflichtverletzungen die gleichzeitige Wahrung der Interessen von Versicherer und Versichertem generell als unzulässige Doppelvertretung zu qualifizieren. Dass die Versicherungsgesellschaft, falls sie (zumindest teilweise) ersatzpflichtig erklärt würde, allenfalls auf den Versicherten Regress nehmen könnte, ändert nichts. Es versteht sich von selbst, dass der Anwalt in einem allfälligen Regressverfahren weder die Versicherungsgesellschaft noch den Versicherten vertreten dürfte (BGE 134 II 108 E. 4.2 und 4.3).

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. Mai 2008.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 16 BV; Anwaltsaufsicht.
Ein standeswidriges Verhalten ist mit der Vorinstanz darin zu erblicken, dass der Beschwerdeführer im ersten und einzigen kurzen Gespräch mit seinem inhaftierten Klienten diesem das bereits erfolgte Ablegen eines Geständnisses vorgeworfen bzw. von einem solchen abgeraten hat. Ein solches Vorgehen liegt in keinem Fall im Interesse des Klienten, der darauf vertrauen darf, dass ihm der Anwalt allfällige Verhaltensregeln nur unter Berücksichtigung aller Umstände und insbesondere erst nach Kenntnisnahme der massgebenden Akten erteilt. Vorher ist der Anwalt gar nicht in der Lage abzuschätzen, welche Vorkehrungen tatsächlich im Interesse des Klienten, welches er stets zu wahren hat, liegen. Es liegt darin auch ein Verstoss gegen die Treuepflicht, die dem Anwalt gebietet, den Klienten nach bestem Wissen zu beraten und alles zu unterlassen, was den Interessen des Klienten schaden könnte.

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug vom 13. November 2007.

Art. 12 lit. c und 17 BGFA.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Doppelvertretung.
Die grundsätzlichen Bedenken, welche die Aufsichtskommission einer gleichzeitigen Vertretung von Motorfahrzeughaftpflichtversicherer und Fahrzeuglenker durch denselben Rechtsanwalt entgegenbringt, erscheinen nach Ansicht des Bundesgerichts zwar nicht völlig unbegründet, vermögen jedoch keine Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA darzutun.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 7. September 2006.

Art. 3, 13 lit. c und i und 17 ff. BGFA. 
Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte (befristetes Berufsausübungsverbot).
Der Beschwerdeführer macht geltend, das eidgenössische Anwaltsgesetz schliesse aus, dass der kantonale Gesetzgeber in Vereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Klienten über das geschuldete Honorar eingreife. Mit dieser Argumentation verkennt der Beschwerdeführer, dass bei Erlass des eidgenössischen Anwaltsgesetzes bewusst auf eine einheitliche Regelung von Honorarfragen verzichtet worden ist. Die Kantone können – wie schon vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes – innerhalb der Schranken der Bundesverfassung allgemeine Vorschriften über die Bemessung des Anwaltshonorars aufstellen. Von einer Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV), auf den sich der Beschwerdeführer implizit beruft, kann deshalb im vorliegenden Zusammenhang keine Rede sein.
Der Beschwerdeführer hat sich Krankentaggeldansprüche der Anzeigerin abtreten lassen, wobei die Zessionen nichts mit dem eigentlichen Mandat zu tun hatten, sondern allein der Sicherung seiner Honorarforderungen dienten. Eine derartige Forderungsabtretung ist nicht per se unstatthaft, es ist dabei allerdings in geeigneter Weise vorzugehen und gegebenenfalls auf die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.

Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 lit. c und d BGFA; Verletzung von Berufsregeln, befristetes Berufsausübungsverbot.
Ungebührliche Äusserungen eines Rechtsanwalts können nicht erst dann als Verstoss gegen die Berufspflicht geahndet werden, wenn der Straftatbestand der Ehrverletzung erfüllt ist.
Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts hervor, das ein viermonatiges Berufsverbot für einen Anwalt in Zug bestätigt hat, der mehrfach Kreisärzten der Suva ein niederträchtiges oder gar strafbares Verhalten vorgeworfen hatte. Unter anderem sprach er von einer «auffällig nach Ausländerhass riechenden Einschätzung sowie von «gefälschten ärztlichen Berichten».

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 12. Januar 2007.

Art. 12 lit. a, Art. 17 Abs. 1 BGFA; Disziplinaraufsicht über Rechtsanwälte.
Das Bundesgericht hat eine Verwarnung für einen Anwalt im Kanton Aargau bestätigt, der eine Justizbeamtin als «Schlampe» bezeichnet hatte. Ein solcher Ausdruck ist aus höchstrichterlicher Sicht «klarerweise disziplinwidrig», weshalb die in Lausanne eingereichte Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten nicht nur unbegründet, sondern ohne jede Aussicht auf Erfolg war. Letzteres hatte zur Folge, dass auch das Begehren des Anwalts um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständigung abgewiesen wurde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 26. Oktober 2005.

Art. 12 lit. d und e, Art. 17 BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Ein Basler Anwalt hat laut Bundesgericht mit einem Inserat an die Adresse von Behring-Geschädigten gegen das Verbot des Erfolgshonorars und das Gebot der objektiven Werbung verstossen.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 17. Februar 2005.

Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). 
Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer des Kantons Bern vom 28. Juli 2005.

Art. 17 BGFA.
Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Standesregeln; Legitimation der Beschwerdeführerin infolge fehlender schutzwürdiger Interessen an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, mit welchem die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgelehnt wurde, verneint (E. 2.1).
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (E. 2.2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. Januar 2005.

Art. 12 und 17 BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. September 2004.

Art. 3, 8, 12, 17 BGFA sowie § 1 und § 30 aAnwG/ZH.
Entzug des Rechtsanwaltspatents eines Zürcher Anwalts, der wegen Erschleichens einer Falschbeurkundung zu einer bedingten Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt worden war; Art. 27 BV.
Wo bei Streitigkeiten über den Patententzug zugleich eine Verzahnung mit den bundesrechtlichen Vorschriften des eidgenössischen Anwaltsgesetzes besteht, welches u.a. die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister normiert (Art. 7 f. BGFA) und die Berufsregeln für Anwälte abschliessend festhält (Art. 12 BGFA), ist als Rechtsmittel auf Bundesebene die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Weil der Entzug des Anwaltspatents einen besonders schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit darstellt, prüft das Bundesgericht vorliegend sowohl die Anwendung und Auslegung des einschlägigen kantonalen Rechts als auch die Verhältnismässigkeit des Eingriffs frei (E.2).
Entscheidend ist nach der Regelung von § 30 aAnwG/ZH einzig, ob der Patentinhaber noch über die gesetzlich geforderte Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit - und damit über die gemäss § 1 aAnwG/ZH notwendigen persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligung - verfügt oder ob er diese Eigenschaften verloren hat (E. 3).
Ein Patententzug erfolgt in der Regel nur nach einer vorgängigen Warnung; ausnahmsweise bereits nach einer erstmaligen Verfehlung, wenn das fragliche Verhalten Eigenschaften offenbart, welche mit der Stellung eines Rechtsanwalts schlechthin unvereinbar sind (E. 4).
Die berufsspezifische Ehrenhaftigkeit und Zutrauenswürdigkeit wird durch die strafrechtliche Verurteilung besonders stark betroffen, weil diese auf Handlungen zurückgeht, die in direktem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und Funktion als Rechtsanwalt stehen. Nicht entscheidend ist, dass das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers im Zeitpunkt des Patententzugs bereits rund 14 Jahre zurücklag. Der berufliche Leumund des Beschwerdeführers wird durch verschiedene vorangegangene Disziplinarmassnahmen zusätzlich erheblich beeinträchtigt. Der Schluss auf das Vorliegen erheblicher Charaktermängel, welche die persönliche Befähigung zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in Frage stellen, drängt sich insbesondere aufgrund des Lügenverhaltens im Strafverfahren sowie der Verwicklung der Familienangehörigen in seine offensichtlich erfundenen Geschichten geradezu auf (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Neuenburg vom 14. Juni 2004.

Art. 8 Abs. 1 lit. c, Art. 9, Art. 12 lit. a, f, h und i, Art. 17 BGFA.
Zweijähriges Berufsverbot und Löschung des Registereintrages.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 18. August 2004.

Art. 12, 17 und 20 BGFA.
Berufsrecht, Disziplinarentscheid, Verbot der Doppelvertretung, Interessenkollision.
Walliser Anwalt wegen Vertretung bei Interessenkonflikt mit 3'000 Franken Busse disziplinarisch bestraft. Er hatte ein italienisches Ehepaar wegen Unregelmässigkeiten in einer Bankverbindung vertreten und in diesem Zusammenhang Strafklage eingereicht. Er war vom Untersuchungsrichter aufgefordert worden, die Vertretung des einen Ehepartners aufzugeben und wurde wegen dieser Doppelvertretung vom Anwalt der Bank verzeigt. Der Walliser Anwalt machte erfolglos geltend, seine Klienten seien ausdrücklich über diesen Interessenkonflikt orientiert gewesen. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht die bereits im kantonalen Verfahren von CHF 5'000 auf 3'000 Franken reduzierte Busse geschützt und hielt fest, das Verbot der Vertretung bei einer Interessenkollision sei eine "règle cardinale" des Anwaltsberufes. Streitig war weiter die Berücksichtigung einer früheren Bestrafung und die Anwendung der lex mitior.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss
des Kantonsrats des Kantons Zürich vom 17. November 2003.

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 27 und 49 Abs. 1 BV; Art. 88 OG; Art. 5 Abs. 1 FZA; Art. 18 Anhang I FZA; Art. 321 StGB; Art. 2 lit. a und 10 der Verordnung über die Rechtsschutzversicherung; 
Wirtschaftsfreiheit; Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen; Beschwerdelegitimation einer ausländischen juristischen Person als Dienstleistungserbringer.
Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit durch ausländische juristische Person (E. 1.1). 
Das eidgenössische Anwaltsgesetz (BGFA) regelt die Berufspflichten der Anwälte abschliessend (E. 3.4). 
Die Bestimmung in einem kantonalen Anwaltsgesetz, welche die Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen regelt und sich nicht nur auf Anwälte bezieht, stellt keine Berufsregel für Anwälte dar; daher ist insoweit keine Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gegeben (E. 3.6 und 3.7). 
Prüfung, ob das Verbot der Vereinbarung und Vermittlung von Prozessfinanzierungen mit der Wirtschaftsfreiheit vereinbar ist (E. 4).
Verhältnis zu den anwaltlichen Berufspflichten, namentlich der Unabhängigkeit, der Treue- und der Schweigepflicht (E. 4.5 und 4.6).

Revisione della sentenza del Tribunale federale 2A.18/2004 del 13 agosto 2004.

Multa disciplinare.

Ricorsi di diritto pubblico e di diritto amministrativo contro la decisione del 20 agosto 2004 della Camera per l'avvocatura e il notariato del Tribunale d'appello del Cantone Ticino.

Art. 12 lett. a e i, 17 lett. c LLCA.
Multa disciplinare.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 28. Oktober 2003. 

Art. 12 lit. a und 17 BGFA.
Disziplinarstrafe; intertemporalrechtliche Situation; wo nach dem Grundsatz der lex mitior sowohl das bisherige kantonale Recht als auch das neue Bundesrecht in die Beurteilung einbezogen werden müssen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (E. 1).
Zur Frage des anwendbaren Rechts; Berufspflichten nach eidgenössischem und kantonalem Anwaltsgesetz; kantonales Anwaltsgesetz als lex mitior (E. 2).
Anwalt kann sich den Standespflichten seines Berufes nicht dadurch entziehen, dass er geltend macht, er sei den Instruktionen des Klienten gefolgt bzw. der Journalist und nicht er habe gehandelt. Weder Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit noch Willkürverbot sind verletzt, wenn Anwalt als mittelbarer Urheber des Zeitungsartikels betrachtet wird und ihm für dessen Veröffentlichung sowie für Inhalt und Tonfall desselben die Verantwortung zugerechnet wird (E. 3 u. 4).
Disziplinarisch vorwerfbares Verhalten liegt nicht im Geltungsbereich der Unschuldsvermutung (Art. 32 BV, Art. 6 EMRK) (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 19. August 2003. 

Art. 2 und 17 BGFA.
Tätigkeit im anwaltlichen Monopolbereich; Disziplinarverfahren, Verwarnung.
Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft (AG) ohne Berechtigung im Monopolbereich der Rechtsanwälte tätig geworden; Rechtsirrtum.
Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich des BGFA; juristische Personen sind vom Anwendungsbereich des BGFA ausgeschlossen, somit keine Anwendung des Disziplinarrechts nach Art. 17 ff. BGFA; Eingabe wurde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (E. 1).
Frage der Anwendbarkeit des BGFA als lex mitior; keine Verletzung des Grundsatzes des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) (E. 2).
Keine Verletzung des Willkürverbots bei der Auslegung und Anwendung des kantonalen Anwaltsgesetzes (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zrich vom 10. Februar 2004 und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission ber die Rechtsanwlte im Kanton Zrich vom 2. Oktober 2003

Art. 12 lit. a, Art. 17 und Art. 34 Abs. 1 BGFA.
Disziplinaraufsicht ber die Rechtsanwlte; Disziplinarverfahren betreffend Sorgfalt und Geschftsttigkeit.
Zulssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide; die Regelung des Disziplinarverfahrens bleibt auch unter Herrschaft des BGFA Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA) (E. 2 u. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 23. Juli 2003

Art. 12, 17 und 20 BGFA.
Verletzung der Berufspflichten; Disziplinarverfahren; Verwarnung.
Anwendbares Recht; Grundsatz der lex mitior (E. 1).
Berufspflichten; Disziplinarmassnahmen (E. 2-3).
BGFA und kantonales Anwaltsrecht; milderes Recht (E. 4).
Anwältinnen und Anwälte haben bei Kritik an Behörden grundsätzlich eine grosse Freiheit. Sie haben sich gegenüber Behörden aber angemessen zu verhalten; insbesondere sind verletzende Äusserungen sowie einschüchternde Verhaltensweisen zu unterlassen. Verletzung der Berufsregeln bejaht; disziplinarische Verwarnung des Anwalts gerechtfertigt, der als Vertreter von Fahrenden gegenüber dem zuständigen kantonalen Departementchef von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen und das Projekt eines neuen Standplatzes für Zigeuner als „völkermörderisch“ bezeichnet hatte (E. 5-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 6. Februar 2004.

Art. 12 lit. a und lit. g, Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Disziplinarverfahren; Busse.
Einfordern von Kostenvorschüssen, obwohl zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt worden sowie in Rechnung stellen von Aufwendungen, die nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege angefallen sind. 
Frage der Anwendbarkeit eidgenössischen oder kantonalen Disziplinarrechts nach dem Grundsatz der "lex mitior"; Verletzung der Berufspflichten sowohl nach kantonalem als auch nach eidgenössischem Recht; aus der Pflicht, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertretungen zu übernehmen, folgt auch die Pflicht, solche Mandate korrekt und gewissenhaft zu führen (E. 2.4). 
Hätte die Vorinstanz bezüglich der Disziplinarmassnahme richtigerweise das mildere kantonale Recht angewandt, wäre die Busse in Anbetracht des Maximums von Fr. 5'000 (statt Fr. 20'000) niedriger ausgefallen. In der irrtümlichen Anwendung von Bundesrecht anstelle von kantonalem Recht liegt eine Bundesrechtsverletzung, die zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt (E. 2.5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 8. Januar 2004. 

Art. 12 und 17 Abs. 1 lit. b BGFA.
Verweis wegen Verletzung der Berufsregeln; Ausstandsbegehren.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren (E. 1).
Rüge der Beurteilung durch ein nicht zuständiges Gericht sowie Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV unbegründet; keine Anhaltspunkte für Befangenheit (E. 2 u. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. August 2003. 

Art. 12 lit. a und 17 BGFA. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Disziplinarverfahren betreffend "Sorgfalt und Geschäftstätigkeit"; Verweis.
Anwendbares Verfahrensrecht und (materielles) Disziplinarrecht (E. 1).
Verhältnis zwischen staatlichen Berufsregeln und privaten Standesregeln; Berufsregeln des BGFA sind unabhängig von den Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände auszulegen. Das Gebot, den „Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben“ (Art. 12 lit. a BGFA), umfasst zwar auch die Pflicht „der fairen Behandlung der Gegenpartei“. Jedoch keine Pflicht, stets das mildeste Vorgehen zu wählen. Kein Verstoss gegen die Berufsregeln nach Art. 12 lit. a BGFA, wenn Anwalt die Gegenpartei ohne Vorankündigung betreibt, um Verjährung zu unterbrechen. Disziplinierung bundesrechtswidrig (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. September 2003.

Art. 12 lit. a und 17 BGFA.
Verstoss gegen die Berufspflichten durch Verletzung des Anstandes in der Mandatsführung; Disziplinarverfahren; Busse.
Frage der Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Eingabe wurde als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen (E. 1).
Disziplinarverfahren ist kein strafrechtliches Verfahren mit Verfahrensgarantien von Art. 32 BV und Art. 6 EMRK (E. 2).
Disziplinarisch vorwerfbares Verhalten durch ehrenrührige und herablassende Äusserungen; die in Art. 12 lit. a BGFA statuierte Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung bezieht sich nicht nur auf die Beziehung zwischen Anwalt und Klient, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber den Behörden, der Gegenpartei und der Öffentlichkeit (E. 3). 
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 4).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 5. Februar 2004. 

Art. 17 BGFA; Art. 9 und 29 BV.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte.
Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen Kostenspruch der letzten kantonalen Instanz. Fehlende Legitimation des Anzeigers mangels Betroffenheit in eigenen rechtlich geschützten Interessen bzw. mangels eines schutzwürdigen eigenen Interesses (Art. 88 OG , Art. 103 lit. a OG).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 4. Dezember 2003. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK.
Disziplinarentscheid.
Nichteintreten auf die staatsrechtliche Beschwerde gegen Kostenspruch der letzten kantonalen Instanz. Fehlende Legitimation des Anzeigers mangels Betroffenheit in eigenen rechtlich geschützten Interessen bzw. mangels eines schutzwürdigen eigenen Interesses (Art. 88 OG , Art. 103 lit. a OG).
Weder Disziplinarstreitigkeiten der vorliegenden Art noch Streitigkeiten, die sich allein auf die Verfahrenskosten beziehen, fallen unter die Garantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Mangels Betroffenheit in durch die EMRK geschützten Rechten kommt auch die Rechtsweggarantie von Art. 13 EMRK nicht zum Zuge.

Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 4. Kammer, vom 16. Dezember 2003. 

Art. 12 und 17 BGFA.
Verzeigung an die Anwaltskommission wegen grober Verletzung des prozessualen Anstands.
Bei der vom Beschwerdeführer bemängelten Verzeigung handelt es sich bloss um einen ersten Schritt im Hinblick auf die Eröffnung eines Aufsichts- bzw. Disziplinarverfahrens. Die Verzeigung stellt damit keinen behördlichen Akt dar, welcher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde oder mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 18. März 2003. 

Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte. Art. 9 und 29 BV. Der zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich vor Inkrafttreten des BGFA, der Disziplinarentscheid erging aber unter dessen Herrschaft.
Abgrenzung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur staatsrechtlichen Beschwerde; zulässige Rügen; Wiederherstellung (E. 3).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 5. Dezember 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 BV.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Kostenauflage; Disziplinarverfahren betreffend "Geschäftsführung und Aktenherausgabe".
Verzichtet die zuständige Behörde auf eine Disziplinierung, so spricht das Bundesgericht dem Anzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG in konstanter Rechtsprechung ab; Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte im Kanton Zürich vom 3. Oktober 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV.
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Beschwerderecht des Anzeigers; Schadenersatz aus Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Mandatsführung; Disziplinaranzeige.
Verzichtet die zuständige Behörde auf eine Disziplinierung, so spricht das Bundesgericht dem Anzeiger die Legitimation nach Art. 88 OG in konstanter Rechtsprechung ab; Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid der Anwaltskammer des Kantons Bern vom 6. Dezember 2002. 

Art. 12 und 17 BGFA; Art. 9 und 29 Abs. 2 BV. 
Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte; Disziplinarverfahren wegen Verletzung der Sorgfalts- und Treuepflicht; Verletzung der Pflichten zu standeswürdigem Verhalten, Treue und Verschwiegenheit und gewissenhafter Berufsausübung.
Nichteintretensentscheid mangels Legitimation des Beschwerdeführers bzw. mangels zulässiger Rügen (E. 2).

Art. 88 OG; Art. 103 lit. a OG; Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA); Legitimation des Anzeigers zur Anfechtung kantonaler Disziplinarentscheide.
Offen gelassen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist gegen Entscheide in disziplinarrechtlichen Sachverhalten, die sich vor Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes abgespielt haben, aber nach dem 1. Juni 2002 zur Beurteilung gelangt sind (E. 1). 
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der Anzeiger weder in der Sache noch bezüglich eines ihn belastenden Kostenspruchs legitimiert (E. 3). 
In der Sache selbst ist der Anzeiger auch nicht zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert; er vermag aber mit diesem Rechtsmittel den Kostenspruch sowie gegebenenfalls eine Verletzung seiner Parteirechte zu rügen (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 17. Februar 2005.

Art. 12 lit. a, 17 Abs. 1 lit. c und Art. 19 BGFA.
Verletzung von Berufs- und Standespflichten; Bezeichnung eines Anwaltskollegen in einer schriftlichen Eingabe im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als "verwöhnten und haushaltsentwöhnten Ehemann" sowie Vorwurf in einer Rechtsschrift in einem anderen vor Gericht geführten Verfahren von „Geleier mit Ausflüchten, berufliche Unfähigkeit, Überheblichkeit und Frechheit“; gemäss den Berufsregeln disziplinarwidrige Handlungen bejaht; Busse von Fr. 200 verhältnismässig (E. 2). 
Verjährungsfrist wird durch jede Untersuchungshandlung der Aufsichtsbehörde unterbrochen; Verjährung verneint (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Wallis vom 18. August 2004.

Art. 12, 17 und 20 BGFA.
Berufsrecht, Disziplinarentscheid, Verbot der Doppelvertretung, Interessenkollision.
Walliser Anwalt wegen Vertretung bei Interessenkonflikt mit 3'000 Franken Busse disziplinarisch bestraft. Er hatte ein italienisches Ehepaar wegen Unregelmässigkeiten in einer Bankverbindung vertreten und in diesem Zusammenhang Strafklage eingereicht. Er war vom Untersuchungsrichter aufgefordert worden, die Vertretung des einen Ehepartners aufzugeben und wurde wegen dieser Doppelvertretung vom Anwalt der Bank verzeigt. Der Walliser Anwalt machte erfolglos geltend, seine Klienten seien ausdrücklich über diesen Interessenkonflikt orientiert gewesen. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat das Bundesgericht die bereits im kantonalen Verfahren von CHF 5'000 auf 3'000 Franken reduzierte Busse geschützt und hielt fest, das Verbot der Vertretung bei einer Interessenkollision sei eine "règle cardinale" des Anwaltsberufes. Streitig war weiter die Berücksichtigung einer früheren Bestrafung und die Anwendung der lex mitior.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 23. Juli 2003

Art. 12, 17 und 20 BGFA.
Verletzung der Berufspflichten; Disziplinarverfahren; Verwarnung.
Anwendbares Recht; Grundsatz der lex mitior (E. 1).
Berufspflichten; Disziplinarmassnahmen (E. 2-3).
BGFA und kantonales Anwaltsrecht; milderes Recht (E. 4).
Anwältinnen und Anwälte haben bei Kritik an Behörden grundsätzlich eine grosse Freiheit. Sie haben sich gegenüber Behörden aber angemessen zu verhalten; insbesondere sind verletzende Äusserungen sowie einschüchternde Verhaltensweisen zu unterlassen. Verletzung der Berufsregeln bejaht; disziplinarische Verwarnung des Anwalts gerechtfertigt, der als Vertreter von Fahrenden gegenüber dem zuständigen kantonalen Departementchef von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen und das Projekt eines neuen Standplatzes für Zigeuner als „völkermörderisch“ bezeichnet hatte (E. 5-7).

Art. 21 und 27 BGFA; Art. 29 Abs. 2 BV.

Ausübung des Anwalts­berufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA; rechtliches Gehör; Einziehung von Vermögenswerten; Willkür etc.

Die A. ist eine Stiftung liechtensteinischen Rechts. Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen des gegen X. (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte, darunter den Begünstigten der Stiftung B., geführten Strafverfahrens wegen gewerbsmässigen Betruges mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 12. 11. 2004 an das Fürstentum Liechtenstein u. a. die Beschlagnahme sämtlicher Guthaben bzw. Vermögenswerte, welche auf den Namen der Beschuldigten lauteten oder an welchen die beschuldigten Personen wirtschaftlich berechtigt waren. Gegenstand des Verfahrens bildete der Verdacht, es seien im Zeitraum der Jahre von 1998 bis 2004 rund 2000 Geschädigte über verschiedene Vermittler- bzw. Vertriebsstämme in betrügerischer Weise zum Abschluss von Anlageverträgen und zur Leistung von Investitionen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe verleitet worden. In diesem Umfang seien die Anleger am Vermögen geschädigt worden. Aufgrund des Rechtshilfeersuchens sperrte das Landgericht Vaduz u. a. die auf zwei Konten bei der C-Bank, liegenden Vermögenswerte der A.

[...]

Das Bundesstrafgericht erklärte X. des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X. ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf diversen Bankkonten, Wertschriftendepots und Portfolios sowie weiterer Wertgegenstände. Es zog namentlich die Vermögenswerte auf den beschlagnahmten, auf die A. lautenden Konten bei der C-Bank ein. Es hielt ferner fest, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen.

[...]

Die Beschwerdeführerin wird im bundesgerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltsgesellschaft Wohlwend Näscher Schächle, Rechtsanwälte AG, mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein vertreten. Diese ist wohl in der liechtensteinischen Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften, nicht jedoch in einem Anwaltsregister der Schweiz eingetragen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG können Parteien in Strafsachen vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. 6. 2000 (Anwaltsgesetz [BGFA]; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. Nach Art. 21 ff. BGFA können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Dass die Rechtsanwaltsgemeinschaft in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, schadet nicht, zumal ein Eintrag bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über Anwälte und Anwältinnen nur bei ständiger Vertretung von Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden erforderlich ist (Art. 21 Abs. 2 und 27 Abs. 1 BGFA) und die Anwaltstätigkeit der die Beschwerdeführerin vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft nur punktuell bzw. befristet erfolgt. Der Vertretung der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren durch Mag. iur. Raphael Näscher als Verwaltungsrat der Rechtsanwaltskanzlei Wohlwend Näscher Schächle steht somit nichts entgegen.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung der auf Konten bei der C.-Bank liegenden Vermögenswerte, welche auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise gesperrt worden sind und auf welche die Beschwerdeführerin Anspruch erhebt. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind namentlich etwa die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihre gesetzliche Vertretung (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3) und die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5). In Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen sind zur Beschwerde befugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1).

In formeller Hinsicht ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei genügt, wenn der Betroffene – etwa mangels Kenntnis eines belastenden Entscheids infolge unterbliebener Mitteilung – faktisch an der Teilnahme gehindert wird (BGE 135 I 63 E. 1.1.1).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Nach ihren Ausführungen hat sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten. Sie habe zwar davon Kenntnis erlangt, dass in der Schweiz ein Strafverfahren gegen X. und verschiedene Mitbeschuldigte geführt worden sei, durch welches sie insofern tangiert wurde, als die liechtensteinischen Behörden in diesem Zusammenhang im Jahr 2004 auf ein Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft ihre Konten bei der C.-Bank mit einem Verfügungsverbot belegt hätten. Mangels Antrags der Bundesanwaltschaft auf neuerliche Verlängerung der Kontensperre habe das Fürstliche Landgericht dieses Verfügungsverbot mit Beschluss vom 3. 5. 2017 aufgehoben (Beschwerdebeilage 5). Nachdem sie (sc. Die Beschwerdeführerin) von diesem Beschluss des Landgerichts Kenntnis erlangt habe, habe sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und sei auf die Bekanntmachung des Bundesstrafgerichts an die beschwerten Dritten in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X. im Bundesblatt vom 2. 5. 2017 gestossen, nach welcher die beschlagnahmten Vermögenswerte eingezogen worden seien (BBl 2017, 3417). Da das vorinstanzliche Urteil mithin bereits gefällt gewesen sei, habe sie keine Anträge mehr stellen können. Dabei falle auf, dass in der Bekanntmachung ihr Domizil mit «unbekannt» angegeben worden sei. Dies sei unerklärlich, zumal ihre Adresse im Fürstentum Liechtenstein, welche sich seit ihrer Gründung im Jahr 1996 nicht geändert habe, ohne Weiteres aus den Untersuchungsakten ersichtlich und der Bundesanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Sie habe somit keine Gelegenheit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt, so dass sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt sei.

Die Beschwerdeführerin ist eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte, der die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2 StPO). Die von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte ist berechtigt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen oder, soweit sie nicht persönlich erscheint, schriftlich Anträge zu stellen (Art. 338 Abs. 2 und 3 StPO). Die Beschwerdeführerin hat an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und keine Anträge gestellt.

Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland – vorbehältlich abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen – in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Gemäss Art. 69 StBOG erfolgt die Veröffentlichung in Bundesstrafsachen im Bundesblatt. Nach Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c).

Das Bundesstrafgericht lud mit Bekanntmachung vom 3. 5. 2016 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X. verschiedene Personen und Gesellschaften bzw. ihre allfälligen Rechtsvertreter, darunter auch die Beschwerdeführerin, ein, als beschwerte Dritte einen bevollmächtigten Vertreter an die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu entsenden oder schriftlich Anträge zu stellen (BBl 2016 3817 f.). In dieser Bekanntmachung war in Bezug auf die Beschwerdeführerin das Domizil als unbekannt angegeben (BBl 2016 3818 Nr. 36).

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, konnte nach der Bestimmung von Art. 32 über die Zustellung von Schriftstücken des zum damaligen Zeitpunkt massgebenden Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom 27. 4. 1999 jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhalten, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersenden, soweit Rechtshilfe nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. 4. 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zulässig war (AS 2002 2732; vgl. nunmehr Art. 41 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit vom 4. 6. 2012, in Kraft seit 1. 7. 2017; SR 0.360.163.1; ferner Art. 52 Abs. 1 SDÜ; Urteil 6B_541/2014 vom 23. 9. 2014 E. 1.3). Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nur dann in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, wenn keine staatsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Die genannten staatsvertraglichen Regelungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein sehen die direkte postalische Zustellung von Schriftstücken vor. Demnach hat die Zustellung auch nicht über eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 StPO zu erfolgen, sofern die Anschrift der Adressatin nicht unbekannt ist oder nicht ermittelt werden kann. Dies ist, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, vorliegend nicht der Fall. Die Zustelladresse der Beschwerdeführerin im Fürstentum Liechtenstein ist in den Verfahrensakten an mehreren Stellen vermerkt. Dies hat die Vorinstanz offensichtlich übersehen. Die Beschwerdeführerin war daher weder unerreichbar noch war deren Adresse unbekannt. Die Nachforschung in den Verfahrensakten nach der Adresse der Beschwerdeführerin wäre zudem für die Vorinstanz ohne Weiteres zumutbar und jedenfalls nicht mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden gewesen. Schliesslich handelt es sich beim Fürstentum Liechtenstein auch nicht um einen Staat, von welchem die Schweiz keine geordnete Zustellung hätte erwarten können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 88). Damit ist es der Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Termins der vorinstanzlichen Hauptverhandlung faktisch verwehrt gewesen, am Verfahren teilzunehmen und Anträge zu stellen.

In materieller Hinsicht erfordert die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen ein aktuelles und praktisches rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (lit. b; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird der Inhaberin eines eingezogenen Kontos indes ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen), nicht aber der bloss wirtschaftlich Berechtigten am Konto, welche als von der Einziehung bloss indirekt Betroffene nicht zur Beschwerde legitimiert ist (Urteile 6B_916/2016 25. 10. 2016 E. 2; 6B_127/2014, 6B_128/2014 und 6B_138/2014 vom 23. 9. 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich als Drittbetroffene zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Einziehung legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheides hat. Ein solches besteht nach der Rechtsprechung insoweit, als sie Inhaberin des eingezogenen Kontos ist. Dies ist in Bezug auf die Konten bei der C.-Bank der Fall.

Auf die Beschwerde ist aus diesen Gründen einzutreten.

[...]

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einziehung der auf dem Konto der C.-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte. Im Wesentlichen macht sie geltend, es fehle in Bezug auf die Einziehung dieser Vermögenswerte jegliche Begründung. Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht offenbar überhaupt keine Abklärungen getroffen. Dies zeige sich schon daran, dass sie nicht einmal realisiert habe, dass die C. -Bank, bei welcher die Vermögenswerte nach ihrem Urteil eingezogen werden sollten, seit 2014 gar nicht mehr existiere, was der Bundesanwaltschaft seitens der Behörden des Fürstentums Liechtenstein bei jeder Verlängerung der Kontosperre mitgeteilt worden sei. Sie (sc. die Beschwerdeführerin) werde zudem im angefochtenen Urteil nur gerade zwei Mal namentlich erwähnt, nämlich bei der Auflistung der einzuziehenden Vermögenswerte und im Dispositiv. Es treffe nicht zu, dass sie eine Vermittlertätigkeit ausgeübt habe oder eine Zwischengesellschaft gewesen sei, wovon die Vorinstanz offenbar ohne jegliche Begründung ausgehe. Sie sei vielmehr eine (Familien-)Stiftung, welche nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein eine derartige Tätigkeit gar nicht ausüben dürfe. Sie habe weder Gelder von Dritten angenommen noch solche weitergeleitet und es habe auch keinerlei Vertragsbeziehungen zwischen ihr und Investoren in das Handelssystem X. gegeben.

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine unzulässige ungleiche Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Die Bundesanwaltschaft habe nur Konten von Gesellschaften beschlagnahmt, welchen denjenigen Personen hätten zugeordnet werden können, gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden sei, wozu auch B. gehöre. Dabei habe sie aber nicht beachtet, dass jener – im Gegensatz zu den übrigen früheren Mitbeschuldigten – eigene private Mittel in das Handelssystem X. investiert habe. Die Bundesanwaltschaft habe indes keine Konten von anderen Investoren beschlagnahmt, auch wenn sich auf diesen Gelder befunden hätten, welche im Umlageverfahren anderen Anlegern entzogen worden seien. Soweit die Bundesanwaltschaft ihre (sc. der Beschwerdeführerin) Konten beschlagnahmt habe, seien sie und der frühere Mitbeschuldigte B. als Investor somit ungleich behandelt worden.

Die Vorinstanz nimmt an, bei den bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerten handle es sich grösstenteils um Guthaben auf Konten der im «Anlagesystem X.» eingebundenen Gesellschaften (Vermittlerfirmen, Zwischengesellschaften). Auf bzw. über diese Konten seien in der deliktsrelevanten Zeit Kundengelder geflossen. Es sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die ab Oktober 2004 vorhandenen Guthaben auf diesen Konten aus den Einlagen stammten, die der Gesellschaft nach dem verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt (1. 10. 2001) überlassen worden seien. Sofern die Konten vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden seien, müssten die Gelder aus früheren Geschäften zur Zeit der Beschlagnahmung (ab Oktober 2004) im Umlageverfahren bereits aufgebraucht gewesen sein. Die Vermögenswerte seien daher deliktischer Herkunft. Damit seien auch die bei der C.-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen.

[...]

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 V 71 E. 4.1; 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht des Sachgerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Das Gericht darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (lit. b). Es muss aus ihnen klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246 mit Hinweisen). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere dann mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung der Rechtsanwendung unerlässlich sind. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; Urteile 6B_9/2018 vom 20. 6. 2018 E. 1.4; 6B_303/2017 vom 16. 11. 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Abs. 3 derselben Bestimmung an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Es steht ihm indes nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und das Versäumte nachzuholen (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteil 6B_9/2018 vom 20. 6. 2018 E. 1.4; 8C_298/2016 vom 30. 11. 2016 E. 5.1).

Der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Urteil lediglich an zwei Stellen namentlich erwähnt, nämlich im Zusammenhang mit der Einziehung der auf ihren Namen lautenden Konten bei der C.-Bank und im Dispositiv (angefochtenes Urteil S. 87 und 137). Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte pauschal fest, es handle sich um Guthaben von im «Handelssystem X.» eingebundenen Vermittlerfirmen und Zwischengesellschaften. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 9 f.), belegt die Vorinstanz diese Feststellung mit keinem Verweis auf die Untersuchungsakten. Inwiefern die Beschwerdeführerin eine Vermittlertätigkeit ausgeübt hat oder eine Zwischengesellschaft gewesen sein soll, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Das Urteil nennt auch weder Vermögenstransaktionen, welche über die Beschwerdeführerin gelaufen sein sollen, noch Vertragsverhältnisse mit Investoren. In der Anklageschrift und ihren Anhängen wird die Beschwerdeführerin nicht namentlich erwähnt.

Wie es sich damit im Einzelnen verhält, namentlich welche Funktion der Beschwerdeführerin im Rahmen der betrügerischen Anlagegeschäfte um X. zukam, ob und inwiefern die eingezogenen Vermögenswerte auf den Konten der C.-Bank bzw. der E.-Bank dem von X. betriebenen betrügerischen Umlageverfahren zuzuordnen sind sowie ob und allenfalls in welchem Umfang die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu Recht eingezogen worden sind, lässt sich anhand der rudimentären Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilen. Das unzureichende Sachverhaltsfundament erlaubt mithin keine Überprüfung der Anwendung des einschlägigen Bundesrechts.

Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 

Beschwerde gegen den Entscheid zV des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, vom 9. Dezember 2013.

Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 4 f. BGFA, Art. 21 ff. BGFA; Beschwerde in Zivilsachen, Vertretung vor Bundesgericht.
Im Verfahren vor Bundesgericht kann jede Partei Beschwerde führen, ohne einen Rechtsanwalt beauftragen zu müssen. Wer sich aber im Zusammenhang mit einer Beschwerde in Zivilsachen vor Bundesgericht vertreten lassen will, kann dies nur mit einer Anwältin oder einem Anwalt tun, die bzw. der nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23.06.2000 (Anwaltsgesetz; BGFA; SR 935.61) oder nach Staatsvertrag (s. Art. 21 ff. BGFA) zur Parteivertretung berechtigt ist (Art. 40 Abs. 1 BGG); das setzt namentlich eine Eintragung in einem kantonalen Anwaltsregister voraus (Art. 4 f. BGFA). Für die Beschwerde in Zivilsachen gibt es zwar keinen Anwaltszwang; für die gewillkürte Vertretung gilt indes das Anwaltsmonopol. Eine «nahestehende Person» im Sinn von Art. 439 Abs. 1 und Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB erfüllt diese Voraussetzung nicht per se und ist daher im Verfahren vor Bundesgericht nicht zur Vertretung einer Partei berechtigt. Gleiches gilt für die Vertrauensperson im Sinn von Art. 432 ZGB.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 3. Januar 2008.

Art. 21 ff., 27 ff. BGFA und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FAZ).
Erbringung von Dienstleistungen durch europäische Anwälte in der Schweiz und Wahrung der Fristen bei Postsendungen.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 2. September 2003.

Art. 21, 27 und 28 BGFA.
Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA.
Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3).
Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4).

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 19. September 2002. 

Art. 21, 22 und 27 BGFA.
Vorbergehende Parteivertretung im Rahmen des grenzberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und stndige Ausbung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA) (E. 2).
Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 55,63 und 64 OG); Nichteintreten auf die Berufung (E. 3).

Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 19. September 2002. 

Art. 21, 22 und 27 BGFA.
Vorbergehende Parteivertretung im Rahmen des grenzberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und stndige Ausbung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA) (E. 2).
Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren (Art. 55,63 und 64 OG); Nichteintreten auf die Berufung (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 6. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin als Juristin im Konzernrechtsdienst einer Versicherungs-Gesellschaft tätig sowie als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y. Services und die Y. Holding im Handelsregister eingetragen.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide betreffend Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister. Das Beschwerderecht steht auch dem Anwaltsverband des betreffenden Kantons zu (E. 1).
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts und Wettbewerb; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen; die ausländischen Anwälte, die in einem Vertragsstaat tätig werden wollen, sind ihren inländischen Berufskollegen insbesondere in Bezug auf die Berufspflichten (wie das Unabhängigkeitsgebot) gleichgestellt; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).
Keine gesetzliche Grundlage, um den Registereintrag mit einem Zusatz über die nebenberufliche Ausübung der Anwaltstätigkeit zu versehen (E. 8).
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung (E. 9).

Art. 21 und 27 BGFA; Art. 29 Abs. 2 BV.

Ausübung des Anwalts­berufs im freien Dienstleistungsverkehr durch Anwältinnen und Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA; rechtliches Gehör; Einziehung von Vermögenswerten; Willkür etc.

Die A. ist eine Stiftung liechtensteinischen Rechts. Die Bundesanwaltschaft beantragte im Rahmen des gegen X. (als Hauptbeschuldigten) und weitere Mitbeschuldigte, darunter den Begünstigten der Stiftung B., geführten Strafverfahrens wegen gewerbsmässigen Betruges mit internationalem Rechtshilfeersuchen vom 12. 11. 2004 an das Fürstentum Liechtenstein u. a. die Beschlagnahme sämtlicher Guthaben bzw. Vermögenswerte, welche auf den Namen der Beschuldigten lauteten oder an welchen die beschuldigten Personen wirtschaftlich berechtigt waren. Gegenstand des Verfahrens bildete der Verdacht, es seien im Zeitraum der Jahre von 1998 bis 2004 rund 2000 Geschädigte über verschiedene Vermittler- bzw. Vertriebsstämme in betrügerischer Weise zum Abschluss von Anlageverträgen und zur Leistung von Investitionen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe verleitet worden. In diesem Umfang seien die Anleger am Vermögen geschädigt worden. Aufgrund des Rechtshilfeersuchens sperrte das Landgericht Vaduz u. a. die auf zwei Konten bei der C-Bank, liegenden Vermögenswerte der A.

[...]

Das Bundesstrafgericht erklärte X. des gewerbsmässigen Betruges schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einzelnen Punkten stellte es das Verfahren zufolge Verjährung ein. Das Bundesstrafgericht verurteilte X. ferner zu einer Ersatzforderung und entschied über die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte auf diversen Bankkonten, Wertschriftendepots und Portfolios sowie weiterer Wertgegenstände. Es zog namentlich die Vermögenswerte auf den beschlagnahmten, auf die A. lautenden Konten bei der C-Bank ein. Es hielt ferner fest, dass über eine allfällige Verwendung der eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös sowie der Ersatzforderung zu Gunsten der Geschädigten in einem separaten Verfahren entschieden werde, soweit die Voraussetzungen von Art. 73 StGB vorlägen.

[...]

Die Beschwerdeführerin wird im bundesgerichtlichen Verfahren von der Rechtsanwaltsgesellschaft Wohlwend Näscher Schächle, Rechtsanwälte AG, mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein vertreten. Diese ist wohl in der liechtensteinischen Liste der Rechtsanwaltsgesellschaften, nicht jedoch in einem Anwaltsregister der Schweiz eingetragen. Gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG können Parteien in Strafsachen vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. 6. 2000 (Anwaltsgesetz [BGFA]; SR 935.61) oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten. Nach Art. 21 ff. BGFA können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Dass die Rechtsanwaltsgemeinschaft in keinem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist, schadet nicht, zumal ein Eintrag bei einer kantonalen Aufsichtsbehörde über Anwälte und Anwältinnen nur bei ständiger Vertretung von Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden erforderlich ist (Art. 21 Abs. 2 und 27 Abs. 1 BGFA) und die Anwaltstätigkeit der die Beschwerdeführerin vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft nur punktuell bzw. befristet erfolgt. Der Vertretung der Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren durch Mag. iur. Raphael Näscher als Verwaltungsrat der Rechtsanwaltskanzlei Wohlwend Näscher Schächle steht somit nichts entgegen.

Die Beschwerde richtet sich gegen die Einziehung der auf Konten bei der C.-Bank liegenden Vermögenswerte, welche auf Ersuchen der Bundesanwaltschaft rechtshilfeweise gesperrt worden sind und auf welche die Beschwerdeführerin Anspruch erhebt. Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (lit. b). Das Interesse muss ein aktuelles und praktisches sein (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Zur Erhebung der Beschwerde legitimiert sind namentlich etwa die beschuldigte Person (Ziff. 1), ihre gesetzliche Vertretung (Ziff. 2), die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3) und die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann (Ziff. 5). In Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG nicht explizit aufgeführte Personen sind zur Beschwerde befugt, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids haben (BGE 133 IV 121 E. 1.1).

In formeller Hinsicht ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei genügt, wenn der Betroffene – etwa mangels Kenntnis eines belastenden Entscheids infolge unterbliebener Mitteilung – faktisch an der Teilnahme gehindert wird (BGE 135 I 63 E. 1.1.1).

Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. Nach ihren Ausführungen hat sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten. Sie habe zwar davon Kenntnis erlangt, dass in der Schweiz ein Strafverfahren gegen X. und verschiedene Mitbeschuldigte geführt worden sei, durch welches sie insofern tangiert wurde, als die liechtensteinischen Behörden in diesem Zusammenhang im Jahr 2004 auf ein Rechtshilfeersuchen der Bundesanwaltschaft ihre Konten bei der C.-Bank mit einem Verfügungsverbot belegt hätten. Mangels Antrags der Bundesanwaltschaft auf neuerliche Verlängerung der Kontensperre habe das Fürstliche Landgericht dieses Verfügungsverbot mit Beschluss vom 3. 5. 2017 aufgehoben (Beschwerdebeilage 5). Nachdem sie (sc. Die Beschwerdeführerin) von diesem Beschluss des Landgerichts Kenntnis erlangt habe, habe sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt und sei auf die Bekanntmachung des Bundesstrafgerichts an die beschwerten Dritten in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X. im Bundesblatt vom 2. 5. 2017 gestossen, nach welcher die beschlagnahmten Vermögenswerte eingezogen worden seien (BBl 2017, 3417). Da das vorinstanzliche Urteil mithin bereits gefällt gewesen sei, habe sie keine Anträge mehr stellen können. Dabei falle auf, dass in der Bekanntmachung ihr Domizil mit «unbekannt» angegeben worden sei. Dies sei unerklärlich, zumal ihre Adresse im Fürstentum Liechtenstein, welche sich seit ihrer Gründung im Jahr 1996 nicht geändert habe, ohne Weiteres aus den Untersuchungsakten ersichtlich und der Bundesanwaltschaft zu jedem Zeitpunkt bekannt gewesen sei. Sie habe somit keine Gelegenheit zur Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren gehabt, so dass sie gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a BGG zur Beschwerde berechtigt sei.

Die Beschwerdeführerin ist eine durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte, der die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen, soweit sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen ist (Art. 105 Abs. 1 lit. f i. V. m. Abs. 2 StPO). Die von einer beantragten Einziehung betroffene Dritte ist berechtigt, an der Hauptverhandlung teilzunehmen oder, soweit sie nicht persönlich erscheint, schriftlich Anträge zu stellen (Art. 338 Abs. 2 und 3 StPO). Die Beschwerdeführerin hat an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen und keine Anträge gestellt.

Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland – vorbehältlich abweichender staatsvertraglicher Vereinbarungen – in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen. Gemäss Art. 69 StBOG erfolgt die Veröffentlichung in Bundesstrafsachen im Bundesblatt. Nach Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung durch Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c).

Das Bundesstrafgericht lud mit Bekanntmachung vom 3. 5. 2016 in der Strafsache Bundesanwaltschaft und Privatkläger gegen X. verschiedene Personen und Gesellschaften bzw. ihre allfälligen Rechtsvertreter, darunter auch die Beschwerdeführerin, ein, als beschwerte Dritte einen bevollmächtigten Vertreter an die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichts zu entsenden oder schriftlich Anträge zu stellen (BBl 2016 3817 f.). In dieser Bekanntmachung war in Bezug auf die Beschwerdeführerin das Domizil als unbekannt angegeben (BBl 2016 3818 Nr. 36).

Wie die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringt, konnte nach der Bestimmung von Art. 32 über die Zustellung von Schriftstücken des zum damaligen Zeitpunkt massgebenden Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden vom 27. 4. 1999 jeder Vertragsstaat Personen, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates aufhalten, gerichtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post übersenden, soweit Rechtshilfe nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. 4. 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zulässig war (AS 2002 2732; vgl. nunmehr Art. 41 des Vertrages zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit vom 4. 6. 2012, in Kraft seit 1. 7. 2017; SR 0.360.163.1; ferner Art. 52 Abs. 1 SDÜ; Urteil 6B_541/2014 vom 23. 9. 2014 E. 1.3). Gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO haben Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland nur dann in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen, wenn keine staatsvertraglichen Vereinbarungen bestehen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können. Die genannten staatsvertraglichen Regelungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein sehen die direkte postalische Zustellung von Schriftstücken vor. Demnach hat die Zustellung auch nicht über eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 StPO zu erfolgen, sofern die Anschrift der Adressatin nicht unbekannt ist oder nicht ermittelt werden kann. Dies ist, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht, vorliegend nicht der Fall. Die Zustelladresse der Beschwerdeführerin im Fürstentum Liechtenstein ist in den Verfahrensakten an mehreren Stellen vermerkt. Dies hat die Vorinstanz offensichtlich übersehen. Die Beschwerdeführerin war daher weder unerreichbar noch war deren Adresse unbekannt. Die Nachforschung in den Verfahrensakten nach der Adresse der Beschwerdeführerin wäre zudem für die Vorinstanz ohne Weiteres zumutbar und jedenfalls nicht mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden gewesen. Schliesslich handelt es sich beim Fürstentum Liechtenstein auch nicht um einen Staat, von welchem die Schweiz keine geordnete Zustellung hätte erwarten können (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 4 zu Art. 88). Damit ist es der Beschwerdeführerin mangels Kenntnis des Termins der vorinstanzlichen Hauptverhandlung faktisch verwehrt gewesen, am Verfahren teilzunehmen und Anträge zu stellen.

In materieller Hinsicht erfordert die Berechtigung zur Beschwerde in Strafsachen ein aktuelles und praktisches rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (lit. b; BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; 140 IV 74 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin fällt nicht unter die in Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1–6 BGG ausdrücklich genannten Beschwerdeberechtigten. Nach der Rechtsprechung wird der Inhaberin eines eingezogenen Kontos indes ein rechtliches Interesse an der Aufhebung des Entscheids zuerkannt (BGE 133 IV 278 E. 1.3 mit Hinweisen), nicht aber der bloss wirtschaftlich Berechtigten am Konto, welche als von der Einziehung bloss indirekt Betroffene nicht zur Beschwerde legitimiert ist (Urteile 6B_916/2016 25. 10. 2016 E. 2; 6B_127/2014, 6B_128/2014 und 6B_138/2014 vom 23. 9. 2014 E. 1.1; je mit Hinweisen).

Die Beschwerdeführerin ist grundsätzlich als Drittbetroffene zur Beschwerde in Strafsachen gegen die Einziehung legitimiert, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheides hat. Ein solches besteht nach der Rechtsprechung insoweit, als sie Inhaberin des eingezogenen Kontos ist. Dies ist in Bezug auf die Konten bei der C.-Bank der Fall.

Auf die Beschwerde ist aus diesen Gründen einzutreten.

[...]

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einziehung der auf dem Konto der C.-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte. Im Wesentlichen macht sie geltend, es fehle in Bezug auf die Einziehung dieser Vermögenswerte jegliche Begründung. Die Vorinstanz habe in dieser Hinsicht offenbar überhaupt keine Abklärungen getroffen. Dies zeige sich schon daran, dass sie nicht einmal realisiert habe, dass die C. -Bank, bei welcher die Vermögenswerte nach ihrem Urteil eingezogen werden sollten, seit 2014 gar nicht mehr existiere, was der Bundesanwaltschaft seitens der Behörden des Fürstentums Liechtenstein bei jeder Verlängerung der Kontosperre mitgeteilt worden sei. Sie (sc. die Beschwerdeführerin) werde zudem im angefochtenen Urteil nur gerade zwei Mal namentlich erwähnt, nämlich bei der Auflistung der einzuziehenden Vermögenswerte und im Dispositiv. Es treffe nicht zu, dass sie eine Vermittlertätigkeit ausgeübt habe oder eine Zwischengesellschaft gewesen sei, wovon die Vorinstanz offenbar ohne jegliche Begründung ausgehe. Sie sei vielmehr eine (Familien-)Stiftung, welche nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein eine derartige Tätigkeit gar nicht ausüben dürfe. Sie habe weder Gelder von Dritten angenommen noch solche weitergeleitet und es habe auch keinerlei Vertragsbeziehungen zwischen ihr und Investoren in das Handelssystem X. gegeben.

Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine unzulässige ungleiche Behandlung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO. Die Bundesanwaltschaft habe nur Konten von Gesellschaften beschlagnahmt, welchen denjenigen Personen hätten zugeordnet werden können, gegen welche ein Strafverfahren eröffnet worden sei, wozu auch B. gehöre. Dabei habe sie aber nicht beachtet, dass jener – im Gegensatz zu den übrigen früheren Mitbeschuldigten – eigene private Mittel in das Handelssystem X. investiert habe. Die Bundesanwaltschaft habe indes keine Konten von anderen Investoren beschlagnahmt, auch wenn sich auf diesen Gelder befunden hätten, welche im Umlageverfahren anderen Anlegern entzogen worden seien. Soweit die Bundesanwaltschaft ihre (sc. der Beschwerdeführerin) Konten beschlagnahmt habe, seien sie und der frühere Mitbeschuldigte B. als Investor somit ungleich behandelt worden.

Die Vorinstanz nimmt an, bei den bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerten handle es sich grösstenteils um Guthaben auf Konten der im «Anlagesystem X.» eingebundenen Gesellschaften (Vermittlerfirmen, Zwischengesellschaften). Auf bzw. über diese Konten seien in der deliktsrelevanten Zeit Kundengelder geflossen. Es sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass die ab Oktober 2004 vorhandenen Guthaben auf diesen Konten aus den Einlagen stammten, die der Gesellschaft nach dem verjährungsrechtlich relevanten Zeitpunkt (1. 10. 2001) überlassen worden seien. Sofern die Konten vor diesem Zeitpunkt eröffnet worden seien, müssten die Gelder aus früheren Geschäften zur Zeit der Beschlagnahmung (ab Oktober 2004) im Umlageverfahren bereits aufgebraucht gewesen sein. Die Vermögenswerte seien daher deliktischer Herkunft. Damit seien auch die bei der C.-Bank beschlagnahmten Vermögenswerte gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen.

[...]

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV garantiert das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zur Sache zu äussern, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3; 143 V 71 E. 4.1; 143 III 65 E. 3.2; 140 I 99 E. 3.4; je mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Pflicht des Sachgerichts, seinen Entscheid zu begründen. Es muss wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Das Gericht darf sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179E. 2.2; 139 V 496 E. 5.1; 138 IV 81 E. 2.2; je mit Hinweisen).

Gemäss Art. 112 Abs. 1 BGG müssen Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen enthalten (lit. b). Es muss aus ihnen klar hervorgehen, von welchem festgestellten Sachverhalt die Vorinstanz ausgegangen ist und welche rechtlichen Überlegungen sie angestellt hat (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246 mit Hinweisen). Weist der rechtserhebliche Sachverhalt wesentliche Lücken auf, kann das Recht nicht angewendet werden (vgl. Art. 105 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 II 145 E. 8.2 S. 153). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Begründung insbesondere dann mangelhaft, wenn der angefochtene Entscheid jene tatsächlichen Feststellungen nicht trifft, die zur Überprüfung der Rechtsanwendung unerlässlich sind. Die Begründung ist ferner mangelhaft, wenn einzelne Tatbestandsmerkmale, die für die Subsumtion unter eine gesetzliche Norm von Bedeutung sind, von der Vorinstanz nicht oder nicht genügend abgeklärt wurden (BGE 119 IV 284 E. 5b S. 287; Urteile 6B_9/2018 vom 20. 6. 2018 E. 1.4; 6B_303/2017 vom 16. 11. 2017 E. 4.3; je mit Hinweisen). Genügt ein Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht, so kann das Bundesgericht ihn in Anwendung von Abs. 3 derselben Bestimmung an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben. Es steht ihm indes nicht zu, sich an die Stelle der Vorinstanz zu setzen und das Versäumte nachzuholen (BGE 141 IV 244 E. 1.2 S. 246; 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; Urteil 6B_9/2018 vom 20. 6. 2018 E. 1.4; 8C_298/2016 vom 30. 11. 2016 E. 5.1).

Der angefochtene Entscheid genügt den Anforderungen an die Begründungspflicht von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Beschwerdeführerin wird im angefochtenen Urteil lediglich an zwei Stellen namentlich erwähnt, nämlich im Zusammenhang mit der Einziehung der auf ihren Namen lautenden Konten bei der C.-Bank und im Dispositiv (angefochtenes Urteil S. 87 und 137). Die Vorinstanz stellt in Bezug auf die bei verschiedenen Dritten beschlagnahmten Vermögenswerte pauschal fest, es handle sich um Guthaben von im «Handelssystem X.» eingebundenen Vermittlerfirmen und Zwischengesellschaften. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt (Beschwerde S. 9 f.), belegt die Vorinstanz diese Feststellung mit keinem Verweis auf die Untersuchungsakten. Inwiefern die Beschwerdeführerin eine Vermittlertätigkeit ausgeübt hat oder eine Zwischengesellschaft gewesen sein soll, ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil nicht. Das Urteil nennt auch weder Vermögenstransaktionen, welche über die Beschwerdeführerin gelaufen sein sollen, noch Vertragsverhältnisse mit Investoren. In der Anklageschrift und ihren Anhängen wird die Beschwerdeführerin nicht namentlich erwähnt.

Wie es sich damit im Einzelnen verhält, namentlich welche Funktion der Beschwerdeführerin im Rahmen der betrügerischen Anlagegeschäfte um X. zukam, ob und inwiefern die eingezogenen Vermögenswerte auf den Konten der C.-Bank bzw. der E.-Bank dem von X. betriebenen betrügerischen Umlageverfahren zuzuordnen sind sowie ob und allenfalls in welchem Umfang die beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschwerdeführerin zu Recht eingezogen worden sind, lässt sich anhand der rudimentären Erwägungen im angefochtenen Urteil nicht beurteilen. Das unzureichende Sachverhaltsfundament erlaubt mithin keine Überprüfung der Anwendung des einschlägigen Bundesrechts.

Das angefochtene Urteil ist daher in diesem Punkt aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Kammer, vom 11. Februar 2010.

Art. 12 f., 17 ff. und 27 Abs. 1 BGFA. 
Verletzung von Berufsregeln.
Haben die Parteien die Höhe der Anwaltsvergütung nicht klar geregelt, ist von einer Honorierung nach Stundenaufwand auszugehen (vgl. WALTER FELLMANN, in: Berner Kommentar zum OR, 1992, N. 395 ff. und 441 ff. zu Art. 394 OR; ders., Anwaltsrecht, S. 406 ff. Rz. 1211 ff.; BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons Bern, ZBJV 140/2004 S. 119 f.; BOHNET/MARTENET, a.a.O., S. 1174 f. Rz. 2972). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer selber angeblich «generell» mit Pauschalsummen abrechnet und er dem Verzeiger keinen Stundensatz mitgeteilt hatte. 
Gegen eine Aufklärung darüber, dass ein Pauschalhonorar vereinbart werde, spricht auch, dass dieses den Angaben des Beschwerdeführers zufolge bloss eine «erste Phase» abgelten sollte. Wie schon die Aufsichtskommission beanstandet hat, legt er nicht eindeutig dar, worin diese Phase genau bestanden haben soll. Dieser Information bedarf ein potenzieller Klient, bevor er sich auf ein Pauschalhonorar einlässt, das nur einen Teil einer allenfalls notwendigen Vertretung abdeckt. Vor allem wenn ein Pauschalhonorar nicht die Anwaltsvergütung für den gesamten Rechtsstreit darstellen soll, setzt eine entsprechende Vereinbarung eine klare Bestimmung der jeweils abgegoltenen Leistungen voraus.

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, III. Zivilkammer, vom 3. Januar 2008.

Art. 21 ff., 27 ff. BGFA und Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FAZ).
Erbringung von Dienstleistungen durch europäische Anwälte in der Schweiz und Wahrung der Fristen bei Postsendungen.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 2. September 2003.

Art. 21, 27 und 28 BGFA.
Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA.
Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3).
Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zrich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003. 

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt. 
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 2. September 2003.

Art. 21, 27 und 28 BGFA.
Gesuch eines deutschen Rechtsanwaltes um Eintragung in die „öffentliche Liste“ der Angehörigen von Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA.
Freizügigkeitsabkommen, Dienstleistungsrichtlinie, Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie und Niederlassungsrichtlinie; Formen der Ausübung der Tätigkeit von ausländischen Anwälten in der Schweiz gemäss Freizügigkeitsabkommen und den erwähnten Richtlinien sowie gemäss BGFA; Kriterien für die Beurteilung ob die Anwaltstätigkeit „ständig“ oder lediglich „vorübergehend“ ausgeübt wird (E. 3).
Der Eintrag in die im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Liste der Anwälte aus Staaten der EU oder der EFTA, die vor Schweizer Gerichten auftreten dürfen, setzt eine „ständige“ Aktivität in der Schweiz im Sinne des Art. 27 Abs. 1 BGFA voraus. Eine bloss im Rahmen des freien Dienstleitungsverkehrs in der Schweiz gelegentlich ausgeübte Anwaltstätigkeit genügt dafür nicht (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Genf vom 18. Mai 2004.

Art. 8, 9, 12, 13, 17, 18, 34 BGFA und Genfer Anwaltsgesetz vom 26. April 2002.
Dauerndes Berufsausübungsverbot, Berufsregeln, persönliche Voraussetzungen, Berufsgeheimnis, Disziplinarmassnahmen, Löschung des Registereintrages, Verfahren.
Definitives Berufsverbot für einen Genfer Kollegen, welcher schon dreimal wegen Verletzung von Berufspflichten disziplinarisch bestraft und überdies wegen Nötigung und ANAG-Verstoss zu einer bedingten Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden war. Im vorliegenden Entscheid ging das Bundesgericht im Einzelnen auf diese Vorfälle ein und hielt fest, das Genfer Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, diese Vorfälle seien bewiesen und es sei der Anspruch, gehört zu werden, nicht verletzt. Auch stehe fest, dass der Genfer Kollege mit der Summe der ihm vorgeworfenen Verstösse gegen das Berufsrecht die anwaltlichen Pflichten in schwerer Weise verletzt habe. Daran ändere nichts, dass einzelne Verstösse nicht sanktioniert worden seien. Das Verhalten dieses Anwaltes belege seinen fehlenden Respekt vor den Gesetzen, Gericht und Behörden. Der Schluss sei erlaubt, dass er nicht fähig sei, sich an die Berufspflichten zu halten. Eine definitive Berufseinstellung sei nicht unverhältnismässig und das Verwaltungsgericht habe sein Ermessen nicht überschritten. Das Bundesgericht stützte seine Erwägungen auf das BGFA und das neue Genfer Anwaltsgesetz und hielt fest, es bleibe für die Beurteilung des Verhaltens ohne Bedeutung, dass diese vom Verwaltungsgericht nach altem Recht vorgenommen worden sei, welches im Übrigen nicht günstiger sei. Das Bundesgericht behandelte das als staatsrechtliche Beschwerde eingereichte Rechtsmittel gegen das Berufsverbot als Verwaltungsgerichtsbeschwerde.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zrich vom 10. Februar 2004 und staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission ber die Rechtsanwlte im Kanton Zrich vom 2. Oktober 2003

Art. 12 lit. a, Art. 17 und Art. 34 Abs. 1 BGFA.
Disziplinaraufsicht ber die Rechtsanwlte; Disziplinarverfahren betreffend Sorgfalt und Geschftsttigkeit.
Zulssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Disziplinarentscheide; die Regelung des Disziplinarverfahrens bleibt auch unter Herrschaft des BGFA Sache der Kantone (Art. 34 Abs. 1 BGFA) (E. 2 u. 3).

Art. 4-8, 12 sowie 36 BGFA; Eintragung ins kantonale Anwaltsregister, Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Gegen letztinstanzliche kantonale Beschlüsse über die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister kann der Anwaltsverband des betreffenden Kantons Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben (E. 1).
Anwaltstätigkeit im Monopolbereich fällt unter das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit; Verweigerung des Registereintrags (wegen fehlender Unabhängigkeit) tangiert dieses Grundrecht, was bei der Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit zu berücksichtigen ist (E. 3).
Unabhängigkeit des Anwalts als weltweit anerkannte Berufspflicht, im Umfeld des (veränderten) Berufsbilds (E. 4.1). Inhalt der Unabhängigkeit (E. 4.2), bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 4.3) und Literatur (E. 4.4) zur Frage der Unabhängigkeit von Anwälten im Angestelltenverhältnis.
Entstehungsgeschichte von Art. 8 Abs. 1 lit. d und Art. 8 Abs. 2 BGFA; bei angestellten Anwälten besteht Vermutung für Fehlen der Unabhängigkeit (E. 5.1), die widerlegbar ist (E. 5.2). Verhältnis der gesetzlichen Regelung zum Freizügigkeitsabkommen, keine Inländerdiskriminierung (E. 5.1.2).
Voraussetzungen, unter denen ein angestellter Anwalt den Registereintrag beanspruchen kann; Pflicht zur Schaffung klarer Verhältnisse (E. 6).
In casu hat der Anwalt ungenügende Angaben zu seinem Angestelltenverhältnis gemacht und die Vermutung des Fehlens der Unabhängigkeit nicht widerlegt (E. 7).
Art. 36 BGFA entbindet gegebenenfalls von der Erfüllung der fachlichen, nicht aber der persönlichen Voraussetzungen; bei fehlender Unabhängigkeit kann die Eintragung ins Register nicht übergangsrechtlich beansprucht werden (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 16. August 2004.

Art. 6, Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. h, Art. 36 BGFA.
Eintragung in das kantonale Anwaltsregister.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 1. Juli 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt als Gründungsmitglied, Aktionär, Verwaltungsrat und teilzeitlich Angestellter einer Treuhandgesellschaft mit Wirtschafts- und Rechtsberatung.
Sind sämtliche Voraussetzungen für den Eintrag ins Anwaltsregister erfüllt, erübrigt sich die Übergangsregelung von Art. 36 BGFA; Eintragung bewilligt nach Auflösung der geschäftlichen Verbindungen zur Treuhandgesellschaft, weil Subordinationssituation (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) dahin gefallen (E. 2).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Mai 2003.

Art. 6, 7, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Mitglied des Kaders in Rechtsschutz AG, Leiter Support und Stellvertreter Leiter Rechtsdienst tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 4. Juni 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG (E. 2 u. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 20. Juni 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristische Mitarbeiterin im Bereich Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 26. Juni 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis zu Rechtsschutz AG ist als juristischer Mitarbeiter im Rechtsdienst tätig (E. 2 u. 3).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 4).
Die bewilligte Eintragung ins kantonale Anwaltsregister verstösst mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegen Bundesrecht (E. 5).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt leitet an der gleichen Adresse wie sein Anwaltsbüro bei einer Treuhand-Gesellschaft (Rechts-, Wirtschafts-, Anlage- und Steuerberatung, Geschäftsführungen usw.) deren Rechtsabteilung, ist kollektiv zeichnungsberechtigt und Verwaltungsrat.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) (E. 3-4).
Frage der Unabhängigkeit des Anwalts im Anstellungsverhältnis als Mitglied des Managements einer Treuhandgesellschaft bzw. als Mitglied und Sekretär des Verwaltungsrats (E. 5).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 6).
Die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 23. April 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als Presserechtskonsulent und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. Mai 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis ist als "Rechtskonsulent Neue Medien" und als (unentgeltlicher) Vertreter von Medienschaffenden und weiteren Mitarbeitern tätig. Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung; kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 8. April 2003.

Art. 6, 8, 12 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin ist bei der X. Management AG angestellt, wo sie - als Vizedirektorin - in der Rechtsabteilung arbeitet und insbesondere für die zum X.- Konzern gehörenden Tochtergesellschaften, einzelfallweise auch für die Arbeitgeberin selber, im Auftragsverhältnis anwaltlich tätig ist.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ); Eintrag ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit gegenüber Arbeitgeberin nicht möglich (E. 2).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 3).

Libre circulation des avocats; droit transitoire.

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 12. Februar 2003.

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist bei der im Bereich Gewinnung und Verarbeitung von Aluminium tätigen Y. Ltd im Rechtsdienst angestellt sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 13. Februar 2003.

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt im Anstellungsverhältnis mit der „Zürich“ Versicherungs-Gesellschaft als Unternehmungsjurist im Konzernrechtsdienst sowie als Prokurist mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Zurich Financial Services und die "Zürich" Versicherungsgesellschaft im Handelsregister eingetragen.
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA; fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 18. Februar 2003.

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwalt ist Arbeitnehmer der Y. AG und als Gesellschafter zu 5 % an einer im Bereich Wirtschaftsberatung (Aktien, Wertpapiere, Analysen) tätigen GmbH beteiligt.
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; die Eintragung ins kantonale Anwaltsregister ist mangels Nachweises der Unabhängigkeit mit Bundesrecht nicht vereinbar (E. 6 u. 7).
Art. 36 BGFA regelt als Übergangsbestimmung die Anerkennung von Anwaltspatenten, die möglicherweise den Voraussetzungen nicht genügen, welche nunmehr nach dem Anwaltsgesetz gelten. Kein Recht auf Registereintrag gestützt auf Art. 36 BGFA (E. 8).

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, vom 6. Februar 2003.

Art. 6, 8, 12, 25, 27 und 36 BGFA.
Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; Voraussetzung der anwaltlichen Unabhängigkeit.
Anwältin als Juristin im Konzernrechtsdienst einer Versicherungs-Gesellschaft tätig sowie als Prokuristin mit Kollektivunterschrift zu zweien für die Y. Services und die Y. Holding im Handelsregister eingetragen.
Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen kantonale letztinstanzliche Entscheide betreffend Eintragungen ins kantonale Anwaltsregister. Das Beschwerderecht steht auch dem Anwaltsverband des betreffenden Kantons zu (E. 1).
Fachliche und persönliche Voraussetzungen der Eintragung ins kantonale Anwaltsregister; insbesondere anwaltliche Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA ) (E. 2).
Anwaltstätigkeit und Anwaltsmonopol; Wirtschaftsfreiheit; Unabhängigkeit des Anwalts und Wettbewerb; Berufspflichten des Anwalts (Art. 12 lit. c BGFA); Interessenkollisionen; Entstehungsgeschichte des BGFA (E. 3 u. 4).
Ausübung des Anwaltsberufs durch Anwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder EFTA (Art. 25 und. Art. 27 BGFA), Freizügigkeitsabkommen; die ausländischen Anwälte, die in einem Vertragsstaat tätig werden wollen, sind ihren inländischen Berufskollegen insbesondere in Bezug auf die Berufspflichten (wie das Unabhängigkeitsgebot) gleichgestellt; Auslegung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA; Anforderungen an die Unabhängigkeit (E. 5).
Voraussetzungen der Zulassung von Teil- und Vollzeitangestellten zur (nebensächlichen) Berufsausübung als Rechtsanwalt; Ausgestaltung des Arbeitsvertrages bzw. der Zusatzvereinbarung, Geschäftsadresse (E. 6-7).
Keine gesetzliche Grundlage, um den Registereintrag mit einem Zusatz über die nebenberufliche Ausübung der Anwaltstätigkeit zu versehen (E. 8).
Erfüllt eine Person die ordentlichen Voraussetzungen des BGFA für einen Eintrag ins Register, erübrigt sich eine Berufung auf Art. 36 BGFA als Übergangsbestimmung (E. 9).